Willkommen auf der Internetseite des SPD Ortsvereins Graal-Müritz

Mit der Seite wollen wir Ihnen einen Einblick in die Arbeit des Ortsvereins ermöglichen und zum Mitmachen, Mitdiskutieren und Kommentieren einladen.

=> Hier können Sie unsere Satzung nachlesen.

Aufgrund wiederholter Nachfrage noch einmal meine Tipps, wie Sie Ihre Anonymität auf unserer Seite wahren können. Sie sollten wie überall im Internet vom Worst-Case-Szenario ausgehen, dass es also jemandem gelingt unsere Seite zu hacken. Bekanntermaßen vergisst das Internet aber auch so nichts! Äußerungen, die heute vielleicht unkritisch sind, können ihnen zukünftig, von wem auch immer, vorgehalten werden, daher:

  1. benutzen Sie nicht ihren richtigen Namen, wählen Sie einen sog. Nicknamen. Den sollten Sie allerdings im Sinne der Diskussion beibehalten,
  2. verzichten Sie auf die Angabe Ihrer Emailadresse. Wenn Sie eine kurzfristige Rückmeldung unsererseits wünschen, verwenden Sie eine Wegwerfadresse. Zuverlässiger ist jedoch, uns über Ihr Emailprogramm zu kontaktieren und direkt an spd.gm@web.de zu mailen,
  3. nutzen Sie Proxyserver um ihre IP-Adresse zu verschleiern oder wechseln Sie häufiger Ihre IP-Adresse,
  4. lassen Sie nicht zu, dass Informationen über ihr System übertragen werden. Verändern Sie hierzu in Ihrem Browser den sog. User-Agent-String.

Hinweis (29. August 2015): Da sich seit Kurzem Fragen zur Anonymisierung (insbesondere zur Proxy-Verwendung) wieder gehäuft haben: Am einfachsten und derzeit wohl am Sichersten geht ihr über das Tor-Netzwerk (=> hier). Wenn ihr dann noch auf Namen- und Emailadressangaben verzichtet – ggf. Wegwerfadresse angeben z.B (Angaben ohne Gewähr): Guerrillamail, Discard, Yopmail usw. dürften sich auch staatliche Datensammler die Zähne ausbeißen. Letzteres beugt übrigens auch Datenmüll vom freundlichen Spamer vor.

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… was anderes …

Im November letzten Jahres wählte die Redaktion des Oxford English Dictionarys post-truth (postfaktisch) zum internationalen Wort des Jahres. Früher sprach man auch von Volksverdummung, wenn politisches Handeln wahrheitsunabhängig allein darauf zielte, zu emotionalisieren und Vorurteile zu bestätigen. Heute ist gerade dies unter dem Begriff Postfaktische Politik auf allen Ebenen hoffähig und zu einem tragenden Konzept öffentlich geführten Debatten geworden. Es geht nicht mehr darum, Probleme oder Missstände zu identifizieren oder Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Politisches Handeln zielt heute darauf, mit 140 Zeichen Erklärungsmodelle zu liefern, die den Erwartungen der anvisierten Zielgruppe möglichst weit entgegenkommt. Wahrheit spielt keine Rolle, allein der Effekt zählt.
Man muss nicht nach Großbritannien oder Amerika, nicht einmal nach Berlin oder Schwerin blicken um Beispiele zu finden. Brexit, US-Wahlkampf, TTIP und CETA – bei den weltpolitischen Themen scheinen sich unsere lokalen Akteure einig zu sein, es wird gelogen, bis sich die Balken biegen. Blickt man aber zum Beispiel auf den schrecklichen Anschlag von Berlin, bei dem allzu schnell kolportiert wurde, der Attentäter sei Flüchtling und man müsse daher Gesetze weiter verschärfen, Überwachung ausbauen u.s.w.u.s.f. wird das Bild differenzierter. Wo waren denn die Wortführer und Schreier als klar war, dass der Attentäter eben kein Flüchtling war? Es ist nur beängstigend, wenn heute wie selbstverständlich darüber debattiert wird, Flüchtlingen Menschenrechte vorzuenthalten.
Am 22. Dezember konnte man in der Ostseezeitung unter der Überschrift Neues Hotel öffnet im März über das Apartmenthotel im ehemaligen Rosa-Luxemburg-Wäldchen lesen. Kein Wort von der inhaltsleeren Diffamierungskampagne gegen die damalige Bürgerinitiative. Aussagen wie Lügen, Krawallmacher, Halbwahrheiten (Zitat des Bauausschussvorsitzenden) oder auch die unsäglichen Falschdarstellungen eines Herrn Bockhahn im Zusammenhang mit der Bebauung des Rosa-Luxemburg-Wäldchens mögen belegen, dass post-truth in Graal-Müritz sehr frühzeitig erfolgreich praktiziert wurde.
Ob sich die Erwartungen, die mit dem Bau des Apartmenthotels verknüpft werden, erfüllen – man wird sehen. Jedenfalls ist vertraglich vereinbart, dass ein Hotelbetrieb über 10 Jahren aufrecht zu erhalten ist. Dass derartige Vereinbarungen aber allzu schnell nicht mehr das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben sind, lehrt in Graal-Müritz die jüngere Vergangenheit. Es bleibt nur zu hoffen, dass mit den anstehenden Bebauungen an der Seebrücke nicht noch einmal einseitig Investoreninteressen verfolgt werden (am Donnertag steht der Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung).

