Das Rosa-Luxemburg-Wäldchen, letzter Akt (Ergänzung)

Da ist man einmal ein paar Tage nicht erreichbar…
Selten gab es auf einen Artikel an dieser Stelle so viele Nachfragen wie zum vorstehenden Beitrag. Ich werde versuchen die Fragen zum Beitrag zusammenfassend zu beantworten und bitte es nachzusehen, wenn ich auf eine Einzelbeantwortung der Emails verzichte.
Vorauszustellen ist, dass es sehr wohl ein Zeitfenster gab, in dem die Gemeinde auch gegen die erklärten Ziele der Bürgerinitiative den Verkauf des Rosa-Luxemburg-Wäldchens –rechtlich nicht zu beanstanden– hätte beschließen und vollziehen können. Die Folge einer solchen Vorgehensweise wäre gewesen, dass mit dem Vollzug des Grundstücksverkaufs, das Bürgerbegehren allein aus diesem Grund unzulässig geworden wäre. Dies ist, aus welchen Gründen auch immer, nicht erfolgt.

Wie ist die Rolle des Bürgermeisters? Die Gemeindevertretung hatte das Bürgerbegehren, wie es das Verwaltungsgericht jetzt ausführte, rechtswidrig und rechtsfehlerhaft abgelehnt und erst dadurch einen Verkaufsbeschluss ermöglicht. Dem Bürgermeister ist in diesem Zusammenhang nicht nur vorzuwerfen, dass er die Beschlussfassung de facto in eine bestimmte Richtung gelenkt hatte, sondern auch, dass er es offenkundig unterlassen hat, den Beschluss selbst einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen. Setzt man objektive Maßstäbe an, ist es nicht plausibel, dass jemand mit entsprechender Verwaltungserfahrung nicht in der Lage gewesen sein soll, die Unzulässigkeit der Ablehnung des Bürgerbegehrens zu erkennen. Gleiches gilt für die Entscheidung des Bürgermeisters über den folgenden Widerspruch der Bürgerinitiative. Hierzu passt auch, dass der Kaufvertrag selbst, trotz vorhergehender gegenteiliger öffentlicher Bekundungen, heimlich vollzogen wurde.

Wie ist die Rolle des Investors? Obwohl der Vollzug des Kaufvertrags, was wohl niemand mehr bestreiten wird, auf eine rechtswidrige Entscheidung der Gemeindevertretung gestützt wurde, bleibt dieser im Außenverhältnis gültig. Derzeit gehe ich hierbei davon aus, dass man dem Käufer des Grundstücks rechtlich relevant nichts vorwerfen kann. Einem Investor vorwerfen zu wollen, dass er seine Interessen vertritt, wäre schlicht absurd.

Gibt es weitere Einschränkungen der Gemeinde durch den Teilverkauf des Rosa-Luxemburg-Wäldchens? Im Verfahren um den einstweiligen Rechtsschutz der Bürgerinitiative, wurde seitens der Gemeinde ausgeführt, dass mit der Bebauung der verkauften Teilfläche keine weiteren Besitzeinschränkungen (z.B. durch die Übernahme von Abstandflächen usw.) auf gemeindeeigene Flächen verbunden seien. Ob dem tatsächlich so ist, werden wir nach Fertigstellung des Gebäudes selbstverständlich überprüfen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich hierzu jedoch keine Angaben machen.

Zum Verzicht auf die Geltendmachung einer vertraglich vereinbarten Vertragsstrafe gegen den Investor ist anzumerken: Seitens der Verwaltung wurde diesbezüglich zunächst lediglich eine dem Interessen des Investors folgende Änderung der Bauleitplanung vorgeschlagen. Erst nachdem die Fraktion SPD/B.f.G-M darauf hingewiesen hatte, dass die angestrebte Nutzungsänderung des Investors dem Vertrag zwischen Gemeinde und Investor zu wider läuft und überdies Vertragsstrafen bewährt war, wurden die Karten auf dem Tisch gelegt.

Ist die Bürgerinitiative also gescheitert? Seitens der Gegner der Bürgerinitiative wurde immer wieder kolportiert, die Bürgerinitiative sei gegen eine Bebauung des Rosa-Luxemburg-Wäldchens. Dies ist schlicht falsch. Ziel der Bürgerinitiative war es, über den Verkauf des Rosa-Luxemburg-Wäldchens, die Bürger unmittelbar entscheiden zu lassen – sonst nichts. Mir ist keine Aussage eines Vertreters der Bürgerinitiative bekannt, in der das Ziel Bebauungsverhinderung ausgegeben wurde. Gemeindevertretung und Bürgermeister haben den Verkauf einer Teilfläche des Rosa-Luxemburg-Wäldchens rechtswidrig aber wirksam vollzogen. Insofern ist die Bürgerinitiative gescheitert. Nachfolgend ging es der Bürgerinitiative selbsterklärter Maßen vor allem darum, die Umstände die zur Ablehnung des Bürgerbegehrens geführt haben zu entlarven und zu veröffentlichen. Dies ist der Bürgerinitiative nunmehr gelungen. Seitens des Verwaltungsgerichtes wurde die Rechtsanwendung durch Gemeindevertretung und Bürgermeister als fehlerhaft und rechtswidrig bezeichnet (nachzulesen im Protokoll der Verhandlung). Aufgrund der Feststellung des Gerichtes war das Ziel der Bürgerinitiative erreicht und die Bürgerinitiative hat daraufhin das Verfahren beendet.

Die Bürgerinitiative hat das Verfahren beendet. Trägt sie nun die Verfahrenskosten? Formal ja. Nachdem das Bürgerbegehren abgelehnt wurde, folgte ein Spendenaufruf, um die Bürgerinitiative mit den zur Prozessführung erforderlichen Finanzmitteln auszustatten. Die Verfahrenskosten werden aus diesem Aufkommen getragen.

Um es einmal (abstrakt) zusammenfassend zu formulieren: Im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Teilfläche des Rosa-Luxemburg-Wäldchens haben Amtsträger ihre Amtspflichten verletzt, um einem Dritten Vorteile zu verschaffen. Hierbei haben sie einen Schaden zu Lasten der Gemeinde zumindest in Kauf genommen.

