… „Lügen, Krawallmacher, Halbwahrheiten“ …

… Zitat eines Gemeindevertreters der Linken. Unsere Gemeindevertretung hatte gestern getagt und ganz klar: die anderen haben Schuld und sollten jetzt den Arsch in der Hose haben (Zitat eines Gemeindevertreters der WV) und was für den Ort tun. Ansonsten gab es noch eine Menge Selbstbeweihräucherung wegen der Haushaltssatzung 2014 – durchaus zu Recht, wesentliche Bedenken der SPD wurden bei der Haushaltsaufstellung berücksichtigt. Ach so, erwähnenswert ist noch der Linke Gemeindevertreter, der behauptete, in der Frische Brise als Rechter beschimpft worden zu sein (gefunden hab ich die Stelle nicht, vielleicht hab‘ ich da ja nur was übersehen). Auf die üblichen Anfeindungen gegen die SPD, die Frische Brise und unseren Internetauftritt gehe ich nachfolgend nicht ein.
Positiv war die Entscheidung der Gemeindevertretung zugunsten der sog. Beach Lounge. Ich denke, hier kann der Ort wirklich profitieren und das Risiko trägt diesmal, so wie es sein sollte, der Unternehmer.
Breiten Raum nahmen Wortbeiträge zur illegalen Ferienwohnungsnutzung in den Wohngebieten ein. Hierzu stellte Frau Dr. Chelvier (CDU) zunächst völlig zutreffend fest, dass nach der Wende überall eine Menge Fehler gemacht wurden. Warum sie dann aber in ihren weiteren Ausführungen wesentliche Informationen unterschlagen hat, war für mich ein Stück weit befremdlich.
M. E. muss man beim Thema zwischen Ferienwohnungsnutzungen in selbstgenutzten Einfamilienhäusern einerseits und gewerblichen Ferienwohnungsnutzungen insbesondere in Mehrfamilienhäusern andererseits unterscheiden. Während Erstere i. d. R. mit minimalem Risiko für die Gemeinde zu legalisieren wären – man muss es nur wollen – scheidet dies bei der gewerblichen Zweckentfremdung wohl aus. Im Ergebnis bedeutet dies, dass Bauträger, die ihren Kunden wider besseren Wissens beim Kauf einer Eigentumswohnung eingeredet haben, die Ferienwohnungsnutzung sei zulässig, mit Schadenersatzklagen rechnen müssen. Ich muss zugeben, mein Mitleid mit diesen Unternehmen hält sich in Grenzen.
Anlass der Diskussion waren übrigens Unterlassungsverfügungen des Kreises gegen die illegale Ferienwohnungsnutzung.
Es ist falsch, wenn Frau Dr. Chelvier ausführt, Ferienwohnungen seien erst 2007 durch ein Urteil des OVG Greifswald in Wohngebieten für unzulässig erklärt worden. In Deutschland gibt es sowas wie Gewaltenteilung. Gerichte setzen kein Recht! Die Unzulässigkeit der Ferienwohnungen ergibt sich unmittelbar aus der BauNVO. Genauso falsch ist es, wenn sie ausführt, dass in unbeplanten Gebieten eine Ferienwohnungsnutzung generell zulässig sei (sie redete hier von Ungerechtigkeiten). Richtig ist, dass man in unbeplanten Gebieten nach links und rechts gucken muss. Was die Nachbarn tun, darf man dann auch (so als Faustformel). Richtig war aber, dass in allen Ostseebädern Fehler gemacht wurden. Der Unterschied besteht aber darin, dass man in Graal-Müritz nichts gelernt hat. So schreibt die Gemeinde noch im Oktober 2010 von Ferienwohnungen gehen erkennbar keine anderen Auswirkungen als von Dauerwohnungen aus. und weiter gegen die Zulassung der Ferienwohnungen sei nichts einzuwenden. D. h. selbst nach 2007 und eigentlich bis heute, hat man es geduldet und teilweise befördert, dass planrechtswidrige Nutzungen erfolgt sind. Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, wenn seitens der Gemeindevertretung nun hingegangen wird und die Schuld für die Unterlassungsverfügungen dem Kreis oder dem Land zugeschoben wird. Die BauNVO ist Bundesrecht (da kann weder Land noch Kreis etwas machen) oder will man jetzt, wie auch immer, die Kreistags- und Landtagsabgeordneten für Planungsmängel der Gemeinde verantwortlich machen? Oder soll der Kreis Graal-Müritzer Ortsrecht ignorieren? Es ist Aufgabe des Kreises, die Vorgaben der Gemeinde durchzusetzen! Die Einzigen, die handeln können, sind die Gemeindevertreter. Soweit es um Ferienwohnungsnutzung in selbstgenutzten Einfamilienhäusern geht, sollte man hier eine weitgehende Legalisierung anstreben. Wir hatten die Problematik übrigens schon in 2010 thematisiert und –richtig– unsere Gemeindevertretung und Verwaltung blieben untätig und haben ihren Stiefel weiter durchgezogen.

