Hurra, eine Koalition der Willigen

Eigentlich ließ es sich nach der Kommunalwahl ja ganz gut an! Die Parteien und Wählervereinigungen sprachen sich deutlich für eine Versachlichung der Arbeit in der Gemeindevertretung aus. Zumindest vordergründig war ein Bestreben der weitaus überwiegenden Mehrheit der Gemeindevertreter, persönliche Antipathien und Aversionen außen vor zu lassen, festzustellen. Eigentlich – das Ganze hielt nur bis zur gestrigen Gemeindevertretersitzung. Dann war es -wohl getragen von dem selbsternannten Lobbyisten (so konnte man es vor Jahren in der OZ nachlesen), dem Ordnungshüter und dem Chefpropagandisten– gelungen, eine Koalition der Willigen zu schmieden. Welches Ziel hiermit verfolgt wird, bleibt natürlich im Dunkeln. Jedenfalls geht es m.E. zunächst darum, die Sachauseinandersetzung aus der Gemeindevertretung zu verbannen und die wichtigen Entscheidungen weiterhin in irgendwelchen Hinterzimmern zu treffen.
Absurd ist, dass gerade diejenigen, denen wir aus inhaltlichen Erwägungen durchaus zähneknirschend mit demokratischen Mitteln ihren Sportplatz gerettet hatten, nunmehr dieses System torpedieren. Hierin offenbart sich, dass es auch beim Thema Sportplatz nicht um die Sache an sich sondern allein um die Selbstdarstellung Einzelner ging.
Aber zum eigentlichen Anlass: Die Fraktion SPD/B.f.G-M hatte einen Antrag eingebrachte, dessen Ziel es im Wesentlichen war, Vorlagen und Beschlüsse der Gemeindevertretung grundsätzlich über das Internet verfügbar zu machen. Auf Antrag des genannten Ordnungshüters (seines Zeichens auch Fraktionsvorsitzender der CDU) wurde der Antrag –ohne inhaltliche Diskussion und ohne, dass überhaupt die Möglichkeit eingeräumt wurde, den Antrag inhaltlich zu begründen- gegen die Stimmen der SPD/B.f.G-M von der Tagesordnung genommen. Eigentlich eine Ungeheuerlichkeit, die nicht nur gegen alle demokratischen Gepflogenheiten sondern natürlich auch geltendes Recht verstößt. Das Ganze wurde auch mit einer Scheinbegründung versehen, die aber so absurd ist, dass ich die hier gar nicht wiedergeben will. Man wird wohl ausschließen können, dass ein Fraktionsvorsitzender der CDU (mit dem entsprechenden Parteiapparat hinter sich) nur in Unkenntnis gehandelt hat, man wird auch ausschließen können, dass niemand aus den anderen Parteien und Wählervereinigungen z.B. unsere Geschäftsordnung kennt.

Daher:
Meine Herren,
meinen Glückwunsch, sie haben ihr Ziel erreicht! Ihre Koalition der Willigen wird Ihnen sicherlich anstandslos folgen…

Abschließend nur soviel: Bereits unsere Geschäftsordnung verbietet ein solches Vorgehen. Dort heißt es Mit einfacher Mehrheit können Angelegenheiten, die noch nicht beschlussreif sind [und nur dann!], von der Tagesordnung abgesetzt … werden. Eigentlich eindeutig – aber warum sollen sich die Herren um geltendes Recht kümmern, wenn sie überzeugt sind, über dem Recht zu stehen…

Und hier der Link zu unseren Anträgen: Anträge SPD/B.f.G-M 25.September 2014

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44 Antworten auf Hurra, eine Koalition der Willigen

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  7. Guido sagt:

    Was denn nun? Habt ihr euch belabern lassen oder was? Man hört sowas läuten.

    • Rita sagt:

      Da würde ich auch drunter bitten. Was passiert nun?

    • Markus Harmsen sagt:

      Nun, unser Antrag kommt in der nächsten GV-Sitzung erneut auf die Tagesordnung. Unsere Fraktion ist auch mehrheitlich der Auffassung, dass das Votum für die Absetzung unseres Antrages nicht dahingehend verstanden werden sollte, dass es in der Gemeindevertretung eine Mehrheit gibt, die sich der Sachauseinandersetzung entziehen will.