Wie geht es nun weiter? Persönlich hoffe ich, dass die Gemeindevertretung selbst die Kraft findet, sich von den Entscheidungen der seinerzeitigen Gemeindevertretung zu distanzieren und die notwendigen Schritte einzuleiten.

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60 Antworten auf Das Rosa-Luxemburg-Wäldchen, letzter Akt (Ergänzung)

  1. Anonymous sagt:

    Herr/Frau „Egal“, unmoralisch ist, wenn die Gemeinde Grundstücke zum doppelten Preis verkauft und den Leuten sagt, die sind das wert!

  2. Egal sagt:

    Im Kern geht es der Veroni darum, dass Sie – Herr Harmsen – dem Leser hier suggerieren, dass der Bürgermeister korrupt ist. Ich denke schon, dass die Veroni aufgrund der Schwere Ihrer Vorwürfe ein Recht hat, die Frage aufzuwerfen, ob Sie überhaupt die moralische Instanz in Graal-Müritz sind, solche Vorwürfe zu erheben.

    Vor diesem Hintergrund muss man sicherlich auch Ihren privaten Grundstückskauf von der Gemeinde betrachten. Und richtig ist dabei ohne Frage, dass die von Ihnen dargelegte Wertberechnung für Ihr Grundstück falsch ist. Denn der Bodenrichtwert ist ein durchschnittlicher Bodenwert für ein fiktives Grundstücks innerhalb einer bestimmten Zone. Wenn nun der Bodenrichtwert für Ihren Bereich 210 Euro je qm beträgt, so entspricht es der üblichen Verwaltungspraxis zur Vereinfachung von diesem Bodenrichtwert einen prozentualen Abschlag zu nehmen, der bei Splitterflächen zwischen 40 und 60% liegen sollte.

    Insoweit ergibt sich für Ihr Grundstück bzw. Ihre Splitterfläche ein Wert von rd. 100 bis 110 Euro. Abweichende Abschläge wären sicherlich separat zu begründen. Allerdings, und da kann man der Veroni nur Recht geben, lässt es sich einem Dritten nicht erklären, warum gerade Ihre Splitterfläche nur mit 10 bis 15% bewertet werden sollte.

    Denn nach meinen Kenntnissen handelt es sich bei Ihrem Vorgarten nicht um eine öffentlich gewidmete Fläche – wie fälschlichweise von Ihnen angegeben -, sondern um eine Grundstücksfläche, die ganz normal als Innenbereich anzusehen ist und somit positiv die Bebaubarkeit Ihres Grundstücks und den Gesamtwert Ihres bisherigen Grundstücks beeinflusst.

    Fakt ist – und das werden Sie letztlich nicht bestreiten können – einerseits versuchen Sie, einen möglichst günstigen Grundstückspreis für Ihr Grundstück durchzusetzen, und auf der anderen Seite unterstellen Sie dem Bürgermeister, rechtswidrig zu handeln, in dem er das Grundstück an der Seebrücke angeblich zu günstig verkauft hat.

    Und das passt nicht!

    • to-m98 sagt:

      Ich bin doch nicht doof. Der Markus Harmsen hat doch nicht gesagt, der Bürgermeister ist korrupt. Der hat gesagt, da deutet vieles drauf hin und man muss das aufklären oder so ähnlich. Das ist ein himmelweiter Unterschied.
      Wenn einer von der Gemeinde nicht kaufen will, ist er unmoralisch? Was ist das für eine Logik?

    • Rudi sagt:

      Sag dem Freund des Barons mal einer, dass das bei Markus um Denkmalschutz geht (musste ich auch nachfragen, ich habe aber gefragt!)….

    • Wolfgang Berndt sagt:

      „Verwaltungsvereinfachung“ entbindet die Verwaltung nicht davon, sachgerecht zu entscheiden und den Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten. Bei den „Richtwerten“ vergisst du, dass diese nur für vergleichbare Grundstücke genutzt werden dürfen. Nicht nachvollziehen kann ich deine Aussage, dass das Bestreben einen möglichst günstigen Preis zu erzielen, irgendeine moralische Dimension hat. Unmoralisch wäre dies nur dann, wenn unzulässige Mittel eingesetzt würden. Ist jemand der bei Netto einkauft etwa unmoralischer als jemand der bei Edeka einkauft? Ich glaube Markus hat alle deine Fragen beantwortet. Diese Fragen zu wiederholen führt zu nichts. Glaubst du, da kommen andere Antworten?

    • Steffie W. sagt:

      @egal, ich mach es kurz, du liegst völlig falsch! Blättere einfach ein bisschen nach unten. Unmoralisch finde ich es, wenn die Gemeinde, die Unwissenheit von Eigentümern ausnutzt und überzogene Preise fordert (wie anonym berichtet). Ob Denkmalschutz, Naturschutz, Baulasten oder sonst was, dies alles beeinflusst den Grundstückswert. Wenn die Gemeinde so was bei Markus unberücksichtigt lässt, ist das eine Provokation! Natürlich wird der sich das nicht gefallen lassen und ich gehe davon aus, dass der Gemeinde das auch bewusst ist. Also was soll so etwas?