Ein Stück Realsatire war die unter dem Tagesordnungspunkt Information zum Stand –üble Nachrede gegenüber der Bürgervorsteherin platzierte Ehrenamtsdebatte. Die Staatsanwaltschaft und Oberstaatsanwaltschaft hatten es abgelehnt, dem Ansinnen der Gemeinde zu folgen und Anklage gegen den Vorsitzenden der B.f.G.-M. zu erheben (=> hier nachlesen). Also diskutierte man über das Ehrenamt. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaften sei eine Ohrfeige für das Ehrenamt, Ein Schlag gegen das Ehrenamt usw. In diesem Zusammenhang wurden auch die Lügner, Krawallmacher und Halbwahrheitenerzähler (Zitat eines Gemeindevertreters der Linken) von den einschlägigen Internetseiten (gemeint war wohl unsere Seite) und der Frische Brise abgebürstet. Unzweideutig wurde eine Zensur gefordert, ich solle auf unserer Seite nicht alle Kommentare zulassen. Was konkret gemeint war, da kann man nur spekulieren: Vielleicht war es die Korruptionsdiskussion um den Bürgermeister (da sei angemerkt, dass ich die erhobenen Vorwürfe in den Kommentaren im Kern belegen kann, insofern also nichts Falsches behauptet wurde) oder irgendetwas anderes. Nun ja Realsatire war, dass ausgerechnet diejenigen, die nichts unversucht gelassen haben, die Bürgerinitiativen zu diffamieren und beispielweise auch das Angebot einiger Architekten und Bauingenieuren zur Bildung eines Beirates Bau de facto abgelehnt haben, sich für das Ehrenamt aussprechen (und nebenbei für sich selbst einen Sonderstatus reklamieren). Da sind mir zur Ablehnung der Bürgerinitiative noch die Worte eines Gemeindevertreters Wir hatten Angst, dass die Bürger falsch entscheiden im Kopf. Ehrenamt soll also nur dort stattfinden, wo die Bürger sich nicht einmischen – grotesk! Nein, jeder, der ein Ehrenamt wahrnimmt, verdient den gleichen Respekt: Ob Trainer einer Fußballmannschaft, Gemeindevertreter, Unterstützer einer Bürgerinitiative usw. Wer zwischen guten (darf nicht kritisiert werden) und bösen (darf diffamiert werden) Ehrenämtern unterscheiden will, hat nicht verstanden, warum sich Menschen für die Allgemeinheit einsetzten.

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68 Antworten auf … „Lügen, Krawallmacher, Halbwahrheiten“ …

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  4. Stilles Wasser sagt:

    Bezug zu Realität!

    Wieviele Azubis, bspw. im Hotelfachwerk, bleiben denn nach ihrer Ausbildung im wunderschönen Ostseeheilbad?

    Dabei handelt es sich meiner Meinung und Erfahrung nach lediglich um eine Minderheit. Das geht nur wenn man bei „Mutti“ wohnen bleibt. Ansonsten ist es rein aus finanzieller Sicht nicht möglich.

    Und die Stadtflucht aus Rostock nach G-M schafft mittlereile nur der Wohlsituierte!

    Wenn denn die Einwohnerzahl konstant bleibt, dann sollte man aber auch differenzieren. Sind es Zweitwohnsitzler und zugezogene Ruheständler die die Lücken füllen?

    Bezug zu Realität! – Nicht möglich wenn der einzelne nur immer an den eigenen Vorteil denkt!

    • Stilles Wasser sagt:

      Ach ja … und Wohnraum findet man ja ohnehin nur in Form von Ferienwohnungen.

      PS: Man möge mir die Rechtschreibfehler oben verzeihen. Bei diesem kleinkarierten Hin und Her bleibt dies aufgrund negativer Emotionen mal auf der Strecke….

    • Steffie W. sagt:

      Realitätsverlust ist gut. In Graal-Müritz gibt es tolle Voraussetzungen für Familien, nur wohnen geht nicht. Man kann auch nicht alles haben. Eine Anmerkung doch noch, auch die Älteren haben Probleme. Da geht die Angst um, dass Sie die Mieten nicht mehr bezahlen können.

