Konstituierung der Gemeindevertretung

Wenig spektakulär verlief die Konstituierung unserer Gemeindevertretung. Die Besetzung der Fachausschüsse wurde unter den Parteien und Wählervereinigungen vorab abgestimmt, entsprechend wurden die Vorschlagslisten einstimmig bestätigt. Zur Bürgervorsteherin wurde einstimmig Frau Dr. Chelvier und ebenfalls einstimmig zum 2. Stellvertreter Herr Gottschalk gewählt. Für ein wenig Aufregung sorgte unser Antrag, den 1. Stellvertreter, vorgeschlagen wurde Herr Völpel, in geheimer Abstimmung wählen zu lassen. Ich denke auf die Gründe muss ich hier nicht näher eingehen. Jedenfalls wurde auch Herr Völpel bei drei Gegenstimmen gewählt.
Ein richtiges Thema gab es auch noch: Es ging um die Umnutzung von 13 Wohnungen zu Ferienwohnungen in der Parkstraße 13. Gemeindeverwaltung und Kreisverwaltung hatten vorab festgestellt, dass das Vorhaben nicht genehmigungsfähig sei, da die Umgebung einem allgemeinen Wohngebiet entspräche und dies mit der beabsichtigten Nutzungsänderung unvereinbar ist. Im Rahmen der Diskussion haben wir ergänzend darauf hingewiesen, dass selbst wenn die nähere Umgebung keinem allgemeinen Wohngebiet entspräche, dass Projekt gleichwohl nicht genehmigungsfähig ist. U.E. würde selbst die Ausweisung eines objektbezogenen Sondergebietes in einem Bebauungsplanverfahren ausscheiden.
Herr Behrens (Wirtschaftliche Vereinigung) führte aus, dass es ihm darum gehe, einen Anfang zu machen, weil es sonst nicht gelingen könne, weiteren Umwandlungen in Ferienwohnungen durchzusetzen. Er werde daher der Umwandlung zustimmen. – Starker Tobak! Die Ausführung bedeutet im Grunde nichts anderes, als dass seitens der Wirtschaftlichen Vereinigung beabsichtigt ist, über die wiederholte Anwendung von Ausnahmeregelungen, den im Bereich vorherrschenden Gebietstyp zu ändern. Ziel scheint es zu sein, Ferienwohnungsnutzungen auch in hoch sensiblen Bereichen zu ermöglichen. Besonders brisant ist, dass gerade nicht beabsichtigt ist, dies in einem geordneten Verfahren durchzuführen sondern dies „schleichend“, unter Umgehung der Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der Betroffenen durchzuführen.
Ich will hier einmal das Verwaltungsgericht Schwerin zitieren: Eine Ausnahme darf aber andererseits nicht dazu dienen, den Bebauungsplan (bzw. das faktische Baugebiet) in seinen Grundzügen zu verändern. Ausnahmsweise zugelassene Vorhaben müssen quantitativ deutlich hinter der Regelbebauung zurückbleiben. Sie dürfen keine prägende Wirkung auf das Baugebiet haben. Insbesondere darf der Nutzungscharakter eines Baugebiets durch Ausnahmen nicht in einer seiner gesetzlichen Typik widersprechenden Weise verändert werden. (2 A 1577/10). Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Trotzdem hat sich die Gemeindevertretung mit knapper Mehrheit, vor allem durch die Wirtschaftliche Vereinigung und die CDU getragen, für eine Umwandlung der Wohnungen in Ferienwohnungen entschieden.
Nun wird man wohl davon ausgehen können, dass der Kreis als Genehmigungsbehörde dem Vorhaben -entgegen dem Votum der Gemeindevertretung – nicht zustimmen wird. Es dürfte aber klar geworden sein, dass es weder der Wirtschaftlichen Vereinigung noch der CDU beim Thema Ferienwohnungen darum geht, Rechtssicherheit zu schaffen. Es geht allein um die Durchsetzung von Einzelinteressen. Dass gerade hierdurch die Kleinvermieter auf der Strecke zu bleiben drohen, wird in Kauf genommen. Da mag die Frage, ob denn nichts aus den Ferienwohnungsdesaster gelernt wurde, angebracht. Das Problem der unzulässigen Ferienwohnungsnutzung ist in Graal-Müritz vor allem deshalb entstanden, weil geltendes Recht bewusst ignoriert wurde – wer waren da gleich die treibenden Kräfte?
Frau Griese (Die Linke) hatte im Rahmen der Diskussion ausgeführt, dass es in Graal-Müritz bereits genug Ferienwohnungen gebe. Recht hat sie. Die Frage, die dahinter steht geht aber weiter: Können wir es uns leisten, regulären Wohnraum zulasten der Wohnbevölkerung in Ferienwohnungen umzuwandeln?