  3. Markus Harmsen sagt:

    Irgendwie geht das hier ein wenig quer. Im Kern geht es um die Frage, ob der Bürgermeister und/oder seine Stellvertreterin wusste oder hätte wissen müssen, dass die Ablehnung des Bürgerbegehrens rechtwidrig war. Vor diesem Hintergrund ist es völlig nachrangig, ob der Gemeinde auch ein materieller Schaden entstanden ist. Natürlich würde es ungleich schwerer wiegen, eine Bürgerinitiative zu behindern oder zu hintertreiben als ein Grundstück unter Wert zu verkaufen.
    Wenn man sich die Frage stellt, ob das Grundstück an der Seebrücke zu einem angemessenen Preis verkauf wurde, muss man sich das dem Verkauf zu Grunde liegende Gutachten angucken (das empfehle ich besonders Veroni). Der ausgewiesene Bodenrichtwert gibt hier keinen Aufschluss über den Bodenwert, da das Richtwertgrundstück nicht der im Bebauungsplan vorgesehenen Bebauung entspricht oder entsprach.
    Im Gutachten wird für Bauland ein Wert von 300 €/qm angenommen, für die angrenzende nicht bebaubare Fläche des Wäldchens ein Wert von 14,5 €/qm. Die Werte will ich hier nicht kommentieren.
    Wichtig ist, dass aufgrund vorhandener Leitungen, in der für eine Bebauung vorgesehene Teilfläche (insgesamt rd. 1/3 der Baulandfläche), eine Wertminderung von 70% angesetzt wurde. Insgesamt wurde der Grundstückswert des verkauften Teilgrundstücks somit um rd. 150 T€ „heruntergerechnet“. Diese 150 T€ überschreiten die Kosten, die eine Umverlegung der Leitungen verursacht hätte. Hier sollte zumindest einmal geprüft werden, ob ein Unterwertverkauf erfolgt ist.
    Einmal zum Nebenthema – dazu wollte ich mich eigentlich gar nicht näher äußern. Die durch die Gemeinde angebotene Splitterfläche unterliegt einem „öffentlich-rechtlichen Veränderungsverbot“ und ist überdies mit vorhandenen Leitungen belastet. Das hier mehrfach genannte 10 €/qm Angebot bezieht sich auf die Bruttofläche. D.h. es sind auch unwerte Fläche und Flächen, für die bereits heute Nutzungsrechte bestehen, enthalten. Zum Richtwert. im Bereich „Lange Straße“ ist anzumerken, dass das dem derzeit ausgewiesene Richtwert zu Grunde liegende Richtwertgrundstück nicht der Bebaubarkeit des Grundstücks (zu dem die Splitterfläche zugeschlagen werden soll) entspricht. Auch ergäbe sich, wiederrum aufgrund öffentlich-rechtlicher Beschränkungen, keine Verbesserung der theoretischen Bebaubarkeit . Nichts von dem wurde jemals durch die Gemeinde in Abrede gestellt oder überhaupt eine Abschätzung des Bodenwertes vorgenommen. Mein nachfolgende Angebot i.H.v. 20 €/qm bezog sich auf eine Teilfläche, die im Wesentlichen die unwerten Flächen unberücksichtigt ließ gleichwohl aber die Flächen, für die bereits heute Nutzungsrechte bestehen, enthält. D.h. netto ergäbe sich ein Preis von grob geschätzt etwa 30 €/qm. Vielleicht sollte auch noch angemerkt werden, dass die Anlage der angeblich unzulässig genutzten Fläche nach Vorgabe u.a. der Gemeinde selbst erfolgt ist. Wer die hiermit verbundenen Kosten getragen hat, mag der interessierte Leser bei der Gemeinde nachfragen. Es ist auch absurd irgendein Interessenkonflikt zu konstruieren. Der interessierte Leser möge einmal bei der Gemeinde nachfragen, aus welcher Zeit das ursprüngliche 10 €/qm resultiert. Noch einmal: Jeder kann sich den Schriftverkehr angucken oder bei mir abfordern (kann nur etwas dauern).

    • Rudi sagt:

      Mario und diese V. sollten sich was schämen. Ich verstehe zwar nicht alles im Detail. Wenn an der Seebrücke 14,5 Euro richtig sind, warum sollen dann 10 Euro für was ähnliches in der Langen Strasse unsittlich niedrig sein? Mal abgesehen von allem anderen. Ich habe keine Lust ge-x-t zu werden. Ich würde sonst noch was schreiben…

    • Guido sagt:

      Da ist die V. nun aufgeflogen und war nicht mehr gesehen. Übel womit sich die Sozen so rumschlagen müssen.

  4. Immanuel Kant sagt:

    @Veroni
    Wenn der heilige Markus ein Grundstück von der Gemeinde gekauft hat und dafür nur 10,- € pro qm hat bezahlen müssen, dann hat er aus seiner Sicht gut und richtig gehandelt. Das preiswerte Grundstück würde ich auch kaufen. Das Problem liegt in Wahrheit in der offensichtlichen Vorteilsgewährung der Gemeinde gegenüber einem Gemeindevertreter. Sie scheinen über internes Wissen zu verfügen, dass sie verpflichtet, die Gemeinde und/oder den Bürgermeister wegen geldwerter Vorteilsgewährung (Korruption) anzuzeigen. Und dann berichten Sie uns bitte, was aus dieser Anzeige geworden ist.
    Bis zur Entscheidung durch ein ordentliches Gericht halten sie dann bitte ihre Klappe, denn man könnte sie sonst wegen übler Nachrede belangen.

    Immanuel

  5. Veroni sagt:

    Und der heilige Markus hat gesprochen! Nur wie?

    Zur Frage der Anne K. antwortet er so das es keiner versteht oder besser „verstehen soll“. Wie wäre es sonst seinen „Jüngern“ erklärbar, das er selbst ein Grundstück für 10 Euro je Quadrameter von der Gemeinde haben will, und sich so bei 100 qm rund 10.000 Euro in die eigene Tasche stecken will, und auf der anderen Seite bei einem Kaufpreis von 300 Euro für den Quadrameter von „Korruption“ schreibt.

    Oh, natürlich nicht richtig gelesen, das macht er ja als Privatperson, und da ist man dann nicht mehr an Recht und Gesetz gebunden. Das ist die gleiche Moralvorstellung die auch ein Bischof Janssen hatte. In der Predikt erzählt er seinen Schäfchen was von „Zölibarth“, und danach hat er sich mit den Chorknaben in der Kapelle bespasst.

    Heiliger Markus, wie kann man sich nur ständig so drehen! Sie erheben im Artikel I „Korruptionsvorwürfe gegen den Bürgermeister“, und schreiben jetzt wirklich, das Sie keine „Bestechungsvorwürfe“ erhoben haben? Jünger des heiligen Markus! Wieviel lasst Ihr euch noch von einem erzählen, der durch Wortklauberein versucht, sich zum Retter der Gemeinde zu heroisieren?

