Willkommen auf der Internetseite des SPD Ortsvereins Graal-Müritz

Mit der Seite wollen wir Ihnen einen Einblick in die Arbeit des Ortsvereins ermöglichen und zum Mitmachen, Mitdiskutieren und Kommentieren einladen.

=> Hier können Sie unsere Satzung nachlesen.

Aufgrund wiederholter Nachfrage noch einmal meine Tipps, wie Sie Ihre Anonymität auf unserer Seite wahren können. Sie sollten wie überall im Internet vom Worst-Case-Szenario ausgehen, dass es also jemandem gelingt unsere Seite zu hacken. Bekanntermaßen vergisst das Internet aber auch so nichts! Äußerungen, die heute vielleicht unkritisch sind, können ihnen zukünftig, von wem auch immer, vorgehalten werden, daher:

  1. benutzen Sie nicht ihren richtigen Namen, wählen Sie einen sog. Nicknamen. Den sollten Sie allerdings im Sinne der Diskussion beibehalten,
  2. verzichten Sie auf die Angabe Ihrer Emailadresse. Wenn Sie eine kurzfristige Rückmeldung unsererseits wünschen, verwenden Sie eine Wegwerfadresse. Zuverlässiger ist jedoch, uns über Ihr Emailprogramm zu kontaktieren und direkt an spd.gm@web.de zu mailen,
  3. nutzen Sie Proxyserver um ihre IP-Adresse zu verschleiern oder wechseln Sie häufiger Ihre IP-Adresse,
  4. lassen Sie nicht zu, dass Informationen über ihr System übertragen werden. Verändern Sie hierzu in Ihrem Browser den sog. User-Agent-String.

Hinweis (29. August 2015): Da sich seit Kurzem Fragen zur Anonymisierung (insbesondere zur Proxy-Verwendung) wieder gehäuft haben: Am einfachsten und derzeit wohl am Sichersten geht ihr über das Tor-Netzwerk (=> hier). Wenn ihr dann noch auf Namen- und Emailadressangaben verzichtet – ggf. Wegwerfadresse angeben z.B (Angaben ohne Gewähr): Guerrillamail, Discard, Yopmail usw. dürften sich auch staatliche Datensammler die Zähne ausbeißen. Letzteres beugt übrigens auch Datenmüll vom freundlichen Spamer vor.

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Natürlich hat sich die Gemeinde devot in den Staub zu werfen …

… wenn ein Investor hüstelt. In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde der Ausbau einer öffentlichen Parkanlage hinter der neu entstandenen Einkaufsmeile an der Seebrücke beschlossen. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Hotelneubau (welches Hotel eigentlich? Da sind Appartements entstanden – soll hier aber egal sein) sei fertig und nun bestünde Handlungsbedarf! Dumm nur, der Bebauungsplan sieht dort überhaupt keinen öffentlichen Park vor! Und wieso und für wen besteht Handlungsbedarf? Doch nicht für die Gemeinde, dort gibt es einen gültigen Bebauungsplan. Und die betroffenen Nachbarn werden wohl kaum in Begeisterungsstürme ausbrechen, wenn ihnen dort ein öffentlicher Park vor die Nase gesetzt wird. Schaut man sich jedoch die entstandene „Hotelbebauung“ an, mag man gar nicht glauben, dass die erforderlichen Abstandsflächen zum geplanten Park eingehalten wurden. Um also die Bebauung zu sichern, liegt es doch vor allem im Interesse des Investors, dass dort ein öffentlicher Park entsteht. Entsteht dort nämlich ein öffentlicher Park, ist es nicht erforderlich, dass die Abstandsflächen auf dem eigenen Grundstück liegen. Und die betroffenen Nachbarn? Die sollen wohl übergangen werden, gefragt werden die jedenfalls nicht – so ist das in Graal-Müritz. Nein, wenn man dort eine zum Bebauungsplan abweichende Nutzung durchsetzen will, verlangt allein der Respekt vor den Betroffenen, dies in einem geordneten Verfahren durchzuführen, in dem die unterschiedlichen Interessen gegeneinander abgewogen werden. Andererseits, schaut man sich an, was die große Politik mit CETA und TTIB plant, warum sollen sich unsere selbsternannten Granden da nicht ein Beispiel dran nehmen – also doch voll Demut in den Stau werfen, wenn ein Investor hüstelt…

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Fraktion SPD – Bürger für Graal-Müritz (BfGM) informiert:

Die öffentliche Fraktionssitzung zur Vorbereitung der monatlichen Gemeindevertretersitzung (25.8.16) und für alle anderen Fragen findet immer Freitags vor der GV-Sitzung statt.
Wir treffen uns also am 19.08.16 um 20.00 Uhr im Deutschen Haus.
Weitere Informationen finden Sie auf unseren Internetseiten:
www.spd-graal-mueritz.de und www.bfg-m.de

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… man scheint gelernt zu haben …

In den vergangenen Wochen wiederholten sich Fragen zu den Themen Jugendkulturherberge und Nachveröffentlichung von Bebauungsplänen. Ich möchte daher einmal ganz kurz auf die Problematiken eingehen.
Zur Jugendkulturherberge scheint sich endlich die Erkenntnis durchgesetzt zu haben, dass der anvisierte Standort am Sportplatz suboptimal und nicht realisierbar ist. Es bleibt freilich die Frage, ob man nicht ein paar hunderttausend Euro früher auch zu dieser Erkenntnis hätte gelangen können oder müssen. Jedenfalls dürfte nunmehr unstreitig sein, dass dieses weitgehend sinnfreie Festhalten an einem geschützten Standort, nur dazu geführt hat, dass es derzeit kein Jugendhaus in Graal-Müritz gibt. Z.Zt. ist die Verwaltung beauftragt, die Genehmigungsfähigkeit eines Jugendhauses/ einer Jugendkulturherberge im Schulgarten und alternativ im Bereich des Vereinsgebäudes des TSV zu prüfen. Letztgenannter Standort dürfte freilich bereits aus Waldschutzgründen hinfällig sein.
Die Notwendigkeit zur Nachveröffentlichung von Bebauungsplänen ergibt sich aus der unzulässigen Veröffentlichungsvorschrift der alten Hauptsatzung. Wirksame Veröffentlichungen konnten auf Grundlage dieser Vorschrift nicht erfolgen und gelten als nicht bewirkt. Mit anderen Worten, es gibt dann keinen Bebauungsplan. Betroffene, die es seiner Zeit versäumt hatten, gegen die Festlegungen in einem Bebauungsplan vorzugehen, sollten sich daher nicht scheuen, den Rechtszug zu prüfen. Insbesondere bei Mehrfachänderungen, ist es nicht unwahrscheinlich, dass formale Mängel zu einer Unwirksamkeit führen.

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„Der Bürgermeister hat gesagt …“

… was wohl als Argument gedacht war, bringt eigentlich nur die ganze Hilflosigkeit des Bauausschussvorsitzenden zum Ausdruck. Richtig, es geht um die gestrige Sitzung des Bauausschusses…
Kurz zum Hintergrund, die Gemeinde hatte in 2005 eine Veröffentlichungsvorschrift erlassen, die nicht den rechtlichen Vorgaben entsprach. Unmittelbare Folge hiervon war, dass zunächst seit 2005 keine wirksamen Bekanntmachungen erfolgt sind. Erst im Februar 2015 wurde auf Antrag der Fraktion SPD/B.f.G-M ein entsprechender Beschluss der Gemeindevertretung zu Änderung der Hauptsatzung herbeigeführt (=> hier), womit zumindest die Voraussetzungen für nachfolgend wirksame Veröffentlichungen geschaffen wurden. Was blieb war die Notwenigkeit, als nicht bewirkt geltende Bekanntmachungen nachzuholen. Es ist völlig unbestritten, dass von einer Rechtsvorschrift, die als nicht bekanntgemacht gilt, keine Wirkung ausgehen kann (vergl. OVG Greifswald, Urteil v. 8. Oktober 2014, 1L 168/11).
Während der gestrigen Bauausschusssitzung wurde auf Grundlage der „Festlegungen“ eines – unwiderlegt – nicht wirksam veröffentlichten Bebauungsplans ein Antrag abgelehnt. Als quasi schlagendes Argument des Ausschussvorsitzenden musste dann „der Bürgermeister hat gesagt“ herhalten.…
Natürlich mag man auf das GG verweisen, insbesondere dem Vorsitzenden aber auch den Mitgliedern des Bauausschusses sowie dem Bürgermeister die Unfähigkeit attestieren und es dabei belassen. Was den Bürgermeister –wie auch die Verwaltung- betrifft, so erledigt er dies derzeit selber und wird nicht müde erklären zu lassen, dass er eben nicht über die notwendige Sachkenntnis verfügt. Dies soll hier nicht thematisiert werden.
Der Bauausschuss ist z. Zt. so etwas wie ein Kaspertheater. Jedem ist bekannt, dass es schlicht an Sachkunde fehlt, um wesentliche Aufgaben zu erfüllen. Trotzdem werden Beschlüsse gefasst und umgesetzt, von denen jeder weiß, dass diese zumindest angreifbar sind. Letzteres ist übrigens allein an der Summe abzulesen, die in der jüngeren Vergangenheit ausgehend vom Bauausschuss „versenkt“ wurden. Es greift jedoch zu kurz, allein den Ausschussmitgliedern den schwarzen Peter zuzuschieben. Wer entsendet denn die Mitglieder in den Bauausschuss und wem obliegen entsprechende Kontrollpflichten?
Was bedeutet dies für Betroffene? Zu empfehlen ist gegenwärtig, dass, sofern jemand gegen Entscheidungen vorgehen will, zunächst „Verfahrensgang“ hinterfragt und nicht unbedingt „Sachfragen“ in den Vordergrund gestellt werden.