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12 Antworten auf Konstituierung der Gemeindevertretung

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  5. Rita sagt:

    Endlich haben sich dann SPD und Linke gemeinsam gegen den Ferienwohnungswahnsinn ausgesprochen. Ein Anfang.

  6. klaus sagt:

    Da kann man nur den Kopf schütteln. Was wollen wir mit noch mehr Feriewohnungen? Viele rechnen sich schon heute nicht mehr. Weniger ist da mehr!

  7. Stilles Wasser sagt:

    Realsatire!

    Auf Bundesebene ist es schon sehr durchsichtig was Parteien vor der Wahl versprechen und nach der Wahl mit den abgefischten Stimmen anstellen.

    Die „Politiker“ in G-M treiben es aber auf die Spitze. Das ganze wirkt wie ein satirisches Leihentheater.

    „Sicherung von Arbeitsplätzen, Schaffung von festem Wohnraum etc.“ Dies konnten die Bürger vor der Wahl als Wahlwerbung schwarz auf weiß lesen.
    Selbst die Wirtschaftliche tat dies.
    Achtung: Opposition & „Regierung“ wollen das gleiche.

    Aber nun nach den ersten „Aktionen“ und Äußerungen fällt es wie Schuppen von den Augen: Eigens vermieteter Wohnraum nur für die eigenen Arbeitskräfte zur Sicherung der Arbeitskraft im eigenen Unternehmen! (Maximalgewinn wenn Mieteinnahmen sowie Arbeit-geber-kraft in ein und der selben Hand liegen!)

    Ansonsten heiter weiter mit ProFeWo!

    Legt doch gleich das Moor trocken. Da ist noch viel Platz für eine Feriensiedlung. Am besten gleich noch einen Golfplatz dabei. „Neue“ Marktkonzepte durchboxen. Einfach nur bekloppt wenn der Horizont immer nur eine Wahlperiode lang reicht…

    • Anne S. sagt:

      Jeder der das wissen wollte, wußte das! Da kann sich jetzt keiner beschweren. Da werden nur eigene Interessen verfolgt.

  8. Rudi sagt:

    Nein, FeWos scheint es nie genug geben – wollten C-Partei und Wirtschaftliche vor der Wahl nicht auch was dagegen unternehmen? Keine neuen sollte es geben…

  9. H. Schmidt sagt:

    Wenn die dahinten einen Ferienwohnungsblock haben wollen, dann sollen die dafür doch einen Bebauungsplan aufstellen! Der geht aber nicht durch, deshalb soll getrickst werden. Mich wundert das aber nicht, vor der Wahl wurde von Wohnungen für die Einwohner gesprochen, nach der Wahl gilt: lasst uns mal gucken, wo noch ein paar Ferienwohnungen hinpassen.

  10. Wolfgang Berndt sagt:

    Bei der Umwandlung in Ferienwohnungen ging es scheinbar um einen unbeplanten Innenbereich. Der Herr Behrens scheint davon auszugehen, dass die Umgebung nicht nach der BauNVO beurteilt werden kann. In derartigen Fällen ist ein Projekt zulässig, wenn die vorhandene Siedlungsstruktur angemessen fortentwickelt wird. Eine Änderung der Siedlungsstruktur ist aber nicht möglich. Nicht beachtet wurde offensichtlich, dass die Gemeindevertretung lediglich eine Verwaltungsentscheidung zu treffen hatte.

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