    Fakt ist nun das der heilige Markus endgültig die Gemeinde gespalten hat, und sich mit seinen Kampfansagen nun zum Märthyrer machen will. Und da muss sich nun der Rest der SPD, und der BFGM entscheiden, wer als Extremist „mit Steine werfen“ will…

    Ich möchte jedenfalls nicht zu einer Extremistengruppe gehören, und hoffe, das sich die BI hier eindeutig gegen die drei Brandstifter wendet!

    Dir Heiliger Markus möchte ich nur eins mitgeben! Denke immer dran wie es im Alten Testament bei Hosea heist: „Wer Wind sät, wird Sturm ernten!“

    • Steffie W. sagt:

      Ich habe verstanden was er gesagt hat! Wir haben hier herausgearbeitet, dass die Gemeinde mehr Geld haben will, als die Flåche wert ist. Würdest du dann kaufen? Wie man Werte bestimmt, hat er ziemlich grob aber richtig beschrieben.
      Was meinst du denn mit Brandstifter? Bei der Bürgerinitiarive hat die Gemeinde versagt. Wenn er fordert das aufzuklären, ist das richtig. Willst du sowas unter den Tisch fallen lassen? Das verstehe ich unter Brandstiftung.

    • Veroni sagt:

      Falsch, der heilige Harmsen will nur 10 Euro bezahlen. Die Fläche ist aber mehr wert!
      Du Steffi W. wirst mir nicht wiedersprechen, wenn ich sage, die Fläche vom Harmsen ist natürlich mehr Wert als 10 Euro. Zeig mir irgendjemanden im Ort, der sein Grundstück für 10 Euro verkauft, würdest Du das machen?

      Er nutzt somit seine Fähigkeiten, um sich persönlich an unserem Volksvermögen zu bereichern. Und das passt moralisch nicht dazu, wenn man gleichzeitig anderen vorwirft, bestechlich zu sein. für mich ist das heuchelei pur. Für Dich nicht, Steffi?

      Er soll hier bitte mal vorrechnen, wie er beim Wäldchen auf einen Preis kommt, der den Vorwurf der Bestechlichkeit gegenüber dem Bürgermeister rechtfertigt und gleichzeitig als Ergebnis beim gleichen Rechenweg für sein Grundstück einen Kaufpreis von 10 Euro je Grundstücksfläche ergibt.

      Schlimm finde ich nach wie vor das sich einige von der BI fürs Abholzen des Waldes am Friedhof einsetzen! Ich kann am Wäldchen nicht mit dem Erhalt unserer Bäume argumentieren und mich dann gleichzeitig nur wenige Meter weiter für die Abholzung eines viel größeren Baumbestandes einsetzen. Auch das stinkt mir moralisch. Wie kann man das rechtfertigen Steffi? Das treibt unsere Bemühungen ins verrückte!

    • Rudi sagt:

      V. du erzählst Müll. Die BI ist verarscht worden und hat sich nicht unterkriegen lassen. Mal ehrlich, glaubst du die BI hätte das ohne die Sozen durchgehalten?

    • Steffie W. sagt:

      @Veronie:Ich vermute, die Gemeinde wollte Markus mit ihrem geforderten Preis nur provozieren oder vorführen. Wenn sich Markus mit seinem angebotenen Preis auf ein Verfahren bezieht, dass er selbst für falsch hält, ist das auch eine Provokation. Er selbst hatte an anderer Stelle die Wertermittlung für das Wäldchen kritisiert.
      Normalerweise wird der Verkäufer immer argumentieren, mit der „Splitterfläche“ kann das Grundstück besser ausgenutzt werden und daraus einen Wert bestimmen. Der Käufer wird ähnlich argumentieren, zusätzlich vielleicht Einsparungen für den Verkäufer herausstellen oder ähnliches und kommt dann normalerweise zu einem niedrigeren Wert. Dazwischen müssen sich die beiden dann einigen, da gibt es keine konkreten Vorgaben. Da sich hier beide nur gegenseitig vorführen wollen, wird das bestimmt nicht gelingen.
      Wenn du „wissen“ willst, welcher Preis angemessen oder fair ist, musst du dir die Begründungen für den jeweiligen Preis angucken und die Verhältnisse aufklären. Machst du das nicht, kannst du nur sagen, dass ein fairer Preis zwischen dem „symbolischen“ 1€ und Baulandpreisen liegt. Guck dir das also an und berichte.

  6. Markus Harmsen sagt:

    Eigentlich wundere ich mich ja über nichts mehr und warte auf den Tag, an dem wir von „gut informierten Kreisen“ für die Wirtschaftskrise, die Klimakatastrophe und das Flüchtlingsdesaster verantwortlich gemacht werden.
    Ich fasse einmal zusammen:

    @Egal: Wenn du Grundstückswerte auf Grundlage eines Richtwertes schätzen willst, solltest du zuerst überprüfen, ob das dem Richtwert zu Grunde liegende Richtwertgrundstück für den zu beurteilenden Einzelfall repräsentativ ist. Wenn dem nicht so ist, wirst du nicht umhin kommen, andere Vergleichswerte heranzuziehen. Wenn du entsprechende Werte gefunden hast, kannst du durch Zu- und Abschläge die Restunterschiede ausgleichen. Verfährst du so, kannst du anfangen zu rechen. Ich vermute einmal, das Ergebnis wird, insbesondere wenn man die „Nettofläche“ betrachtet, nicht allzu weit von dem entfernt sein, was ich tatsächlich als Preis aufgerufen habe.
    Die hier mehrfach genannten 10€/qm ergeben sich, wenn man das „Verfahren“ anwendet, das der „Wertermittlung“ zum Verkauf des Rosa-Luxemburg-Wäldchens zu Grunde liegt. Dieses Verfahren wurde durch die Gemeinde für den betrachteten Bereich verworfen. Wenn du dir das im Detail angucken willst: Auch für dich gilt natürlich, dass du eine Zustimmung meinerseits zur Akteneinsicht erhältst (guck dir insbesondere mein Schreiben vom 30.April an).
    Der von dir genannte 50%-Abzug für sog. Arrondierungsflächen dürfte hier aber in etwa zutreffend sein.

