Das Rosa-Luxemburg-Wäldchen, letzter Akt

Lügen, Krawallmacher, Halbwahrheiten (Zitat eines Gemeindevertreters Die Linke vom 27. Februar 2014 im Rahmen einer –ich nenne es einmal– Diffamierungskampagne gegen die Bürgerinitiative zum Erhalt des Rosa-Luxemburg-Wäldchens und deren Sympathisanten): Am 23. Oktober fand die mündliche Verhandlung der Bürgerinitiative vor dem Verwaltungsgericht in Schwerin statt…
Der Reihe nach: Anfang 2013 formierte sich eine Bürgerinitiative, deren Ziel es war, über den durch die seinerzeitige Gemeindevertretung angestrebten Verkauf des Rosa-Luxemburg-Wäldchens, die Bürger unmittelbar entscheiden zu lassen. Was folgte war eine durch den Bürgermeister und weite Teile der Gemeindevertretung getragene Kampagne gegen die Bürgerinitiative. Trotz allem gelang es der Bürgerinitiative die erforderlichen Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Da auch sonst offenkundig alle Anforderungen, die an ein Bürgerbegehren zu stellen sind, erfüllt waren, wäre die Folge ein Bürgerentscheid gewesen. Eigentlich! Mehrheitlich lehnte die Gemeindevertretung das Bürgerbegehren aus, wie nun auch das Verwaltungsgericht bestätigt hat, vorgeschobenen Gründen ab. Gleiches gilt für den Widerspruch der Bürgerinitiative gegen die Entscheidung der Gemeindevertretung. Dieser wurde (nahezu wortgleich) durch den Bürgermeister abgelehnt und der Grundstücksverkauf quasi zeitgleich vollzogen. Es wurden Tatsachen geschaffen, die nicht rückgängig zu machen sind.
Offenkundig haben seinerzeit Teile der Gemeindevertretung und der Bürgermeister kollaboriert, um unter Umgehung ihrer gegenseitigen Kontrollpflichten einseitig Investoreninteressen durchzusetzen.
Insgesamt spricht daher einiges, wenn nicht alles dafür, dass die im Zusammenhang mit dem Verkauf des Rosa-Luxemburg-Wäldchens verschiedentlich erhobenen Korruptionsvorwürfe gegen den Bürgermeister und Teile der seinerzeitigen Gemeindevertretung nicht aus der Luft gegriffen sind.

Das Wäldchen ist nun verkauft, es entsteht gerade ein Apartmentgebäude und auch die Einkaufsmeile mit Erlebnisqualität, die entstehen sollte, war allem Anschein nach nur eine Phrase, um den Verkauf des Wäldchens nach außen schönzureden. Und es bleibt dabei…
… und es geht weiter: die Gemeindevertretung hatte jüngst mehrheitlich auf die Geltendmachung einer Vertragsstrafe gegen den Käufer des Rosa-Luxemburg-Wäldchens verzichtet (insgesamt rd. ¼ Mio. Euro). Auch die weiteren Pläne am Seebrückenvorplatz verheißen nichts Gutes. Man wird sehen…
Lügen, Krawallmacher, Halbwahrheiten trifft nach Lage der Dinge auf diejenigen in der Gemeinde zu, die durch das Verwaltungsgericht in selten eindeutiger Art und Weise abgewatscht wurden. Mein Respekt gilt jedenfalls der Bürgerinitiative.

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20 Antworten auf Das Rosa-Luxemburg-Wäldchen, letzter Akt

  1. Klaus Störtebecker sagt:

    Ich glaube nicht, dass die BI jetzt schon aufgibt! Bei solch einem Urteil bzw. Aussagen vom Verwaltungsgericht wird die BI bestimmt weiter machen! Hoffentlich haben dann noch alle Beteiligten gute Ausreden und Argumente, warum das so toll gelaufen ist!

  2. Steffie W. sagt:

    Ich finde es irgendwie bezeichnend, dass nur die SPD und die Bürger für Graal-Müritz die Bürgerinitiative unterstützt und das Thema ins Bewusstsein gerückt haben. Wenn es eine Bürgerinitiative gibt, darf die Gemeinde die nicht niedermachen. Genau das hat sie gemacht und dabei das Recht gebrochen. Das Gericht hat das bestätigt und das ist der Erfolg der Bürgerinitiative.

  3. Wera sagt:

    Der Bürgermeister und die Gemeinde haben gewußt, daß das nicht rechtens war! Die sind doch nicht dumm. Wer soll der Gemeinde noch vertrauen? Muß sich nicht jeder, der von der Gemeinde einen Brief bekommt, fragen, ist das rechtens? Schlimm!