    • Mario Kosubek sagt:

      Wäre schön, Herrn Harmsen, wenn Sie dazu schreiben würden, daß ohnehin in der Oktobersitzung zu Änderungen der Hauptsatzung beraten werden sollte. Das war auch schon seit der Augustsitzung bekannt! Deswegen versteht auch keiner, warum die Änderungsvorschläge ihrer Fraktion nun schon unbedingt im September beraten werden sollten – das war reine Selbstinszenierung.

      Ich möchte aber dennoch betonen, daß ich inhaltlich (!) ihre Anträge unterstütze.

      Freundliche Grüße
      Mario Kosubek

    • Markus Harmsen sagt:

      Es wäre auch schön Herr Kosubek, wenn Sie den Hergang dann vollständig wiedergeben. Unsere Anträge wurden im Bauausschuss von 14. August angekündigt. Am gleichen Tag hatte ich der Bürgervorsteherin zugesagt, dass ich die Gemeindevertreter vorab noch einmal um Stellungnahme bitten werde. Dies ist auch geschehen. Der Antrag, auf dem Sie anspielen, datiert vom 18. August –also vier Tage später– und wurde erst am 28. August in der Gemeindevertretung behandelt. Zum Zeitpunkt unserer Ankündigung war weder ein Antragstext geschrieben noch eine wie auch immer geartete Absichtserklärung abgegeben worden.
      Sie übersehen auch, dass unsere Anträge sich im Wesentlichen auf die Änderung der Geschäftsordnung beziehen. Soweit die Hauptsatzung überhaupt betroffen ist, ergibt sich dies aus dem Sachzusammenhang und kollidiert im Übrigen auch nicht mit dem Antrag der CDU (anzumerken ist, dass seitens eines CDU-Vertreters hierzu abweichend die Auffassung vertreten wird, dass man den „Teilantrag“ zur Hauptsatzung sehr wohl im Rahmen des CDU-Antrages hätte mit behandeln können). Unser Antrag in der GV-Sitzung vom 28. August den CDU-Antrag vom 18. August weiter zu fassen, um damit letztendlich die Möglichkeit zu eröffnen, im Rahmen des CDU-Antrags auch unsere Anträge vollständig mit behandeln zu können, wurde durch die GV abgelehnt.

    • Guido sagt:

      Also da reden die Sozen mit der Bürgervorsteherin (CDU), was sie machen wollen und Tage später schreiben die von der CDU dann was auf. Zufälle gibts. Merkt ihr eigentlich nicht, dass die euch verarschen wollen?

    • H. Schmidt sagt:

      Dann ist doch klar, dass die CDUler die Sozen auflaufenlassen wollten! Und warum, das denke ich mir jetzt.

  8. klaus sagt:

    Was passiert denn jetzt? Lässt ihr euch das gefallen und weiter als wäre nichts gewesen?

  9. H. Schmidt sagt:

    :-(
    Da sind ja einige ziemlich radikal. Aber richtig, wenn keine Möglichkeit besteht mit der “Koalition der Willigen” sachlich zu reden, müssen andere Wege gesucht werden. “Mit Paragrafereiterei gewinnt man alleine keinen Kampf” ist auch richtig aber das hilft dabei, wenn man weiß dass man richtig liegt.

  10. Rudi sagt:

    Sag mal Schmidt o_O, guck mal wo du deinen Kommentar hingeschrieben hast
    :-)

  11. Stilles Wasser - mit ALLEN Mitteln sagt:

    Die Opposition ist einfach zu nett.

    Mit Paragrafereiterei gewinnt man alleine keinen Kampf. Das hilft da wo es angebracht ist, um die üblichen Seilschaften zu lähmen. Aber schaut mal was die Koalition der Willigen alles für lang etablierte Mittel nutzt. Da müssen ebenbürtige Mittel benutzt werden, sonst kommt man nie auf Augenhöhe.

    1.) Die „Sprachrohre“ von der Opposition dürfen nicht nur von Akademikern verstanden werden können, sonst bekommt man nie die breite Masse hinter sich. Und nur mit eben dieser kann man etwas bewegen.

    2.) Die „Sprachrohre“ (e.g. Frische Brise etc.) müssen viel breiter und vielschichtiger aufgebaut sein. Die Fakten müssen alle erreichen. Sodass die vermeintlichen Wohltäter in G-M transparent werden und jedem klar wird was die eigentlichen Motive sind. Geld und eben dieses zu mehren -ohne Rücksicht auf den Ort und Durchschnittsbürger.