    • baumfreund sagt:

      Am Wochende stand eine großzügige 5R-Wohnung in der Zeitung – für 4 bis 5 Leutchen ideal: rd 1500 EUR/mtl. Sollte mit den Graal-Müritzer Gehältern machbar sein. (Das soll zynisch sein)

  5. w.h. sagt:

    Es ist eine Frechheit, wenn Herr Kosubek schreibt „Problematisch ist das Angebot an (bezahlbarem) Wohnraum für junge Familien – denn die Nachfrage ist da. Hier hat auch die SPD Graal-Müritz in letzten Jahren nichts Produktives geleistet.“ Das Erste, was ich von Markus Harmsen gelesen hatte, ist ein Flugblatt aus dem Jahr 2009, das habe ich abgeheftet. Da heißt es:
    „Dass das erhebliche Mehrangebot an Arbeitsplätzen nicht zu einem messbaren Bevölkerungszuwachs geführt hat, lässt sich insgesamt nur aus einem Mangel an geeigneten Wohnangeboten/Baumöglichkeiten erklären.“
    Und weiter:
    „Die Planungshoheit liegt allein bei der Gemeinde. Art und Umfang der zulässigen Bebauung wird in den Bebauungsplänen geregelt, sodass es leicht möglich wäre, dem überflüssigen und schädlichen Ferienwohnungsbau einen Riegel vorzuschieben.“
    Und weiter:
    „Im Mittelpunkt der Ortsentwicklungspolitik dürfen nicht weiter der Ausbau von Ferienwohnungsangeboten und dauerhaft zu subventionierende Großprojekte stehen. Es muss vielmehr versucht werden, für die derzeitigen Einpendler und insbesondere jungen Familien bedarfsgerechte, d. h. auch finanzierbare, Wohnangebote sowie Baumöglichkeiten zu schaffen.“

    Sie Herr Kosubek und ihre Mitstreiter fangen überhaupt erst heute an, sich über das Problem Gedanken zu machen. In den zurückliegenden Jahren waren Sie so mit dem Bau von Fußballplätzen, Hotels und Ferienwohnungen und dem Mundtotmachen aufbegehrender Bürger beschäftigt, dass die eigentlichen Probleme an Ihnen vorbeigegangen sind. Was glauben Sie passiert mit unseren Supermärkten und den anderen Geschäften, wenn wir Alten allein sind? Was glauben Sie passiert mit den Ferienwohnungen, wenn es keine Supermärkte mehr gibt? Die letzten 5 Jahre waren verlorene Jahre. Sie hätten gut daran getan, sich nicht nur auf den Bürgermeister und seinen Versprechungen zu verlassen. Untätig waren Sie nicht die SPD. Ich habe auch nicht vergessen, wie Sie die Rentner öffentlich verunglimpft haben. Nein Sie haben nicht das Recht dazu, die SPD zu kritisieren.

    • Guido sagt:

      Da bist du ja richtig emotional. Find ich richtig gut. Mich kotzt sowas auch an.

    • Rudi sagt:

      Respekt, da ist w.h. richtig aus sich herausgekommen. Ja das Problem mit dem Baron, da weiß niemand, warum die dem vertrauen. Ob unser Bäcker weiß, wem er seine Brötchen verkauft…

  6. Mario Kosubek sagt:

    Und noch etwas zur Aussage von Herrn Schulta…

    Sie schreiben: „Die “staatsgefährdende” Einladung kann man nach wie vor hier finden:
    http://www.bfg-m.de/wp-content/uploads/2013/07/Einladung-MT-Mai.pdf
    Im Übrigen hat die Generalstaatsanwaltschaft diese Einladung nicht als Beweis gewertet.“

    Die hier veröffentlichte Einladung ist nicht die, auf die sich die Anzeige bezog. Sie lügen, lieber Herr Schulta! Und das ist auch der Grund, warum viele die Anzeige nicht nachvollziehen konnten und können…

    • smurf sagt:

      Was stand da denn anderes drin?

    • Wolfgang Schulta sagt:

      Zu smurf:
      Es gab in der Tat zwei Versionen. Die erste Version war nur zwei oder drei Tage online und unterschied sich von der zweiten Version in folgendem Text:

      Erste Version:
      TOP 3: Arbeitsweise der Bürgervorsteherin während der GV-Sitzungen
      – Öffentliche Bekanntgabe der Manipulation des Protokolls (Niederschrift) der GV-Sitzungen
      – Unwahre Behauptungen
      – Nichtöffentlicher Teil der letzten GV-Sitzung

      Zweite Version:
      TOP 3: Arbeitsweise während der GV-Sitzungen
      – Öffentliche Bekanntgabe der Manipulation des Protokolls (Niederschrift) der GV-Sitzungen
      – Unwahre Behauptungen
      – Nichtöffentlicher Teil der letzten GV-Sitzung

      Wolfgang Schulta

    • Steffie W. sagt:

      Ich habe den Unterschied mehrfach überlesen. Ziemlich kleinkarriert sowas als „Lüge“ zu bezeichnen.

  7. Mario Kosubek sagt:

    Nochmal kurz zu den Ausführungen von Herrn Harmsen:

    Der Darlehenssaldo beläuft sich per Ende 2013 auf ca. 10,7 Mio. EUR. Die Darlehen werden jährlich mit ca. € 550.000 zurückgeführt, wobei die Tilgung jährlich zunimmt (da überwiegend Annuitätendarlehen). Daher kann man Aussagen wie „die Schuldenrückführung zu forcieren“ auch vor dem Hintergrund von Vorfälligkeitsentschädigungen nicht Ernst nehmen.