  4. Mario Kosubek sagt:

    Lieber Herr Harmsen,

    selten so über einen Artikel von Ihnen den Kopf geschüttelt, wie bei diesem – und Gelegenheiten gab es nun wirklich genug…

    Zunächst bitte ich um Aufklärung. Ziemlich mittig schreiben Sie: „Mehrheitlich lehnte die Gemeindevertretung das Bürgerbegehren aus, wie nun auch das Verwaltungsgericht bestätigt hat, vorgeschobenen Gründen ab.“

    Dann am Ende: (…) die durch das Verwaltungsgericht in selten eindeutiger Art und Weise abgewatscht wurden.“

    Was denn nun??? Entweder das Verwaltungsgericht bestätigt die Entscheidung der GV (1. Zitat) oder watscht die GV ab (2. Zitat).

    Und zusammenfassend kann man doch einfach sagen: Die BI hat die Klage zurückgezogen (es gab kein Urteil durch das Gericht) und trägt meines Wissens auch die Kosten des Verfahrens… Punkt aus!!!

    M. Kosubek

    • k72 sagt:

      Was willst du? Da gibts doch gar keinen Widerspruch! Da steht, die Gemeindevertretung hat aus vorgeschobenen Gründen (also am Gesetz vorbei) das Bürgerbegehren abgelehnt. Das hat das Gericht bestätigt (dass das am Gesetz vorbei war). Bei dir ist eher der Wunsch Vater des Gedanken!

    • Rudi sagt:

      Keine Ahnung, was Mario da rauslesen will. K72 hats gesagt. Bis Markus antwortet kanns noch dauern-der ist im Flüchtlingslager…

    • Steffie W. sagt:

      @Rudi: Daher dauert das „ewig“, bis Emails beantwortet werden.
      @Mario: Die Gemeindevertretung hatte rechtswidrig die Bürgerinitiative abgelehnt. Das hat das VG bestätigt. Das steht hier. Was gibts da nicht zu verstehen? Soll das eine Flucht nach vorn werden?

    • Mario Kosubek sagt:

      Zugegeben habe ich das erste Zitat auf die Schnelle anders interpretiert…

      Fest steht jedoch: Die BI ist auf ganzer Linie gescheitert – Antrag zurückgezogen und tragen die Kosten des Verfahrens… Ich weiß nicht, was es da anders zu interpretieren gibt.

      @ k72: „das hat das Gericht bestätigt“ Wer sagt das? Wo steht das? Warum macht die BI dann eine komplette Rolle rückwärts, wenn sie doch im Recht sind?

    • Guido sagt:

      Mensch Mario, ließ doch, was zum Thema geschrieben wurde. Es ging nur noch darum Festzustellen, daß Bürgermeister und Gemeindevertretung beschissen haben. Wenn das Gericht das bestätigt hat, ist das Ziel erreicht. Warum soll ich Markus das nicht glauben?

  5. w.h. sagt:

    Was ist das nur für eine Mischpoke! Unsere Oberen sollten sich darum kümmern, wie sie in Graal-Müritz bei den Flüchtlingsproblemen, dem Wegziehen der Jugend und so weiter helfen können! Ich erwarte mehr von unseren Oberen als sich nur das Portemonai einzelner zu kümmern! Es ist gut, dass die SPD das bekanntmacht, ihr seid aber genauso in der Pflicht!

    • H. Schmidt sagt:

      Mischpoke-sehr schön! Zu den Sozen in Graal-Müritz (ich bin keiner): Ich finde das bemerkenswert, was die in den letzten 1-2 Jahren angestoßen haben.

    • Mario Kosubek sagt:

      @ H. Schmidt: „bemerkenswert, was die in den letzten 1-2 Jahren angestoßen haben.“

      Was haben die „Sozen“ denn angestoßen???

    • Rudi sagt:

      @Mario, wo lebst du denn? Einfach mal lesen, was so passiert…

    • Mario Kosubek sagt:

      @ Rudi: zumindest bin ich – im Gegensatz zu dir – als Ausschussvorsitzender in der Gemeinde aktiv…

      Und mir ist kein bedeutsamer „Anstoß“ der SPD bekannt – eher das Gegenteil…

    • Guido sagt:

      Mal zu Mario, denk mal an die verhundsten Satzungen, das Baugebiet, die Ferienwohnungen oder das Jugendhaus. Erst als die Sozen darüber aufgeklärt hatten, konnte die Frau Huth „wieder auf die Straße“. Erzähl also kein Blech, das ist sowas von daneben…

    • Rudi sagt:

      Dank dir, ich wollte das nicht aufzählen ;)

  6. k72 sagt:

    Fragt euch doch mal, warum die mit sowas durchkommen. Das ist ja nicht nur bei der BI so. Die interessieren sich überhaupt nicht dafür, was richtig oder falsch ist. Denkt mal an die Ferienwohnungen oder das Jugendhaus. Zahlen dürfen die Bürger, ein paar profitieren aber!

  7. Rudi sagt:

    Bin hoch erfreut! Das haben sich der Baron und so wirklich „verdient“.

  8. R..R sagt:

    Und nun, der Drobs ist doch gelutscht!

    • klaus78 sagt:

      Ja, der Drops ist gelutscht. Deshalb haben Bürgermeister usw spekuliert, die BI hält still. Hat sie nicht und Bürgermeistet usw. haben „auf die Fresse“ gekriegt. Wurde Zeit.

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