    3.) Neue Missstände aufzeigen und auch im Wahlkampf benutzen.
    Bsp: Bezahlte Löhne (von den Seilschaftsinhabern an ihre Angestellten) in G-M im Kontext mit ihren vermeintlichen Wohlttaten.

    Es gibt offensichtlichen Schwachpunkte. Oppostion: Nutzt diese!!!

    Fortsetzung folgt…

    • Wolfgang Berndt sagt:

      In der kommunalpolitischen Auseinandersetzung sind Begriffe wie Opposition und Regierung i.e.S. unbekannt. In der Kommunalpolitik geht der Gesetzgeber von einem Miteinander aus. Schaut man sich die Kommentare zur Absetzung der Anträge an, ist es keine Einzelmeinung, trotz allem weiter die Zusammenarbeit zu suchen. Du gehst hingegen davon aus, dass es für SPD/B.f.G-M nur noch ums Opponieren gehen kann. Dies müssen selbstverständlich die Gemeindevertreter selbst beurteilen. Aus dem Gefühl heraus, ohne die näheren Umstände tatsächlich zu kennen, würde ich hier eher davon ausgehen, dass nur abgetastet werden sollte, was sich SPD/B.f.G-M gefallen lassen.

    • baumfreund sagt:

      Richtig, da geht das nur um die Kohle um sonst nichts.

  12. Holgi sagt:

    Bisschen blauäugig seid ihr ja. Da gehts nicht drum, Recht zu haben und gut zu begründen (wie sollen sich die Herren Griese und Gottschalk noch zu ihrem Fußballverein trauen, da wird irgendwann jeder wissen, dass sie den geliebten Rasen fast verbockt hätten!). Es geht nur um persönliches, nie um die Sache. Ihr könnt mitmachen und versuchen das Schlimmste zu verhindern und kriegt vielleicht mal einen Antrag durch. Oder ihr macht das, was ihr in den letzten Jahren gemacht habt. Die Leute aufklären, irgendwann wird das dann vielleicht honoriert.

    • smurf sagt:

      Deshalb läuft soviel schief und das wird sich nie ändern.

    • Rudi sagt:

      Das ists auf den Punkt gebracht!

    • Anne S. sagt:

      Wie sollen die denn das Schlimmste verhindern? Das Jugendhaus ist kaputt und der Seniorentreff sieht auch nicht besser aus usw. Und passiert da was? Glaubst du, wenn die SPD sagt, da muss was passieren dann passiert was? Die stecken das Geld, das noch da ist, weiter in unsinnige Sachen. Mitmachen bringt gar nichts. Dann erfährt nur keiner mehr, was gemacht wird! Deshalb sind die doch dagegen, das was nach draußen kommt.

  13. Steffie W. sagt:

    Ich lese hier, enige meinen, Markus hat sich im Ton vergriffen. Einer bezeichnet den Antrag sogar als banal. Leben wir in Russland? Nein! Da muß eine ganz klare Linie gezogen werden. Wenn die überschritten wird, muß man drastische Worte finden. Sonst hört keiner zu!
    Der Artikel ist gut und angemessen.

  14. Guido sagt:

    Hut ab, da ist er ja richtig aus sich herausgekommen. Nicht diesen beschissene Drumherumreden. Klar sind Griese und Gottschalk (den Dritten kann ich gerade nicht zuordnen) nur Selbstdarsteller. Treten als Wohltäter auf und lassen andere bezahlen. Jetzt hätten dies mit diesem duseligen Sportplatz fast versaut und die Sozis sollen Schuld sein. Eigentlich zum Kotzen ist, dass es Leute gibt, die das glauben. Richtig verstehe ich die Aufregung hier aber nicht, das, was Sozis und Bürger vorschlagen, wird durch die „Koalition der Willigen“ eh abgelehnt, egal worum das geht. Das ist so eine Sozi-Grundsatz-Frage, die können nicht aus ihrer Haut. Mir wird gerade wieder schlecht…

    • klaus78 sagt:

      Inhaltlich ist das alles wichtig und muß auch deutlich gesagt werden. Aber muß man „so“ schreiben. Ich meine ein bisschen „Drumherumreden“ wäre sinnvoll, damit die sich auch inhaltlich damit befassen.
      Ich begreife nicht, warum die die Anträge abgesetzt haben. Da kommt doch keiner dran vorbei! In der Begründung steht, dass das sowieso kommen wird. Warum nicht jetzt? Oder wollen die das doch beschließen und warten nur bis ein anderer das vorschlägt? Wie doof wäre das denn, dann geht durchs Dorf, dass die „eingeknickt“ sind.