    Die Ausführungen zur Bevölkerungsentwicklung sind – wie hatten Sie es bei mir so schön genannt – reine Spekulation. Momentan ist die „Aktualisierte 4. Landesprognose zur Bevölkerungsentwicklung in MV bis 2030“ eines der aktuellsten im Internet verfügbaren Dokumente. Nach dieser geht im gesamten Landkreis Rostock die Bevölkerung bis 2030 um 14,3% zurück wohingegen die Bevölkerung in Rostock steigen soll. Differenzierungen zwischen einzelnen Gemeinden z.B. Bützow und Graal-Müritz gibt es in dieser Entwicklungsprognose jedoch nicht. D.h. die Besonderheiten des Ortes Graal-Müritz bleiben unberücksichtigt und gehen in der Gesamtbetrachtung unter. Eine spezifische Bevölkerungsentwicklungsprognose für Graal-Müritz, die auch die aktuelle Altersstruktur, die wirtschaftliche Nähe zu Rostock, die touristische Bedeutung etc. berücksichtigt, existiert nicht.

    Wenn man nun nur auf solche allgemeinen Statistiken vertraut, kann man die Zukunft für Graal-Müritz natürlich schnell schwarz malen – was Herr Harmsen in den vergangenen Jahren auch perfektioniert hat. (Falls Sie meinen, dieser zynische Kommentar ist völlig abwegig, nennen Sie mir bitte einen einzigen von Herrn Harmsen publizierten Artikel mit einer positiven Gesamtaussage zu unserem Ort)

    Tatsächlich ist die Einwohnerzahl recht konstant und bewegt sich auf dem Niveau von 2004 – in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt ist sie bereits seit 1990 stark zurückgegangen. Die erwartete Alterung der Bevölkerung im Landkreis Rostock ist durchaus plausibel. In Graal-Müritz haben wir aber bereits heute die Altersstruktur, die im Landkreis erst 2030 erwartet wird, erreicht. Dies liegt natürlich auch an den Alten- / Pflegeheimen / Betreutes Wohnen.

    Was ich nur sagen möchte: Es hilft nicht ständig auf irgendwelche Statistiken zu verweisen (teilweise ohne Quellenangabe) und die Zukunft unseres Ortes schwarzzumalen. Um die Zukunft unseres Ortes zu gestalten, muss man mit verläßlichen Zahlen und Fakten arbeiten und nicht mit Voraussetzungen, die für Graal-Müritz genauso gelten sollen, wie für Bützow, Krakow am See, Neubukow und Tessin…

    • Markus Harmsen sagt:

      Vorausgeschickt, wenn ich statistische Zahlen verwende, handelt es sich im Allgemeinen um offizielle Zahlen, die jedermann übers LAIV zugänglich sind. Die von mir angesprochene Studie aus dem Jahre 2008 ist in der digitalen Ausgabe der Frische Brise verlinkt.
      Die Forderung die Schuldentilgung zu forcieren, ist allein dem Umstand geschuldet, dass sich die Rahmenbedingungen geändert haben.
      Hierzu folgende Annahme: wenn 2008 eine Bevölkerungszahl für Graal-Müritz prognostiziert wurde, die ich 2010 grundsätzlich bestätigen konnte (die Ansätze sind nachprüfbar dokumentiert, Sie können mit den Parametern auch „herumspielen“), diese Zahlen 2014 aber nur noch Makulatur sind, müssen sich die Rahmenbedingungen innerhalb kurzer Zeit massiv geändert haben.
      Insgesamt gebe ich Ihnen insoweit Recht, dass Graal-Müritz derzeit nicht Gefahr läuft, von heute auf morgen in ein Loch zu fallen, aus dem es kein Herauskommen mehr gibt. „Handlungsunfähigkeit“ ist ein langsamer Abstieg. Um diesen Abstieg zu verhindern, gibt es unterschiedliche Konzepte. So hat beispielsweise Frau Dr. Chelvier in der letzten GV-Sitzung dargelegt, dass Ihres Erachtens, der weitere Ausbau der Tourismuswirtschaft der richtige Weg sei. Unseres Erachtens haben die letzten Jahre gezeigt, dass dies nicht zum Ziel führt und stattdessen der Focus auf die Bevölkerungsentwicklung zu legen ist. Denn, was spricht dafür, dass ein Weg, der in den letzten Jahren nicht gerade erfolgreich war, zukünftig die Erwartungen erfüllt? Mit Schwarzmalerei hat das nichts zu tun.
      Um mich hier einmal selber zu zitieren, zur Aussagekraft von Bevölkerungsprognosen hatte ich in 2010 ausgeführt: Bevölkerungsprognosen über kurze Zeiträume sind recht zuverlässig; dies folgt aus den Umstand, dass Frauen, die nicht da sind, keine Kinder bekommen und der Annahme, dass sich Änderungen gesellschaftlicher Wertvorstellungen nur sehr langsam vollziehen. Mit Spekulation haben Prognosen über kurze Zeiträume wenig zu tun. Vielmehr muss man für Graal-Müritz attestieren, dass sich die Rahmenbedingungen für die jüngeren Altersgruppen innerhalb kürzester Zeit verschlechtert haben. Allein aus diesem Grund ist die Bevölkerungsentwicklung negativ.