    @Mario: Sofern deine Ausführungen dahingehend auszulegen sind, dass die Gemeinde in der Vergangenheit stets „Richtwerte“ bei sog. „Arrondierungsflächen“ gefordert habe, ist die falsch. Es ist schon verwunderlich, wenn der Finanzausschuss Beschlüsse über Dinge fasst, für die er überhaupt nicht zuständig ist – es wundert mich aber nicht wirklich.

    @Veroni: Es ist falsch, dass hier „Bestechungsvorwürfe“ erhoben wurden. Wertet man die Ausführungen der Verwaltungsrichters im Rahmen der genannten mündlichen Verhandlung aus, sind konkrete Hinweise für pflichtwidriges Verhalten nicht von der Hand zu weisen (vergl. §331 StGB). Dies ist aufzuklären.

    Es ist absurd, Herrn Rühs vorzuwerfen, er sei gegen das Jugendhaus. Herr Rühs gehört zu den wenigen, die sehr frühzeitig vor den Risiken des Projektes „Jugendkulturherberge“ gewarnt haben. Von ihm stammt auch die Aussage „Die werden doch nicht so dumm sein und das Jugendhaus abreißen, bevor sie gesichertes Baurecht haben.“

    Wenn du Herrn Schulz vorwerfen willst, dass er Zimmer für Herrn Schirm vermietet, musst du schon die Gründe dafür nennen. Derzeit gehe ich davon aus, dass man Herrn Schirm justiziabel nichts vorwerfen kann. Wenn du da andere Erkenntnisse hast, gehe gegen ihn vor. Bis das dann aufgeklärt ist, verbietet es sich von selbst, ihn zur „Persona non grata“ zu erklären.

    Insgesamt würde ich mir wünschen, ein wenig sachlicher zu argumentieren.

    • R..R sagt:

      Getroffene Hunde bellen !

    • to-m98 sagt:

      Habs begriffen, ist alles nachvollziehbar. Was denkt sich die V.?

    • Ralf sagt:

      Wo bleibt eigentlich der Anstand. Herr Kosubeck hat eindrucksvoll bewiesen, dass er nicht viel von dem versteht, wovon er hier redet. Das sehe ich ihm nach, auf anderen Gebieten weiss er vielleicht besser Bescheid. „Egal“ hat nicht alles überblickt, auch das kann man nachsehen. Was diese Vronie sagt, ist schäbig.
      Nur noch eins zu den Splitterflächen: Wenn die Gemeinde die Bürger unterschiedlich behandelt, ist das Willkür, Macht wird über Recht gestellt. Wer will damit leben? Herrn Rühs, Herrn Harmsen und Herrn Schulz gehört mein Respekt.

    • Rudi sagt:

      Ich leihe mir mal die Pillen von Guido ;) Da sagt der Mario, alle sollen „Richtwert“ bezahlen. Der weiss aber gar nicht was das ist und stimmen tuts auch nicht. Bei dem Wäldchen hat man den Preis runtergerechnet – Zufälle gibts. Ich glaube Pillen helfen jetzt auch nicht mehr…

  7. Anna K. sagt:

    Dass von Mario und Veroni hier xxxxxxx* wird bis sich die Balken biegen, ist ja klar. Wichtig wäre mir aber schon, dass Du Markus uns kurz darüber intern aufklärst, warum Du nur 10 Euro den Quadramter bezahlen musstest?

    *: bitte…

    Gruß

    Markus

    • Egal sagt:

      Üblich sind in solchen Fällen ca. 50% des Bodenrichtwertes. Herr Harmsen hätte somit für die Fläche in etwa 100 bis 110 Euro je qm bezahlen müssen. Wenn die Gemeinde ihm das Grundstück für 10 Euro verkauft hat, dann hat er sich einen ungerechtfertigten Vorteil verschafft.

      Nachzulesen z.B. beim Gutachterausschuss der Landeshauptstadt Schwerin unter http://www.schwerin.de/www/dms/psfile/docfile/88/I_Arrondie48036d58b0cae.pdf

    • Egal sagt:

      Ist die Kommentarfunktion abgeschaltet worden? Hatte gerade gepostet, dass 50% des Bodenrichtwertes des angrenzenden Grundstückes üblich sind. Somit hätte Herr Harmsen 100€ bis 110€ Euro je qm bezahlen müssen. Wenn die Gemeinde ihm das Grundstück für weniger verkauft hat, dann hat er sich einen Vorteil zulasten der Gemeinschaft verschafft.

      Bei Google zu finden unter den Suchbegriffen „arrondierungsflächen schwerin“ erster Eintrag

    • Rudi sagt:

      Dann wissen wir schon mal, dass die Gemeinde immer das Doppelte vom Wert verlangt. Der „arme“ Mario…

    • Veroni sagt:

      Frechheit, mich als Lügnerin zu bezeichnen!! Der Vorredner hat doch auf gezeigt, das der Harmsen uns über den Tisch ziehen will!

      Mich ärgert es, das Bestechungsvorwürfe in den Raum geworfen werden von Menschen die selber nicht besser sind. Am besten wäre es, wen alle gewählten, in der Gemeinde zurück treten würden, und Platz für ganz neue Leute machen würden.

      Herr Harmsen, Herr Schulz, und Herr Rühs – auch sie sollten Platz für den Nachwuchs machen!

    • Mario Kosubek sagt:

      Leute, lest die Kommentare bis zum Ende! Eine Einigung zwischen Herrn Harmsen sowie den meisten anderen Grundstücksnutzern in dem betreffenden Gebiet sowie der Gemeinde gibt es bisher nicht! Also kann er auch kein Grundstück für nur 10€/qm gekauft haben…

      Ich habe nichts anderes geschrieben!