    • Rudi sagt:

      Da hat keiner behauptet, die sind besonders helle im Kopf :-)
      Im Ernst, das wird es sein. Die schreiben den Antrag ab, beschließen das und stellen sich dann als große Demokraten hin. Eine ganz schäbige Masche…

  15. hg sagt:

    Die Bürger für Graal-Müritz sehen das weniger dramatisch. Die gehen davon aus, dass das bei der nächsten Sitzung korrigiert wird. Wenn das so kommt, dann soll man nicht nachtragen. Es hat mich aber sehr nachdenklich gestimmt, wie sich eine Mehrheit über die Rechte einer Minderheit hinwegsetzt. Viele können sich noch daran erinnern, wie es vor 25 Jahren war und sollten einmal in sich gehen. Die Anträge sind aus genau diesem Grund richtig. Die Bürger müssen wissen, was geschieht, damit sie notfalls rechtzeitig eingreifen können. Die DDR ist auch gescheitert, weil die Bürger unwissend gehalten wurden.

  16. k72 sagt:

    Leute legt euch wieder hin und träumt weiter. Ich erzähle euch was zum Thema Sportplatz verbreitet wird. Selbst bei den Befürwortern, kein bisschen Dankbarkeit gegenüber den Sozen, dass da ein gültiger Beschluss herbeigeführt wurde. Die Sozen sollen das jetzt gefährdet haben! Um das klar zu stellen, ich halte das für überflüssig und habe nicht verstanden, warum die Sozen das nicht gegen den Baum haben fahren lassen. Die, die das gefährdet haben, stellen sich jetzt als Opfer da und tun so, als hätten sie nichts gewußt! Und da redet ihr von Zusammenarbeit und Vertrauen? Also legt euch lieber wieder hin.

  17. schm. sagt:

    Ich möchte mich Herrn oder Frau w.h. ausdrücklich anschließen. Ich vermiete zwei Ferienwohnungen und weiß nicht, was passieren wird. Ich konnte hierüber auch mit Herrn Harmsen sprechen, er hatte mir das Problem erklärt und erläutert, was die Gemeinde machen kann. Das Problem ist seit vielen Jahren bekannt und konnte nicht gelöst werden. Ich hatte die Hoffnung, dass nun alle zusammenarbeiten. Es ist beschämend, dass da jetzt wegen banaler Anträge diese Zusammenarbeit aufgekündigt wird. Mein Appell und mein Wunsch ist nur, dass dieses gegenseitige Misstrauen aufhört.

  18. w.h. sagt:

    Die Anträge sind doch richtig! Haben die Bürger kein Recht darauf, zu erfahren, worüber in unserer (!) Gemeindevertretung beschlossen wird?
    Ich lese bei Herrn Kosubek, dass er es für richtig hält, dass die Hauptsatzung nicht stückchenweise geändert wird. Ich lese bei Markus, dass die SPD das auch wollte, die CDU das aber abgelehnt hat. Was soll das? Will man die Bürger weiter außen vor lassen? Warum trauen sich CDU und andere das dann nicht zu sagen? Nur eben das zu ändern, was gegen Gesetze verstößt, ist überflüssig! Ich hatte wirklich die Hoffnung, dass sich unsere Gemeindevertretung zusammenrauft. Einige scheinen aber davor Angst zu haben. Ich weiß nicht, ob es zulässig war, den Antrag von der Tagesordnung zu nehmen. In der Gemeindevertretung sollte man sich aber mit Respekt begegnen und dazu gehört auch zuzuhöhren, wenn jemand was zu sagen hat. Mundtotmachen kann da keine Lösung sein. Ich bin maßlos enttäuscht und hoffe, dass alle in der Gemeindevertretung noch einmal versuchen, wie normale Menschen miteinander umzugehen.

  19. Mario Kosubek sagt:

    Lieber Herr Harmsen,

    Ihr Artikel liest sich wie der eines bockigen, beleidigten Drittklässlers, der im Supermarkt gerade die Schokolade, die er wollte, nicht bekommen hat.