    • Mario Kosubek sagt:

      Zu Ihrer letzten Aussage widerspreche ich Ihnen massiv. Die Rahmenbedingungen für jüngere Altersgruppen haben sich aus meiner Sicht nicht verschlechtert, vgl. hierzu den Artikel der Ostseezeitung vom 10.03. „OZ-Umfrage: So anziehend ist Mecklenburg-Vorpommern“

      Auch vor dem Hintergrund der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hat sich die Situation für jüngere Altersgruppen in den letzten Jahren eher verbessert. Gerade der Großraum Rostock kann auf eine positive wirtschaftliche Entwicklung in den letzten Jahren verweisen.

      Graal-Müritz kann davon auch in Zukunft weiter profitieren, denn der Ort ist auch für junge Familien aufgrund seiner Lebensqualität und Infrastruktur sehr interessant. (Hier verweise ich auf Sie und mich, die beide in Graal-Müritz wohnen und in Rostock arbeiten).

      Problematisch ist das Angebot an (bezahlbarem) Wohnraum für junge Familien – denn die Nachfrage ist da. Hier hat auch die SPD Graal-Müritz in letzten Jahren nichts produktives geleistet.

      Nebenbei: Mit Studien aus dem Jahre 2008 zu arbeiten, wenn aktuellere Prognosen aus 12/2012 vorliegen, halte ich für fahrlässig. Auch Prognosen können sich im Zeitverlauf verändern…

    • smurf sagt:

      Genau darüber schreiben die sich hier die finger wund. Graal-müritz ist wohnort für rostock und es fehlen bezahlbare wohnungen. Das schreiben die seit jahren.

    • klaus sagt:

      Soll das ein Witz sein Mario? Es ging um einen Vergleich: Welche Chancen gab es 2008 und wie wurden die genutzt. Was willst du da mit Prognosen aus 2012?

  8. Anonymous sagt:

    Ein Hinweis an alle, die beim Kauf einer Eigentumswohnung durch z.B. den Makler falsch beraten wurden und Jetzt illegale Ferienwohnungsvermieter sind. Achtet auf die Verjährungsfristen, seit 2002 sind das maximal 10 Jahre!!!! Danach bleibt ihr auf den Schaden sitzen.

    • hg sagt:

      Das heißt, 2011 wären noch keine Schadenersatzforderungen verjährt? Jetzt verstehe ich, warum die Wirtschaftlichen versuchen Ruhe reinzukriegen. Je länger das dauert umso weniger Forderungen kommen auf die „Verkäufer der Eigentumswohnungen“ zu. Die Käufer sollen den Schaden allein tragen.
      Da bin ich jetzt bedient.

    • Wera sagt:

      Ich glaube nicht, dass da irgend ein Zusammenhang besteht hg. Es sieht aber schon komische aus.

  9. Wolfgang Berndt sagt:

    Nachvollziehbar ist das alles nicht. Nach dem, was hier gesagt wurde, war die Problematik zu den Ferienwohnungen allen Gemeindevertretern seit Jahren, spätestens seit 2011, bekannt. Erst als die Bauaufsichtsbehörde tätig geworden ist, brüskiert man sich und schiebt die Verantwortung mit markigen Sprüchen den Kreis- und Landtagsabgeordneten zu.
    Wenig später wird über das Ehrenamt debattiert. Vergessen wird hierbei scheinbar, dass auch Kreistagsabgeordnete ehrenamtlich tätig sind. Landtagsabgeordnete erhalten zwar Diäten, ich denke aber nicht, dass sehr viele Menschen, die sich über Landtagsabgeordneten äußern, mit ihnen tauschen würden. Man sollte daher auch den Landtagsabgeordneten respektvoll begegnen.
    Insgesamt ist das höchst divergent.
    Offenkundig ist der Artikel auf breites Interesse gestoßen. Es wäre überlegenswert, ob „Berichte aus der Gemeindevertretung“ regelmäßig veröffentlicht werden. Persönlich fand den Artikel und die nachfolgende Diskussion vor allem deswegen interessant, weil sich anhand des Beispiels der unzulässigen Ferienwohnungsnutzung geradezu exemplarisch darstellt, wie aus scheinbarer Nichtbetroffenheit, Untätigkeit und letztendlich „Hilflosigkeit“ entsteht.