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Natürlich hat sich die Gemeinde devot in den Staub zu werfen …

… wenn ein Investor hüstelt. In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde der Ausbau einer öffentlichen Parkanlage hinter der neu entstandenen Einkaufsmeile an der Seebrücke beschlossen. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Hotelneubau (welches Hotel eigentlich? Da sind Appartements entstanden – soll hier aber egal sein) sei fertig und nun bestünde Handlungsbedarf! Dumm nur, der Bebauungsplan sieht dort überhaupt keinen öffentlichen Park vor! Und wieso und für wen besteht Handlungsbedarf? Doch nicht für die Gemeinde, dort gibt es einen gültigen Bebauungsplan. Und die betroffenen Nachbarn werden wohl kaum in Begeisterungsstürme ausbrechen, wenn ihnen dort ein öffentlicher Park vor die Nase gesetzt wird. Schaut man sich jedoch die entstandene „Hotelbebauung“ an, mag man gar nicht glauben, dass die erforderlichen Abstandsflächen zum geplanten Park eingehalten wurden. Um also die Bebauung zu sichern, liegt es doch vor allem im Interesse des Investors, dass dort ein öffentlicher Park entsteht. Entsteht dort nämlich ein öffentlicher Park, ist es nicht erforderlich, dass die Abstandsflächen auf dem eigenen Grundstück liegen. Und die betroffenen Nachbarn? Die sollen wohl übergangen werden, gefragt werden die jedenfalls nicht – so ist das in Graal-Müritz. Nein, wenn man dort eine zum Bebauungsplan abweichende Nutzung durchsetzen will, verlangt allein der Respekt vor den Betroffenen, dies in einem geordneten Verfahren durchzuführen, in dem die unterschiedlichen Interessen gegeneinander abgewogen werden. Andererseits, schaut man sich an, was die große Politik mit CETA und TTIB plant, warum sollen sich unsere selbsternannten Granden da nicht ein Beispiel dran nehmen – also doch voll Demut in den Stau werfen, wenn ein Investor hüstelt…

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Fraktion SPD – Bürger für Graal-Müritz (BfGM) informiert:

Die öffentliche Fraktionssitzung zur Vorbereitung der monatlichen Gemeindevertretersitzung (25.8.16) und für alle anderen Fragen findet immer Freitags vor der GV-Sitzung statt.
Wir treffen uns also am 19.08.16 um 20.00 Uhr im Deutschen Haus.
Weitere Informationen finden Sie auf unseren Internetseiten:
www.spd-graal-mueritz.de und www.bfg-m.de

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… man scheint gelernt zu haben …