      @Anna K.: wo bitte habe ich gelogen?

    • klaus sagt:

      Ich schüttele gerade mit dem Kopf über Veroni. Wenn es nach ihr geht sollen Archtekten nicht mehr planen, Zimmervermittler keine Zimmer mehr vermitteln und man darf nichts gegen die Gemeinde sagen. Überlege was wäre, wenn es die drei nicht gibt!
      Von Bestechung hat hier keiner gesprochen. Wer hat dich eigentlich geimpft?

  8. Anonymous sagt:

    Mir hat die Gemeinde eine „Splitterfläche“ verkauft. Jetzt lese ich hier, dass ich zuviel bezahlt habe. Kann ich das Geld irgendwie zurückbekommen?

    • Rudi sagt:

      Wenn du beweisen kannst, dass die dich getäuscht haben, nimm dir nen Anwalt. Ansonsten Pech gehabt…

  9. Mario Kosubek sagt:

    Es ist schon interessant zu lesen, wie grundsätzlich jeder auseinandergenommen wird, der das Verhalten von SPD/BfGM-Abgeordneten kritisiert. Von daher meinen Respekt an Veroni, sich hier überhaupt kritisch gegenüber der SPD/BfGM zu äußern.

    Konkret zum Thema: Seit Jahren ist die Thematik „Splitterflächen“ im Finanzausschuss aktuell. (Anmerkung: soweit diese Thematik im öffentlichen Teil beraten wurde, kann ich mich hierzu äußern). Splitterflächen gibt es noch in größerem Umfang in unserem Ort. Der Finanzausschuss hat sich hierzu eindeutig (d.h. einstimmig inkl. der von der SPD/BfGM gestellten Mitglieder) positioniert. Zitat aus der Sitzung vom 11.08.2015 gem. Protokoll: „Der Finanzausschuss beschließt, dass zukünftig, bei der Veräußerung von Splitterflächen als Arrondierungsflächen, der volle Bodenrichtwert anzusetzen ist.“ So ist im übrigen bereits in der Vergangenheit verfahren worden.

    Im konkreten Fall beträgt der aktuelle Bodenrichtwert der Langen Straße 210€ (telefonisch nachgefragt). Zu welchem Preis nun eine Splitterfläche verkauft wird, ist Sache zwischen Käufer und Verkäufer – natürlich gibt es aber auch hier Vorgaben und Empfehlungen des Innenministeriums bzw. verschiedener Gutachterausschüsse (einfach mal googeln). Letztendlich konnten sich Finanzausschuss und die Mehrzahl der derzeitigen Grundstücksnutzer nicht auf einen Preis einigen, obwohl der Finanzausschuss erheblich Kompromissbereitschaft gezeigt hat.

    Herr Harmsen ist in diesem Fall nicht nur Kommunalpolitiker sondern auch Privatperson, als solche hat er natürlich das legitime Interesse, einen möglichst geringen Preis zu zahlen. Es wäre allerdings schon interessant, in diesem Forum die Kommentare (insbesondere von der betreffenden Person) zu lesen, wenn die Gemeinde in genau dem gleichen Fall mir die Splitterfläche zu dem von Herrn Harmsen aufgerufenen Preis verkaufen würde.

    • Veroni sagt:

      Seht ihr, der Harmsen steckt sich sogar 200 Euro für das Land in die Tasche und so einer will was über Moral erzählen!
      Der Wessi hat einfach noch nicht begriffen, das auch wir uns nicht mehr über den Tisch ziehen lassen!

    • k72 sagt:

      Aber lesen kannst du schon? Mario sagt, die Gemeinde hat die Bürger abgezockt! Ich empfehle dir einen Abendkurs. Überleg mal, wer hier wen über den Tisch ziehen will. Eigentlich kann man nur hoffen, dass der Finanzausschuss nur inkompetent ist – traurig.

    • Mario Kosubek sagt:

      @k72: was für ein sinnfreier Kommentar-das habe ich weder geschrieben noch so gemeint.

      Aber das ist eben das Niveau hier…

    • Guido sagt:

      Ich könnte kotzen. Sag mal Mario, wie oft bist du eigentlich schon auf die Schnautze gefallen? K72 sagt, die Gemeinde wollte was verkaufen und nu wunderst du dich, dass einer das Maul aufreist, wenn die Gemeinde ihn über den Tisch ziehen will? Ist nicht dein Ernst. Ja und der Finanzausschuss beschließt mal eben, alle Leute zu verarschen oder was…

    • Harald sagt:

      Hallo Leute, ich verstehe das Ganze nicht! Können wir zum eigentlichen Thema zurück kommen!!! Hotelbau an der Seebrücke!!!

      Herr Harmsen ist, wie Herr Kosubek sagt, auch eine Privat-Person. Hat er denn schon gekauft???? Und für was für einen Preis??? Hat die Gemeinde denn für 10,00€ verkauft???

    • Mario Kosubek sagt:

      Guten Morgen Guido,
      Andre Oldach hat dir vor kurzem empfohlen, Medikamente gegen deine häufigen Kotz-Anfälle zu nehmen. Bitte befolge seinen Rat.
      Und wenn du so ein pfiffiges Kerlchen bist, lass dich doch von Herrn Harmsen als sachkundigen Bürger in den Ausschuss entsenden.
      Nochmal kurz zum nachdenken: angenommen die Splitterflächen würden z.B. für 10€/qm verkauft. Zu einem späteren Zeitpunkt möchte der Käufer das ganze Grundstück mit Haus weiter verkaufen. Glaubt wirklich irgendjemand, das die zugekaufte Splitterfläche dann auch anteilig zu einem niedrigeren Preis verkauft wird?

      Und nochmal für Guido: der vom Finanzausschuss angebotene Preis im Bereich Lange Straße lag schon weit unter dem Bodenrichtwert.