    • Rudi sagt:

      Ich hoffe, du meinst mit deinem letzten Satz nicht uns.

    • Wolfgang Berndt sagt:

      Ich meinte die Gemeindevertretung. Es ist davon auszugehen, dass spätestens in 2011 jeder Gemeindevertreter realisiert hatte, dass etwas schief läuft. Die nachfolgende Untätigkeit ist nur dadurch erklärbar, dass seitens der Bauaufsicht akut keine Maßnahmen drohten. Jetzt wird die Bauaufsicht tätig und man erkennt, dass man den angedrohten Maßnahmen eigentlich hilflos gegenübersteht und versucht daher, die Verantwortung zu delegieren..

  10. Stilles Wasser sagt:

    Vielleicht einfach mal die richtigen Fragen zum richtgen Zeitpunkt stellen:
    (gebündelt und Vorort)

    Wie hoch ist die derzeitige Verschuldung von G-M?

    Wie lange ist dies schon der Fall?

    Warum eine so große Verschuldung in einem Ort wo man als „angagierter“ Unternehmer Millionär werden kann?

    Ist der Einfluß bestimmter Vereinigungen evtl. einfach zu groß und eine gewisse Unabhängigkeit der Verantwortlichen nicht gegeben?

    Kann man neben der Gewerbesteuer weitere Einnahmen über die großen Umsätze der Unternehmer in die Gemeindekasse spülen und welche Partei vertritt all diese Interessen? ;-)

    GEHT ZU DEN SITZUNGEN UND STELLT DIESE FRAGEN!
    (Mir ist es leider nicht vergönnt Präsenz zeigen zu können.)

    • Markus Harmsen sagt:

      Um das noch einmal kurz klarzustellen. Die Verschuldung der Gemeinde beläuft sich auf derzeit rd. 11 Mio. €. Dies stellt unter den heutigen Rahmenbedingungen im Grunde auch kein Problem dar. Die planmäßige Schuldenrückführung berücksichtigt aber nicht die bereits heute absehbaren Entwicklungen. Nach allem was prognostizierbar ist, müssen wir in Graal-Müritz von einer sinkenden Einwohnerzahl und gleichzeitig sinkender Bruttoerwerbsquote ausgehen. Im Ergebnis bedeutet dies –aus den genannten demographischen Gründen– tendenziell sinkenden Einnahmen der Gemeinde. Um die Schuldendienstquote zukünftig zu begrenzen, d.h. letztendlich, zukünftige Handlungsspielräume freizuhalten, ist es m.E. geboten die Schuldenrückführung zu forcieren (Steuererhöhungen u.dgl. betrachte ich hier nicht). Soweit ganz kurz.

    • Stefan sagt:

      @Markus, ich mußte erst googlen, was diese Quoten sind. Habe das dann aber verstanden. Das kann man bestimmt einfacher darstellen :-)

  11. H. Schmidt sagt:

    Heute stand in der OZ, Frau Chelver will mit Bürgerinitiativen reden!! Zur Erinnerung, dass war die, die sich gegen die Bürgerinitiativen in Graal-Müritz ausgesprochen hat.
    Zum Thema Ferienwohnungen, denkt da eigentlich irgendjemand an die Leute, die ihre Ruhe haben wollen und deshalb nach Graal-Müritz gezogen sind? Ihr redet von Planungsfehlern, vielleicht war aber genau das was geplant wurde, das was die Gemeinde damals wollte!
    Ohne Frage, wenn mein Nachbar im Sommer seine Ferienwohnung vermietet, stört mich das wenig (der passt schon auf). Wenn ganze Häuser und Wohnblöcke nur noch aus Ferienwohnungen bestehen, ohne dass einer aufpasst, verstehe ich die Leute die davon genervt sind.
    Deshalb, Ferienwohnungen da legalisieren, wo die Nachbarn damit einverstanden sind oder wenn keine Störungen von ausgehen. Alles andere verbieten.
    Lächerlich ist, dass die Gemeindevertretung sich erst jetzt dem Thema zuwendet. Die letzten fünf Jahre haben die nichts gemacht! Da gehts vermutlich eher darum, die eigenen Pfründe zu sichern.

    Anmerkung:
    Am 8.3.2007 führte der damalige und heutige Bürgermeister aus, gegen die planwidrige FeWo-Nutzung sei nicht zu machen.
    Am 26.4.2011 wurde allen Gemeindevertretern die Landtagsdrucksache 5/2444 v. 4.5.2009 übergeben, aus der Lösungsansätze für das in der GV-Sitzung v. 27.2.2014 angesprochene „Ferienwohnungsproblem“ zu entnehmen sind.