In den vergangenen Wochen wiederholten sich Fragen zu den Themen Jugendkulturherberge und Nachveröffentlichung von Bebauungsplänen. Ich möchte daher einmal ganz kurz auf die Problematiken eingehen.
Zur Jugendkulturherberge scheint sich endlich die Erkenntnis durchgesetzt zu haben, dass der anvisierte Standort am Sportplatz suboptimal und nicht realisierbar ist. Es bleibt freilich die Frage, ob man nicht ein paar hunderttausend Euro früher auch zu dieser Erkenntnis hätte gelangen können oder müssen. Jedenfalls dürfte nunmehr unstreitig sein, dass dieses weitgehend sinnfreie Festhalten an einem geschützten Standort, nur dazu geführt hat, dass es derzeit kein Jugendhaus in Graal-Müritz gibt. Z.Zt. ist die Verwaltung beauftragt, die Genehmigungsfähigkeit eines Jugendhauses/ einer Jugendkulturherberge im Schulgarten und alternativ im Bereich des Vereinsgebäudes des TSV zu prüfen. Letztgenannter Standort dürfte freilich bereits aus Waldschutzgründen hinfällig sein.
Die Notwendigkeit zur Nachveröffentlichung von Bebauungsplänen ergibt sich aus der unzulässigen Veröffentlichungsvorschrift der alten Hauptsatzung. Wirksame Veröffentlichungen konnten auf Grundlage dieser Vorschrift nicht erfolgen und gelten als nicht bewirkt. Mit anderen Worten, es gibt dann keinen Bebauungsplan. Betroffene, die es seiner Zeit versäumt hatten, gegen die Festlegungen in einem Bebauungsplan vorzugehen, sollten sich daher nicht scheuen, den Rechtszug zu prüfen. Insbesondere bei Mehrfachänderungen, ist es nicht unwahrscheinlich, dass formale Mängel zu einer Unwirksamkeit führen.

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„Der Bürgermeister hat gesagt …“

… was wohl als Argument gedacht war, bringt eigentlich nur die ganze Hilflosigkeit des Bauausschussvorsitzenden zum Ausdruck. Richtig, es geht um die gestrige Sitzung des Bauausschusses…
Kurz zum Hintergrund, die Gemeinde hatte in 2005 eine Veröffentlichungsvorschrift erlassen, die nicht den rechtlichen Vorgaben entsprach. Unmittelbare Folge hiervon war, dass zunächst seit 2005 keine wirksamen Bekanntmachungen erfolgt sind. Erst im Februar 2015 wurde auf Antrag der Fraktion SPD/B.f.G-M ein entsprechender Beschluss der Gemeindevertretung zu Änderung der Hauptsatzung herbeigeführt (=> hier), womit zumindest die Voraussetzungen für nachfolgend wirksame Veröffentlichungen geschaffen wurden. Was blieb war die Notwenigkeit, als nicht bewirkt geltende Bekanntmachungen nachzuholen. Es ist völlig unbestritten, dass von einer Rechtsvorschrift, die als nicht bekanntgemacht gilt, keine Wirkung ausgehen kann (vergl. OVG Greifswald, Urteil v. 8. Oktober 2014, 1L 168/11).
Während der gestrigen Bauausschusssitzung wurde auf Grundlage der „Festlegungen“ eines – unwiderlegt – nicht wirksam veröffentlichten Bebauungsplans ein Antrag abgelehnt. Als quasi schlagendes Argument des Ausschussvorsitzenden musste dann „der Bürgermeister hat gesagt“ herhalten.…
Natürlich mag man auf das GG verweisen, insbesondere dem Vorsitzenden aber auch den Mitgliedern des Bauausschusses sowie dem Bürgermeister die Unfähigkeit attestieren und es dabei belassen. Was den Bürgermeister –wie auch die Verwaltung- betrifft, so erledigt er dies derzeit selber und wird nicht müde erklären zu lassen, dass er eben nicht über die notwendige Sachkenntnis verfügt. Dies soll hier nicht thematisiert werden.
Der Bauausschuss ist z. Zt. so etwas wie ein Kaspertheater. Jedem ist bekannt, dass es schlicht an Sachkunde fehlt, um wesentliche Aufgaben zu erfüllen. Trotzdem werden Beschlüsse gefasst und umgesetzt, von denen jeder weiß, dass diese zumindest angreifbar sind. Letzteres ist übrigens allein an der Summe abzulesen, die in der jüngeren Vergangenheit ausgehend vom Bauausschuss „versenkt“ wurden. Es greift jedoch zu kurz, allein den Ausschussmitgliedern den schwarzen Peter zuzuschieben. Wer entsendet denn die Mitglieder in den Bauausschuss und wem obliegen entsprechende Kontrollpflichten?
Was bedeutet dies für Betroffene? Zu empfehlen ist gegenwärtig, dass, sofern jemand gegen Entscheidungen vorgehen will, zunächst „Verfahrensgang“ hinterfragt und nicht unbedingt „Sachfragen“ in den Vordergrund gestellt werden.

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