    • Steffie W. sagt:

      Ganz ehrlich Mario, niemand sollte sich zu Dingen äußern, wenn er davon keine Ahnung hat. Für „Splitterflächen“ und für „beschränkte Flächen“ gibt es keinen Richtwert. Soviel habe ich mir noch gemerkt. Wie man mit Richtwerten umgehen muss, „einfach nachgooglen“. Wenn der Finanzausschuss das nicht begriffen hat, sollte er sich das einmal erklären lassen. Normalerweise würde ich mich wundern, warum der Bürgermeister da nichts macht. In Graal-Müritz wundere ich mich über gar nichts mehr. Deine Aussagen passen aber zu „rechtswidrig“ und „rechtsfehlerhaft“.

  10. Markus Harmsen sagt:

    @Veroni: Deine Ausführungen sind schlicht falsch. Bei der von dir angesprochenen Fläche handelt es sich um eine sogenannte Splitterfläche, die zudem öffentlich-rechtlich beschränkt ist (ähnlich einer entsprechenden Festsetzung in einem Bebauungsplan). Wie der Wert derartiger Flächen zu ermitteln ist, hat der Innenminister grundsätzlich geregelt. Die Anlage der Fläche erfolgte u.a. nach Vorgabe und unter Beteiligung der Gemeinde, die auch die sachgerechte Ausführung bestätigt hat. Eine Nutzung der Fläche erfolgt lediglich in dem Umfang, wie derzeit Nutzungsrechte bestehen.
    Um das ursprüngliche Schutzziel dauerhaft sicherzustellen, habe ich mich bereit erklärt, die Fläche unter Wertausgleich teilweise zu übernehmen und insoweit dem Wunsch der Gemeinde zu entsprechen. Wenn du dir den Vorgang angucken willst, werde ich dir eine entsprechende Zustimmung erteilen. Mit dieser Zustimmung kannst du dir dann den Schriftverkehr unter Bezugnahme auf das Informationsfreiheitsgesetzt in der Gemeinde angucken.
    Ich weiß nicht, von wem du deine Informationen hast, für mich zeigt dies aber umso mehr, dass man Falschinformationen und Stimmungsmache gegen Personen und Gruppierungen entschieden entgegentreten muss. Denn Ziel dieser Stimmungsmache scheint doch allein zu sein, Missstände zu bagatellisieren und zu verschleiern.

    • Veroni sagt:

      Ihr Grundstück soll einen allgemeinen Wert von 150 Eur für den Quadrameter haben. Sie sollen jedoch nicht einmal 10 Euro dafür geboten haben. Steht das so im Gesetz?

      Um das ins Verhältnis zum Wäldchen zu setzen. Da wurden 300 Euro für den Quadrameter bezahlt und es wird von Korruption geredet? Passt doch nicht! Wenn Sie so auf Ehrlichkeit setzen, dann bezahlen Sie den Preis, der wirklich im Gesetz steht, sonst sind sie auch nicht besser.

    • Steffie W. sagt:

      Vroni, glaubst du alles, was man dir erzählt? Da muss ich gar nicht drüber nachdenken. 150 Euro für Splitterflächen? Das wird für Bauplätze bezahlt. Du kriegst doch eine Zustimmung von Markus, guck dir das an und berichte dann. So machst du dich lächerlich.

  11. Veroni sagt:

    an K72: Und das der Rühs für die Huth arbeitet zeigt der Bauantrag für den damaligen Anbau der Kantine. Der kommt von Rühs. Kann mir nicht wirklich vorstellen, warum sonst so eine belehrte Frau einen xxxxxxxx* Architekten beauftragen sollte!

    Die Bauverwaltung zeigt dir sicherlich den Antrag als Beweis.

    Jedenfalls hat der Rühs danach gegen das Jugendhaus vor dem Haus der Huth alles getan was möglich war.

    Zeit wird es für eine neue Führungsgarde! Da geb ich euch recht. Dann aber alle austauschen!

    * ein wenig sachlicher bitte
    Gruß

    Markus

  12. Klaus Störtebecker sagt:

    Sehr geehrte Frau Veroni, jeder hat das Recht in einer Demokratie seine Meinung zu sagen.

    Ich finde ihre Aussagen sehr mutig und sehr interessant. Wichtig ist nur, dass man auch solche Anschuldigungen auch belegen kann bzw. das die Anschuldigungen der Wahrheit entsprechen.
    Die BI ist nicht Herr Harmsen, Herr Schulz oder Herr Rühs. Wie haben dann die Anschuldigungen mit
    der Sache zutun? Haben Herr Harmsen, Herr Schulz und Herr Rühs Vorteile, wenn eine Sache,
    die nicht korrekt gelaufen ist, aufgeklärt wird? Wie sind diese Herren denn befangen?

    Wenn Gemeindevertreter, wie z. Beispiel: ein Tischler, ein Elektriker Aufträge im Hotelobjekt an der Seebrücke bekommen, ein Bäcker ein Café im neuen Hotel an der Seebrücke betreiben wird, redet man nicht dann von Vorteilen bzw. Zuwendungen oder Koruption???

    • Veroni sagt:

      Verschafft der Wölfi im Reisebüro uns nicht genauso einen Vorteil, wenn er – wie meinem Mann – politische Hilfe anbietet, nur weil er regelmäßig sein Lottoschein bei ihm kauft?

      Wo ist da der Unterschied außer das die anderen es nicht für ein 2 Euro Lottoschein machen?

      An k72: Brauchst nur beim Reisebüro Schulz auf der Internetseite schauen. Da bietet er die Wohnungen vom Investor als Fewo an!

      Der Harmsen nutzt ein Grundstück, das der Gemeinde, somit uns allen gehört, und will dafür nichts bezahlen! Warum nimmt er sich das Recht raus, das Grundstück ohne Geld nutzen zudürfen und bezichtigt andere, sich Vorteile zuerschleichen. Wo ist da der Unterschied?

      Mich ärgert, dass mann sich da dann als Heiliger bejubeln lässt!

  13. Veroni sagt:

    Verstehe nicht, was am Wäldchen so Schlimm ist?