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Wenn man Zug fährt, erfährt man einiges…

… ob freiwillig oder auch nicht… So konnte ich mich jüngst einer lautstart geführten Debatte nicht entziehen. Das Thema der Debatte Flüchtlinge in Graal-Müritz ist unbestritten hoch aktuell und wichtig. Leider werden derartige Debatten derzeit überwiegend fern jeder Realität geführt und zudem völlig überzogen emotionalisiert. So auch hier.
Ein eher jüngerer Erwachsenen, wusste zu berichten, dass in Schweden ein Flüchtling 22 Menschen erstochen hat. Neben allerlei anderen Fakten führte er auch aus, dass der Landkreis 1000 € pro Flüchtling und Monat an die Vermieter von Unterkünften zahlt. Ach ja, jeder der Debattenteilnehmer wusste (aus zweiter oder dritter Hand, dabei war allerdings niemand) von Übergriffen gegen Deutsche. Mit dem Erreichen Graal-Müritz‘ endete die Debatte – es wurde sich noch schnell darüber geeinigt, dass es nicht mehr lange dauere, bis angesichts der Flüchtlingsschwemme (ich verkneife mir den verwandten Begriff wiederzugeben) in Graal-Müritz auch in Graal-Müritz die Luft brenne. Es ist erschreckend und macht fassungslos, wie offen hier Ablehnung gegen Menschen zur Schau gestellt wurde, die völlig unbestreitbar zu einem ganz überwiegenden Teil auf Schutz und Hilfe angewiesen sind. Unweigerlich musste ich an einen Kommentar in einem sozialen Netzwerk denken: Wer sich im Geschichtsunterricht gefragt hat, wie man in den 1930ern in kurzer Zeit so viel Hass säen konnte, kann nun live zuschauen.
Vielleicht doch einmal eine Zahl. In Mecklenburg wurden im letzten Jahr nicht einmal 20.000 Asylanträge gestellt. Jeder mag sich selbst fragen, ob man angesichts dieser Zahl überhaupt von so etwas wie Flüchtlingsschwemme, drohender Überfremdung (was auch immer das sein soll), Überforderung oder was auch immer reden kann. Verfolgt man ein wenig die öffentliche Berichterstattung zum Thema, zeichnet sich allerdings ein ganz anderes Bild und man muss sich die Frage stellen, wo leben wir eigentlich? Keiner wird doch ernsthaft bestreiten, dass es kriminelle Flüchtlinge gibt. Nur ist deren Anteil nicht höher als bei jeder anderen gesellschaftlichen Gruppe. Medial werden Flüchtlinge trotzdem pauschal für Verfehlungen einzelner quasi in Sippenhaft genommen, Dinge wie Unschuldsvermutung u. ä. scheinen auch nicht zu gelten.
Richtig lächerlich ist aber das, was –quer durch alle Parteien – unsere Politiker zum Thema von sich geben. Da wird lautstark europäische Solidarität verlangt – man muss nicht allzu weit zurückdenken, noch 2013 wurde die Einführung eines europäischen Solidaritätsmechanismus durch Deutschland abgelehnt. Wortführer waren damals dieselben Vertreter der C-Parteien, die einen solchen jetzt fordern. Reine Symbolpolitik ist auch die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für sog. subsidiär Schutzberechtigte oder die Erklärung einiger Länder zu sog. sicheren Herkunftsstaaten. Jeder kann selbst nachgucken BAMF, über welche Völkermassen hier zu sprechen wäre – völlig zu vernachlässigen.
In Graal-Müritz angekommen hatte ich den eingangs erwähnten Debattenteilnehmern geraten, sich die Zahlen und Statistiken zum Thema Flüchtlinge anzugucken und nicht alles zu glauben, was Schreier oder Innenminister so von sich geben. Wenn es so etwas wie eine Reaktion gegeben hat, dann muss es wohl völliges Unverständnis gewesen sein …

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