„Der Bürgermeister hat gesagt …“

… was wohl als Argument gedacht war, bringt eigentlich nur die ganze Hilflosigkeit des Bauausschussvorsitzenden zum Ausdruck. Richtig, es geht um die gestrige Sitzung des Bauausschusses…
Kurz zum Hintergrund, die Gemeinde hatte in 2005 eine Veröffentlichungsvorschrift erlassen, die nicht den rechtlichen Vorgaben entsprach. Unmittelbare Folge hiervon war, dass zunächst seit 2005 keine wirksamen Bekanntmachungen erfolgt sind. Erst im Februar 2015 wurde auf Antrag der Fraktion SPD/B.f.G-M ein entsprechender Beschluss der Gemeindevertretung zu Änderung der Hauptsatzung herbeigeführt (=> hier), womit zumindest die Voraussetzungen für nachfolgend wirksame Veröffentlichungen geschaffen wurden. Was blieb war die Notwenigkeit, als nicht bewirkt geltende Bekanntmachungen nachzuholen. Es ist völlig unbestritten, dass von einer Rechtsvorschrift, die als nicht bekanntgemacht gilt, keine Wirkung ausgehen kann (vergl. OVG Greifswald, Urteil v. 8. Oktober 2014, 1L 168/11).
Während der gestrigen Bauausschusssitzung wurde auf Grundlage der „Festlegungen“ eines – unwiderlegt – nicht wirksam veröffentlichten Bebauungsplans ein Antrag abgelehnt. Als quasi schlagendes Argument des Ausschussvorsitzenden musste dann „der Bürgermeister hat gesagt“ herhalten.…
Natürlich mag man auf das GG verweisen, insbesondere dem Vorsitzenden aber auch den Mitgliedern des Bauausschusses sowie dem Bürgermeister die Unfähigkeit attestieren und es dabei belassen. Was den Bürgermeister –wie auch die Verwaltung- betrifft, so erledigt er dies derzeit selber und wird nicht müde erklären zu lassen, dass er eben nicht über die notwendige Sachkenntnis verfügt. Dies soll hier nicht thematisiert werden.
Der Bauausschuss ist z. Zt. so etwas wie ein Kaspertheater. Jedem ist bekannt, dass es schlicht an Sachkunde fehlt, um wesentliche Aufgaben zu erfüllen. Trotzdem werden Beschlüsse gefasst und umgesetzt, von denen jeder weiß, dass diese zumindest angreifbar sind. Letzteres ist übrigens allein an der Summe abzulesen, die in der jüngeren Vergangenheit ausgehend vom Bauausschuss „versenkt“ wurden. Es greift jedoch zu kurz, allein den Ausschussmitgliedern den schwarzen Peter zuzuschieben. Wer entsendet denn die Mitglieder in den Bauausschuss und wem obliegen entsprechende Kontrollpflichten?
Was bedeutet dies für Betroffene? Zu empfehlen ist gegenwärtig, dass, sofern jemand gegen Entscheidungen vorgehen will, zunächst „Verfahrensgang“ hinterfragt und nicht unbedingt „Sachfragen“ in den Vordergrund gestellt werden.

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7 Antworten auf „Der Bürgermeister hat gesagt …“

  1. k72 sagt:

    Das muss ziemlich übel gewesen sein, was der Völpel da abgezogen hat. Markus soll ihn nachher als „völlig inkompetent“ und „arrogantes A..“ bezeichnet haben. Das soll noch das Harmlose gewesen sein.
    Jedenfalls muss man sich wohl keine Gedanken mehr darüber machen, ob die noch einmal versuchen zusammenzuarbeiten. Wenn ich mehr erfahre, poste ich das hier.

    • k72 sagt:

      Zur Ergänzung: Es ging um die Terrasse beim Griechen, die wurde wegen dem Bebauungsplan am Aldi abgelehnt. Die Frage war, ob der Bplan gültig ist. Aufgeklärt wurde das nicht, das hatte der Völpel unterbunden. Wenn ihr euch fragt warum, überlegt mal wem die Fläche gehört. Ein Tipp, ist eine bekannte Seilschaft.

    • Ralf sagt:

      Es kann ja nicht das Problem sein, wenn jemand fachlich daneben liegt. Der Herr Völpel hat mit Bebauungsplänen nichts am Hut, woher soll er denn Bescheid wissen? Dumm ist es aber, wenn er meint, er kann „Seilschaften“ bedienen, ohne dass es auffällt.

  2. Guido sagt:

    Dem Vorsitzenden sollte jemand sagen, dass selbst denken erlaubt ist…

    • Rudi sagt:

      …jetzt komme ich aus dem Lachen nicht mehr heraus. Vorsitzender ist der, „dessen Namen niemand nennt“.
      Im Ernst, es interessiert da niemanden, ob rechtmäßig oder nicht. Ich gebe zu, von Planung und so verstehe ich nicht viel. Wenn nur fraglich ist, ob es einen Bebauungsplan gibt, muss man das aufklären. Wie soll man sonst irgendwas entscheiden?

  3. klaus78 sagt:

    Da haben die es nicht geschafft, in einem Jahr ein paar Veröffentlichungen nachzuholen? Da sollte jemand mal machen, wofür er bezahlt wird

  4. Rudi sagt:

    …ich krieg ’nen Lachkrampf. Der Baron sagt er hat keine Ahnung. Ja, da stimme ich zu…

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