Das Rosa-Luxemburg-Wäldchen soll weg

Gut, es war nicht wirklich überraschend, dass sich unsere Gemeindevertretung in ihrer letzten Sitzung nunmehr offen gegen den weiteren Bestand wesentlicher Teile des Rosa-Luxemburg-Wäldchens ausgesprochen hat. Zu eindeutig und zielgerichtet haben sowohl die Verwaltung wie auch Teile der Gemeindevertretung vorausgehend darauf hingewirkt, dass die vorliegenden Gestaltungsvorschläge der Graal-Müritzer Bürger „abgebügelt“ werden. Der Beschluss der GV lautet: „Die bauliche Entwicklung im Bereich des SO 16 [Anm.: dort, wo die Graal-Müritzer sich eine Ruhezone wünschen] ist auf der Basis der eingereichten Konzepte mit Bebauungsvorschlag weiter zu verfolgen und in einem Realisierungsvorschlag zu präzisieren.“
Es ist auch nicht mehr als eine Randnotiz wert, dass der Beschluss –auch in der Gemeindevertretung unstreitig– auf Grundlage einer fehlerhaften und Sinn entfremdenden Anlage gefallen ist. Kritischer ist da wohl der Umstand, dass, obwohl ich mehrfach und wohl auch unmissverständlich auf verfahrenstechnische Mängel hingewiesen habe, die insgesamt eine Rechtswidrigkeit des gefassten Beschlusses, um es vorsichtig auszudrücken, bedeuten können, dies durch unserer Gemeindevertretung schlicht ignoriert wurde. Persönlich halte ich den Beschluss für rechtswidrig aber es ist natürlich nicht meine Aufgabe dies zu beurteilen, dafür ist unser Bürgermeister da.
Spannend dürfte es werden, ob sich erneut eine Bürgerinitiative gründet, um das Wäldchen zu erhalten. Als SPD würden wir eine Bürgerinitiative natürlich unterstützen, da im Ergebnis ein Votum der Graal-Müritzer für oder gegen die Bebauung steht. Und allein hierum geht es, die Bürger haben sich das Thema schon einmal auf den Tisch gezogen und nur ihnen steht daher auch eine Entscheidung zu.

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10 Antworten auf Das Rosa-Luxemburg-Wäldchen soll weg

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  4. M.Sturm sagt:

    Pardon fuer meine spaete Reaktion (ich war auf Reisen).In Zuvorgesagtem steht viel Richtiges, dennoch bleibt die Frage: Woher kommt dieser undemokratische Hickhack, wer hat ihn zu verantworten? Vielleicht kommen wir der Antwort ein wenig naeher, wenn wir uns erinnern: So schrieb der Bürgermeister in H.1/2011 des Gemeindekurier sinngemaess, dass jene Bürger ihr Recht auf Mitsprache verwirkt haetten, die nicht regelmaessig an Sitzungen der Fachausschuesse, Gemeindevertretung u.a. teilnaehmen. Man beachte das woertliche Zitat:“(…) das Recht verwirkt (…)“! Und schlimmer noch: Die BuergervorsteherinDieLinke setzte nur wenige Wochen spaeter noch eins drauf, indem sie in einem persoenlichen Schreiben einem Bürger unserer Gemeinde die Zusammenarbeit gleich ganz aufkuendigte, ihn gewissermassen „ausbuergerte“! Wen wundert’s da noch, wenn in Graal-Mueritz demokratisch zustande gekommene erfolgreiche Buergerbegehren so ein kurzes Verfallsdatum haben.

  5. Petra sagt:

    Doch die Wende ist angekommen. Und mit ihr all die negativen Auswüchse der lobbygesteuerten Politik. Auch in Graal-Müritz torpedieren Gier und Egoismus vernünftiges und demokratisches Handeln. So wie es scheint, steht leider die ‚Nach-mir-die-Sintflut‘-Mentalität einer nachhaltiger und vorausschauenden Ortsentwicklung unversöhnlich gegenüber, insbesondere wenn es wie hier um höhere Beträge geht.
    Es ist höchste Zeit für alle wieder mitzumachen bei ‚ProWäldchen‘.

  6. Wolfgang Berndt sagt:

    ‚jetzt komme ich ins Grübeln! Ist die Wende denn in Graal-Müritz nicht angekommen?

  7. Wolfgang Berndt sagt:

    Auch ich bin ein Gast. Ich habe Herrn Harmsen ja im Verdacht, dass er etwas gegen die Betonindustrie hat und er nicht einsehen will wie schön und pflegeleicht Betonflächen sein können. Aber im Ernst, es gab doch schon ein Bürgernegehren, wieso ist das Thema immer noch nicht ausgestanden?

    • Markus Harmsen sagt:

      Es ist richtig, es gab ein erfolgreiches Bürgerbegehren. Nach unserer Kommunalverfassung ist die Gemeindevertretung aber nur zwei Jahre gebunden und kann danach den ursprünglich abgewehrten Beschluss erneut fassen. Da unsere Kommunalverfassung einen kooperativen Ansatz verfolgt, darf man aber wohl davon ausgehen, dass der Gesetzgeber diese Möglichkeit so nicht beabsichtigt hat. Unsere Gemeindevertretung setzt da wohl mehr auf Konfrontation als auf Kooperation. Persönlich hoffe ich aber, dass sich erneut eine Bürgerinitiative gründet und es hierdurch gelingt, das Wäldchen für die Bürger zu erhalten.

  8. H. Schmidt sagt:

    ‚als interessierter Gast des Ortes möchte ich feststellen, dass mein Vorkommentator es auf den Punkt gebracht hat. Wie ich das so aus einiger Entfernung wahrnehme, gibt es kein schlüssiges Konzept und die Gemeindevertretung gefällt sich allein darin, monoton immer die gleichen dumme Sprüche zu klopfen.

  9. von Buckow sagt:

    Ihnen ist offenbar bei der Gestaltung der Überschrift ein Fehler unterlaufen. Richtig muss es heißen: „Diese Gemeindevertretung (bzw. deren Zusammensetzung) muss weg.“

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