Gesehen in Graal-Müritz…

Ecke Lange Str./ KastanienalleeSehr schön, dachte ich mir, da haben auch die Linken in Graal-Müritz erkannt, dass Bürgerbeteiligung und die Anliegen der Bürger ernst nehmen für unsere Gemeinde von zentraler Bedeutung sind. Gut, ich schaute mir jedenfalls das Wahlprogramm der Linken an (nachzulesen im Gemeindekurier vom Mai) und fand auf den ersten Blick nichts, was sich mit der Plakatwerbung deckt. Auf den zweiten Blick fand ich unter der Überschrift Umgang miteinander: Meinungen, Hinweise und Interessen der Bürger müssen, soweit sie dem Allgemeinwohl dienen, berücksichtigt werden. Mit Bürgerbeteiligung im eigentlichen Sinne hat die Forderung, wenn man sie denn so nennen will, nichts zu tun. Es wird im Grunde nur klargestellt, dass man nicht gewillt ist, Bürger unmittelbar entscheiden zu lassen! Denn, die Verpflichtung der Gemeindevertretung bei Entscheidungen stets auch öffentliche gegen private Interessen abzuwägen, ergibt sich bereits unmittelbar aus dem Grundgesetz. Die formulierte Einschränkung soweit sie dem Allgemeinwohl dienen lässt indes breiten Raum für Spekulationen. Wer sagt denn nach Auffassung der Linken, was Allgemeinwohl ist? Legt man die Erfahrungen der letzten fünf Jahre zu Grunde, dann mag jeder selbst überlegen wie Allgemeinwohl gemeint sein könnte. Auf die Rolle der Linken im Zusammenhang mit Bürgerinitiativen in Graal-Müritz muss ich, denke ich, nicht eingehen. Natürlich mag es im Einzelfall auch Gründe geben, die gegen eine unmittelbare Entscheidung der Bürger sprechen. Die sollte man dann aber auch darlegen. Mit Bürgerbeteiligung zu werben, sich einer solchen aber zu verschließen – was soll sowas?

Man findet aber durchaus noch andere befremdliche Aussagen bzw. Forderungen, Mietwohnungen dürfen nicht zu Spekulationsobjekten werden: Da sollte man sich einfach mal die Frage stellen, warum werden reguläre Wohnungen in Graal-Müritz rechtswidrig wie Ferienwohnungen genutzt? Wohnungen sind längst zu Spekulationsobjekten geworden! Insbesondere als Folge der Finanzkrise haben Spekulanten ihr Geld auch in Graal-Müritz in Beton investiert. Eine Folge hiervon sind die derzeit absurden Immobilienpreise.

Firmen, die keinen Mindestlohn zahlen, sollten keine öffentlichen Aufträge erhalten: Eine Super-Forderung! Warum ist das nicht schon längst umgesetzt? Die rechtlichen Möglichkeiten hat die Landesregierung geschaffen! Die entsprechende Umsetzung in Graal-Müritz, das hatte ich bereits ausgeführt, wäre mit Sicherheit nicht an der SPD gescheitert.

Wir setzen uns für die Sanierung der Begegnungsstätte der Volkssolidarität [..] ein: Hört sich auch sehr gut an. Vielleicht wurde einfach vergessen, dass von ursprünglich in 2011 veranschlagten rd. ¼ Mio. € Sanierungskosten die Gemeindevertretung im laufenden (!) Haushalt lediglich 1/3 für die Sanierung ausgeben will. Das wird daher eine Sparsanierung, die mit Substanzerhalt nichts zu tun hat! Es muss wohl wichtigere Projekte gegeben haben …

Das ehrenamtliche Engagement unzähliger Bürger für das Gemeinwohl nachhaltig zu fördern, ist unser Anliegen: Für die Bürgerinitiativen und z.B. für die vielen Gruppen, die Vorschläge zur Gestaltung des Seebrückenvorplatzes eingereicht haben, muss das wie Hohn klingen. Diese Bürger wurden nicht einmal zur Ehrenamtsveranstaltung eingeladen! Welcher Partei gehört die Bürgervorsteherin doch gleich an?