    In jedem Fall kann ich in Ihrem Artikel wenig Sachliches erkennen. Abgesehen von der Tatsache, daß die GV einen Antrag der SPD/BfG-M von der Tagesordnung genommen hat – wozu Sie unter bestimmten Voraussetzungen auch das Recht hat. Die Begründung dazu wollen (oder können?) Sie aber nicht nennen. Ob der Vorgang rechtens ist, bleibt daher Ihr rein subjektives Empfinden.

    Fakt ist, daß alle Parteien/Wählergruppierungen aufgerufen waren, kurzfristig Änderungsvorschläge zur Hauptsatzung und Geschäftsordnung zu nennen, die dann in der GV ganzheitlich diskutiert werden sollen. (Es macht wohl wenig Sinn, die Hauptsatzung oder Geschäftsordnung stückchenweise zu ändern). Von daher ist davon auszugehen, daß der Antrag der SPD/BfGM zu gegebener Zeit wieder auf die Tagesordnung kommt – er wurde nicht abgelehnt, sondern „nur“ vertagt.

    Was jedoch gar nicht geht, ist Ihre ständige Vermischung von Ehrenamt und Beruflichem. Geht es nicht in Ihren Kopf? Das hatten wir bereits in der letzten Wahlperiode, nun geht es weiter. Warum ist der Backwarenhersteller nicht Herr …? Sie arbeiten im öffentlichen Dienst, können gar nicht nachvollziehen, daß Ihre Schmierereien auch Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit / Berufstätigkeit von eigentlich ehrenamtlichen Bürgern haben.

    Und dann wundern Sie sich wirklich, auch nach Ihrem Artikel zur GV vom 28.08.2014, wenn niemand mit Ihnen zusammenarbeiten will?

    Mario Kosubek

    • Wolfgang Schulta sagt:

      Sehr geehrter Herr Kosubek,

      die Satzungen kann man sehr wohl in einem Diskussionsprozess stückweise ändern, auch wenn Sie sich das in der Ihnen eigenen verengten liberalen Weltanschauung nicht vorstellen können.
      Eine andere Frage ist, ob man die diskutierten Änderungen stückweise oder mit einem Mal wirksam werden lässt.
      Es ist durchaus sinnvoll über einzelne Punkte der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung zu diskutieren und dann in einem abschließenden Akt auf einmal zu beschließen.

      Aber Sie wissen ja alles und was Sie nicht wissen, wissen Sie besser.

      Wolfgang Schulta

    • Markus Harmsen sagt:

      Ich muss zugeben, dass es mich fürchterlich ärgert, wenn Sie Sachverhalte (ob bewusst oder unbewusst sei dahingestellt) falsch wiedergeben bzw. darstellen.
      1. In der Augustsitzung der Gemeindevertretung wurde ein Antrag der CDU beschlossen, in dem der Bürgermeister aufgefordert wurde, eine überarbeitete Fassung der Hauptsatzung vorzulegen in der „notwendige gesetzliche Änderungen eingearbeitet sind“. Die Gemeindevertreter wurden aufgefordert, Vorschläge zur Änderung der Hauptsatzung der Verwaltung einzureichen. => Es geht hierbei um „notwendige gesetzliche Änderungen“.
      2. Die Änderung der Geschäftsordnung ist nicht Gegenstand des Antrages der CDU.
      3. Unsere Anträge beziehen sich zu a) auf die Änderung der Geschäftsordnung und zu b) auf eine Änderung der Hauptsatzung soweit es -unstreitig- um nicht „notwendige gesetzliche Änderungen“ geht.
      Unsere Anträge kollidieren nicht mit dem sehr eng gefassten Antrag der CDU. Im Übrigen ist es allein Sache der Antragsberechtigten zu entscheiden wann sie einen Antrag stellen. Entsprechend der GO kann ein Antrag nur von der Tagesordnung genommen werden, wenn er noch nicht beschlussreif ist – dies wurde nicht einmal vorgetragen.
      Der sinnvollste Weg wäre sicherlich gewesen, den Antrag der CDU dahingehend zu erweitern, dass auch annexe Themen mitbehandelt werden. Ein entsprechender Antrag unsererseits wurde jedoch abgelehnt. Denkbar wäre auch gestern noch gewesen, unsere Anträge einvernehmlich zurückzustellen, hierfür hätte der CDU-Antrag nur entsprechend ergänzt werden müssen.
      Der Begriff „Backwarenhersteller“ wurde einzig zur Umschreibung eines Gemeindevertreters verwandt. Sollte hier der Eindruck einer wie auch immer gearteten Vermischung seiner beruflichen Tätigkeit und seinem Engagement in der Gemeindevertretung entstanden sein, war das nicht meine Absicht. Den Begriff werde ich umgehend ändern.