    Gruß

    Markus

    • Anne S. sagt:

      So kann man das nicht sagen. Das kann schon drei oder vier Jahre her sein, da haben die SPD und die Bürger versucht das auf die Tagesordnung zu setzten. Da wurde dann auch drüber diskutiert, am Ende ging durch den Ort, die wollen Ferienwohnungen verbieten. Jeder wußte, dass was schief läuft. Man wollte das nur aussitzen.
      Wenn die Gemeinde noch bis vor Kurzem gesagt hat, das ist alles zulässig, dann hat sie Mitschuld an der Misere. Jetzt überrascht zu tun, was soll ich davon halten?

    • Steffie W. sagt:

      Über Jahre nichts tun, jetzt Phrasen dreschen und sich der eigenen Verantwortung nicht stellen. Da kann ich nur mit dem Kopf schütteln. Denkt da irgendwer an die Leute, die der Gemeinde vertraut haben oder gehts denen nur noch um das eigene Portemonnaie?

    • smurf sagt:

      Ein hinweis, beim klünnerholz (wohnen in feriengebieten) ist das genauso. Seit jahren bekannt, verständnis heucheln und man will sich kümmern, nichts passiert.

    • Rudi sagt:

      Da kann ich mich auch noch dran erinnern Anne.
      Zu smurf, das ist kein Einzelfall. Ich weiß auch, dass da einige gebaut haben, obwohl die das besser wussten. Trotzdem kommt die Gemeinde nicht dran vorbei, das zu legalisieren. Oder gibts Alternativen?

    • w.h. sagt:

      Da streubt sich bei mir alles. Das Thema mit dem Wohnen in Ferienwohnungsgebieten wurde hier schon einmal diskutiert. Nein, zur Legalisierung gibts keine Alternative, auch wenn einige es haben drauf ankommen lassen. Wenn man das macht, dann aber vernüftig und rechtlich einwandfrei.

  12. Mario Kosubek sagt:

    Herr Harmsen,

    ihre Unwissenheit ist beängstigend!

    Sie müssen zudem schon genau lesen, was ich schreibe. Denn die Rechtsaufsicht hat einer Neu-Kreditaufnahme zugestimmt, nur nicht in Höhe des von der Verwaltung gewünschten Betrages!

    Die Ausschussmitglieder haben sich gegen diesen Weg entschieden und auch dargelegt, daß ein Darlehen, selbst in der beantragten Größenordnung, nicht notwendig ist! Das sind keine Mutmaßungen, das ist die Realität!

    Das können Sie nicht wissen, denn Sie waren in den Ausschusssitzungen nicht dabei. Aber ich weiß es, denn ich habe die Argumentation gegen ein Darlehen, gleich in welcher Größenordnung, vorgetragen!

    • Anne S. sagt:

      Was soll denn das? Du erhebst irgendwelche Vorwürfe, wenn die entkräftet sind, kommt ein neuer. Ich habe nachgeguckt, da wo „Verschuldungsstrategie“ erläutert wurde, hast du selbst kommentiert!
      Wenn der Bürgermeister einen Kredit haben will und der Kreis sagt, die Hälfte oder sowas geht noch, dann ist die „beabsichtigte/anvisierte/angestrebte (oder wie man das nennen will) Neuverschuldungen“ durch den Kreis abgelehnt worden. Da kann man doch nicht drüber diskutieren. Das ist so.
      Wenn du sagst, der Finanzausschuss hätte jedem Kreditwunsch des Bürgermeisters abgelehnt, will ich dir das glauben. Das weiss aber niemand. Der Bürgermeister will doch nicht nur so Geld zum verprassen haben (hoffe ich zumindest)!
      Wörter wie Unwahrheiten und Unwissenheit solltest du nur dann verwenden, wenn dus belegen kannst. Ob nun die Rechtsaufsicht oder der Finanzausschuss einen höheres Verdienst daran hat, dass es keine neuen Schulden gibt, wen interessiert das? Nachweisen kann mans sowieso nicht.

    • Rita sagt:

      Ehrlich gesagt, das ist für mich nicht plausibel Mario. Bei dieser Jugendherberge ging es so um 2 Mio. Das muss doch jedem klar gewesen sein, dass man das nur mit Krediten finanzieren kann! Du sagst jetzt ihr hättet jedem Kreditwunsch des Bürgermeisters widersprochen. Warum wurde der Jugendherberge dann zunächst zugestimmt? Das passt doch nicht.

    • Mario Kosubek sagt:

      Zu Rita: Um das zu verstehen, müssten Sie den Haushalt etwas genauer kennen. Die Jugendkulturherberge wurde mit 2 Mio. € kalkuliert. Im Finanzausschuß wurde mehrheitlich die Meinung vertreten, daß eine derartige Investition durch die Gemeinde nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung nicht darstellbar ist. Daher ist die Jugendkulturherberge nicht mehr Bestandteil des Haushaltes, sondern „nur“ noch der Neubau des Jugendhauses / Jugendclubs.