    Vielleicht Neid, nichts vom Kuchen abbekommen zu haben?
    Wie sonst, wenn Reisebüro Schulz von der Baufirma mit der Vermittlung von Ferienwohnungen bedacht wurde?
    Oder wenn es dem Harmsen darum geht das Grundstück vor seinem Haus von der Gemeinde möglichst geschenkt zu bekommen?
    Oder wenn ein Rühs sich gegen die Verschandlung unseres Ortes weert weil er kein Auftrag als Architekt vom Bauträger erhalten hat?

    Letztlich ging es schon immer allen darum einen persönlichen Vorteil zu ziehen. Egal ob in der Antike, bei den Griechen oder bei uns…

    Und warum wurde so für den Erhalt des Wäldchens von uns gekämpft und nun schlagt gerade Ihr die vollständige Abholzung des Waldstückes beim Friedhof vor? Nur um nun einigen wenigen den Bau von Villas zu ermöglichen?

    Bin mir nicht sicher, ob ihr wirklich besser seit?

    • costWriter sagt:

      Einfach billig! „Getroffene Hunde bellen“. Glaubst du, das hilft deinem Bürgermeister?

    • Veroni sagt:

      „Getroffen…“ ? Ja, bin ich!

      Fakt iss aber, dass der Schulz von RB Objekte im Fürstenhof und jetzt auch im Neubau in der Parkstraße vermietet, da ist ihm der „Investor“ noch sehr recht gekommen…

      Der Rühs von der Frau Huth einen Planungsauftrag bekommen hat und dannach gegen das Jugendhaus war…

      Der Harmsen sein Grundstück umsonst haben will und beim Wäldchen 300 Eur für den Quadrameter als zu gering empfindet… verdient letztlich auch genug

      Die Abholzung des Wäldchens verteuffelt wird, aber auf der anderen Seite 500 m weiter gleich ein ganzer Wald für ein paar Häusser abgeholtzt werden soll…

    • k72 sagt:

      Erzähle keine Märchen. Der Rühs war nie gegen das Jugendhaus, zum Wald wurde hier viel geschrieben, ließ das nach. Die Gemeinde wollte Markus eine Fläche verkaufen und nicht umgekehrt. Was willst du denn dem Investor vorwerfen? Mach das konkret.

    • Klaus Störtebecker sagt:

      Der Bürgermeister und die Gemeindevertreter wurden demokratisch von den Bürgern von Graal-Müritz gewählt. Die Bürger von Graal-Müritz vertrauen den Bürgermeister und den Gemeindevertretern. Sollten die Gemeindevertreter und der Bürgermeister nicht immer die Interessen der Bürger von Graal-Müritz vertreten???

      Wenn aber einige Gemeindevertreter und der Bürgermeister eigene Interessen vertreten, dann spricht man von Koruption, oder???

    • Harald sagt:

      Bei allen Anschuldigungen sollte man “ Die Sache “ nicht aus den Augen verlieren!
      Haben der Bürgermeister und einige Gemeindevertreter nun unrechtmäßig gehandelt, ja oder
      nein???? Wenn ja, dann sollten sie auch zur Rechenschaft gezogen werden!!!

  14. Klaus Störtebecker sagt:

    Hallo Wera, ich bin ganz deiner Meinung! Die SPD, Die Bürger von Graal-Müritz und BI müssen
    unbedingt Alles aufklären, wenn der Bürgermeister es nicht macht!

  15. Rudi sagt:

    Dann ist die Frage, ob der Baron wusste was er macht. Möglich wäre doch, dass der einfach nur keine Ahnung hat… ;)

  16. Anonymous sagt:

    Meine Fragen sind beantwortet.

  17. Klaus Störtebecker sagt:

    Hallo Herr Harmsen, das ist ein sehr schöner, ehrlicher und ausführlicher Bericht. Wie geht es denn nun weiter? Wird die BI weiter machen? Werden die Nutznießer dieser Aktion zur Rechenschaft ge-
    zogen?
    Ich hoffe nur, dass die Nutznießer dieser Aktion sich bei der Gemeinde Graal-Müritz entschuldigen!

    • Guido sagt:

      Auf eine Antwort von Markus musst du warten. Der ist wohl schon wieder in Sachen „Flüchtlinge“ unterwegs.
      Ich hoffe auch, dass da in der Gemeinde mal so richtig dazwischengehauen wird, vielleicht triffts ja mal die Richtigen. Ich bin gespannt was nun noch passiert…

    • Markus Harmsen sagt:

      Zur Frage, wie es nun weiter geht: Da m.E. niemand mehr bestreiten kann, dass der Bürgermeister (gleiches gilt für die Stellvertreterin, die den Kaufvertrag mitgezeichnet hat) seine Kompetenzen überschritten hat, ist nun zu klären, ob dies strafrechtlich relevant ist. Persönlich hoffe ich natürlich, dass sich die jetzige Gemeindevertretung von der damaligen distanziert und die zur Klärung erforderlichen Schritte selbst einleitet. Andernfalls wird man davon ausgehen können, dass dies anderweitig erfolgt. Soweit der Gemeinde durch das Fehlverhalten ein Schaden entstanden ist, ist dies m.E. sinnvoll nachgeordnet zu kären. D.h., wenn Bürgermeister und Stellvertreterin straf- oder dienstrechlich zur Verantwortung zu ziehen sind, folgt hieraus unmittelbar, dass die Ansprüche der Gemeinde geltend zu machen sind.

    • Guido sagt:

      @Markus, was soll das sein? So eine Art Ultimatum? Wenn die Gemeinde nichts macht, dann du selbst? Ein bisschen konkreter wäre nicht schlecht. Glaubst du ernsthaft, die Gemeinde macht was?

    • Rudi sagt:

      @Guido, auf Antwort musst du wohl warten… :-)

    • Wera sagt:

      Ich würde es begrüßen, wenn die Gmeinde die Vorgänge an der Seebrücke selbst aufklärt. Ich glaube da aber nicht dran und befürchte, daß es eine neue ‚Kampagne‘ geben wird. Das muß aufgeklärt werden. Wenn es keiner sonst macht, muß die SPD das machen.

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