    • smurf sagt:

      Klar haben die angst vor markus und wollen nicht mit ihm zusammenarbeiten. Die wissen ganz genau dass sie da fachlich überhaupt nicht heranreichen.

    • Guido sagt:

      Mario, da hat dich wohl einer falsch informiert!

    • klaus78 sagt:

      Pack dich an die eigene Nase. Du nennst das Schmiererei, hast aber nicht begriffen, was da in der Gemeinde schief läuft. Du sagst, da soll Ehrenamt und Beruf nicht vermischt werden. Was machst du denn? Du behauptest immer irgendwas, was sich dann als falsch herausstellt. Das da „Volksvertreter“ sind, die sich ihre eigene „Wahrheit“ suchen, ignorierst du völlig. Hör doch einfach zu, was diese „Volksvertreter“ über die SPD sagen und vergleich das mit dem was die von der SPD wirklich sagen. Ist doch klar, dass solche „Volksvertreter“ nur solche akzeptieren, die nur abnicken.
      Wenn du kritisiersen willst, wie das hier geschrieben ist, bin ich bei dir. Man kann das Problem bestimmt anders darstellen. Ich kann aber nachvollziehen, wo das Problem liegt und das muß ausgesprochen werden.

  20. Wolfgang Berndt sagt:

    Jeder Gemeindevertreter hat ein verfassungsrechtlich verbürgtes Initiativrecht, das auch durch Mehrheitsbeschluss der Gemeindevertretung nicht angetastet werden kann. Der Landesgesetzgeber ist der Auffassung, dass diesem Recht dadurch genüge getan wird, wenn dem Antragsteller die Möglichkeit eingeräumt wird, seinen Antrag vor der Abstimmung zur Absetzung des Antrages zu begründen (das ist aber umstritten!). Nicht ausreichend ist es, wenn sich der Antragsteller -wie jeder andere auch- im Rahmen der allgemeinen Abstimmung zur Tagesordnung auch zu Wort melden kann.

    Wenn die Geschäftsordnung über die Forderung der Kommunalverfassung hinausgeht, ist das nicht zu beanstanden. Dann gelten selbstverständlich die Anforderungen der Geschäftsordnung.

    Üblich ist allerdings, dass eine angestrebte Verschiebung einer Beratung, auch gegen den Willen des Antragstellers, durch einen Verweis in den zuständigen Ausschuss erfolgt. Im Sinne der hier zitierten Geschäftsordnung, würde also ein zusätzlicher Beratungsbedarf behauptet, der eine „unzureichende Beschlussreife“ nach sich zieht. Dem Antragsteller stehen dann aber trotzdem die Rechte nach der Kommunalverfassung zu.

    • Anne S. sagt:

      Mußt du denen sagen, wie man es richtig macht?

    • Wolfgang Berndt sagt:

      Ich denke, ich habe klar gemacht, dass es eigentlich gar keinen Sinn macht, einen Antrag von der Tagesordnung zu nehmen. Unabhängig von der hier anzuwendenden Geschäftsordnung würde der Ablauf wie folgt von statten gehen:
      I. Antrag auf Absetzung eines Tagesordnungspunktes.
      unmittelbar danach
      II. Der Antragsteller darf seinen Antrag begründen.
      anschließend
      III. Die Gemeindevertreter dürfen sich zur Absetzung nicht aber zum Inhalt des Antrages äußern, da dies die Debatte vorwegnehmen würde.
      Es macht also nur Sinn einen Antrag von der Tagesordnung zu nehmen, wenn gewichtige politische Gründe dafür sprechen.

  21. Rudi sagt:

    War doch klar, hatte jemand was anderes erwartet? Der Baron spielt sicher auch mit! Trotzdem, stellt mal den Antrag ein!

    • H. Schmidt sagt:

      Da sind ja einige ziemlich radikal. Aber richtig, wenn keine Möglichkeit besteht mit der „Koalition der Willigen“ sachlich zu reden, müssen andere Wege gesucht werden. „Mit Paragrafereiterei gewinnt man alleine keinen Kampf“ ist auch richtig aber das hilft dabei, wenn man weiß dass man richtig liegt.

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