Archiv nach Monaten: November 2014


(Ver)fassungslos

Zweitwohnsitzsteuer zum Zweiten Das Bundesverfassungsgericht hatte, wie bereits berichtet, entschieden, dass degressiv ausgestaltete Steuersatzungen unzulässig sind. Im entschiedenen Fall wurde die entsprechende Satzung für nichtig erklärt. Hierzu abweichend erklärte unsere Bürgervorsteherin in der gestrigen Gemeindevertretersitzung, dass unsere Satzung lediglich hinsichtlich … Weiterlesen

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Unzulässige Zweitwohnungssteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass degressiv ausgestaltete Zweitwohnungssteuersatzung i.d.R. gegen verfassungsrechtliche Grundsätze verstoßen. Unmittelbare Folge dieser Unzulässigkeit ist, dass entsprechende Satzungen nichtig sind, d.h. derartige Satzungen bilden keine Grundlage, um eine Zweitwohnungssteuer zu erheben. So auch in Graal-Müritz. Der Steuertarif … Weiterlesen

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