Und ein Letztes, Die Gestaltung der Straße zur Seebrücke und des Seebrückenvorplatzes als touristisches Zentrum soll einer der Schwerpunkte in der Arbeit der neuen Gemeindevertreter sein. Gut warum nicht längst geschehen? Richtig ist doch, dass das Projekt gerade auf Eis gelegt wurde und absehbar nicht umgesetzt werden soll. Auch mit den Stimmen der Linken …

Persönlich hoffe ich, dass möglichst viele Bürger den letzten Spiegelstrich ernst nehmen: Die Bürgerinnen und Bürger können von uns [..] Rechenschaft über die Realisierung unseres Programms fordern. Das dürfte interessant werden.

Natürlich wird keine Partei, alle ihre Ziele durchsetzen können – es geht immer um Kompromisse. Die Bürger haben aber ein Anrecht darauf, zu erfahren, was die Parteien und Wählervereinigungen wollen. Sich im Grunde auf, vielleicht sogar gutklingende, Worthülsen zu beschränken oder Dinge vorzugeben, für die man nicht stehen will, ist, wenn man so will, eine Art Volksverdummung.

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7 Antworten auf Gesehen in Graal-Müritz…

  1. H. Schmidt sagt:

    Mein Kommentar unten (unterhalb von reop) sollte da gar nicht hin. Der war zum Artikel gedacht.

  2. w.h. sagt:

    Ich bin kein Kirchengänger, ich respektieren aber jeden, der in Kirchen, Moscheen oder anderswo seinen Glauben lebt. Genauso respektieren ich jeden der nicht glaubt. Jeder soll nach seiner Facon selig werden (Friedrich II). „Dein Wille geschehe“, ist eine eindeutige Anspielung auf die Christen. Das gehört sich auf einem Wahlplakat nicht. Das ist Häme, wie Sie zu SED-Zeiten benutzt wurde. Billige Effekthascherei.

    • Hartwig sagt:

      Man kann zu den Amtskirchen stehen wie man will, in den Kirchen gibts aber eine Menge Leute, die sich uneigennützig engagieren. w.h. ich kann dir voll und ganz zustimmen, das ist billige Effekthascherei. Ich bewundere die in den Kirchen, die sich für die Gesellschaft einbringen. Den Linken kann man nur empfehlen, die Plakate schnell abzunehmen oder zu ersetzen.

    • Anne S. sagt:

      Natürlich ist das eine Provokation. Das würde ich aber nicht überbewerten. Mich ärgern die Allgemeinplätze die „gefordert“ werden. Guckt euch doch das ganze Programm an. Das sind Selbstverständlichkeiten die da drin stehen. Bei der Wirtschaftlichen Vereinigung zum Beispiel kann man zumindest vermuten, was auf uns zukommt.

    • Rita sagt:

      @w.h.
      Da siehst du was, was es nicht gibt. Ein bisschen Provokation, um Aufmerksamkeit zu erregen, ist legitim. Das dürfen auch die Linken! Ob das „feinfühlig“ ist, lass ich dahingestellt.

  3. reop sagt:

    Das muss man positiv sehen: Die Linken üben ihren Wahlbetrug schon *vor* der Wahl aus. Deshalb hat man die Change, vor der Wahl zu reagieren und entsprechend abzustimmen. Welche Partei liefert schon solchen Service?
    Es gibt ja auch noch das Plakat: „Mehr Demokratie durch Volksentscheide“. Im Umkehrschluss muss es für Graal-Müritz heißen: „Weniger Demokratie durch aktive Verhinderung von Bürgerinitiativen“.
    Aber ernsthaft: Das scheinen mir Auflösungserscheinungen bei den Linken zu sein, denn die Rechte scheint dort nicht zu wissen, was die Linke tut.

    • H. Schmidt sagt:

      Die Plakate werden irgendwo zentral gemacht. Da kann es irgendeinen „Kirchenhasser“ geben. Bei anderen „Basisorganisationen“ (so nennen sich die Ortsgruppen der Linken) wird das Thema „Bürgerbeteiligung“ vielleicht auch ernst genommen. Aus dem Plakat auf die Graal-Müritzer „Basisorganisation“ zu schließen geht nur dann, wenn die das Plakat selbst aufgehängt hat. War das so?
      Das Wahlprogramm finde ich auch suppendünn. Wenig konkret und ich frag mich, was haben die den die letzten Jahre gemacht? Das was da gefordert wird, hätten die längst anpacken und umsetzten können. Oder ging die Zusammenarbeit mit CDU und Wirtschaftlichen soweit, dass man nicht einmal „Mindestlohn“ und solche Themen zusammen mit der SPD durchsetzten wollte?

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