      Der Neubau des Jugendhauses / Jugendclubs ist mit 1,2 Mio. € im Haushalt enthalten. Abzüglich der Förderung verbleibt ein Eigenanteil bei der Gemeinde und dieser ist ohne Darlehen darstellbar.

      Bitte nicht immer gleich von Unplausibilitäten reden.

    • klaus78 sagt:

      Mario, das passt doch hinten und vorne nicht zusammen, was du sagst. Ich bleib mal bei der Jugendkulturherberge. Die 2 Mio, die Rita sagt, wird für die 80-Betten-variante nicht ganz falsch sein. Hast du auch bestätigt. Das Ganze geht durch die Gv und den Gvlern soll nicht bewusst gewesen sein, dass die 80-Betten-Variante mehr kostet als die 50-Betten-Variante, die mal im Gespräch war? Natürlich musste denen das klar sein und dass dafür Geld aufgenommen werden muss, war auch allen klar. Am wahrscheinlisten ist, dass der Bürgermeister dann beim Kreis nachgefragt hat, ob das geht und der Kreis dann gesagt hat, dass das nicht geht. Weniger wären wie du gesagt hast, vielleicht gegangen, damit hätte die 80-Betten-Variante aber nicht finanziert werden können. Und jetzt kommst du und sagst, der Finanzausschuss hätte auf gar keinen Fall zugestimmt (warum habt ihr dann erst in der Gv zugestimmt?). Das kann ich nicht nachvollziehen. Nee, da wird nur ein Schuh draus, wenn ihr dem verminderten Kredit nicht zugestimmt habt, weil damit die 80-Betten-Variante nicht finanziert werden konnte. Dann passt alles zusammen.
      Richtig merkwürdig wird’s aber erst dann. Jetzt sagt die Gemeinde es gibt eine 0-Betten-Variante, die kostet genauso viel wie die 50-Betten-Variante und der Bürgermeister sagt, beim neuen Sportplatz beteiligt sich die Gemeinde nicht. Wer glaubt denn sowas? Ich vermute, da kommt dann ein Antrag, von ich weiß schon wem, das „eingesparte“ Geld solle doch für diesen neuen Sportplatz verwendet werden.
      Ist alles nur Spekulation, passt aber zusammen.

    • Rudi sagt:

      Ja Mario, du bist ein toller Hecht und kannst sogar vortragen! Du weisst alles und alle anderen sind arme Würstchen…

    • Stefan sagt:

      Da scheint es Dinge zu geben, von denen der Finanzausschuss nichts weiß!

  13. Mario Kosubek sagt:

    Lieber Herr Harmsen,

    warum erneut diese Unwahrheiten? Ihre Ausführungen zur angeblich angestrebten Neu-Kreditaufnahme in 2014 sind wieder einmal falsch! Die Rechtsaufsicht hätte durchaus einer Neu-Kreditaufnahme zugestimmt, lediglich in geringerem Umfang als ursprünglich von der Verwaltung vorgeschlagen.

    Der Finanzausschuss hat sich eindeutig gegen eine Neu-Kreditaufnahme ausgesprochen. Begründet wurde dies gegenüber der Verwaltung mit der aktuellen Ertrags- und Liquiditätssituation. Dies ist im wesentlichen so protokolliert und kann von jedem Anwesenden bezeugt werden…

    Ich frage mich, warum Sie eine derartige Aussage treffen. Sie waren bei den betreffenden Ausschusssitzungen nicht anwesend und können noch kein Sitzungsprotokoll kennen. Ihr Abgeordneter kann Ihnen auch keine Informationen gegeben haben.

    Die Rechtsaufsicht hatte jedenfalls mit der Entscheidung des Finanzausschusses, auf eine Darlehensaufnahme zu verzichten, nichts (!) zu tun!

    • Markus Harmsen sagt:

      Herr Kosubek, Sie spekulieren. Dass sich die Rechtsaufsicht, gegen die vom Bürgermeister beabsichtigte Neuverschuldung ausgesprochen hat, räumen Sie selbst ein. Alles weitere ist „Was wäre wenn“. Hätte sich der Finanzausschuss oder die Gemeindevertretung gegen den Bürgermeister gestellt, wenn der Kreis als Rechtsaufsicht dem Ansinnen des Bürgermeisters gefolgt wäre? Das ist Spekulation, der Fall ist nicht eingetreten.
      Wenn Sie mir oder dem Ortsverein etwas vorwerfen wollen, dann beschränken Sie sich auf Tatsachen und nicht auf Vermutungen und Behauptungen, die Sie weder belegen noch plausibel darlegen können.
      Woher der Ortsverein von Dingen Kenntnis erlangt, von denen er eigentlich nichts wissen kann, spielt keine Rolle. Wichtig sollte lediglich sein, dass diese Informationen authentisch sind.

  14. Markus Harmsen sagt:

    Zu den Ausführungen von Herrn Kosubek: Es ist richtig, dass er (wie andere auch) in der Sitzung über mich gesprochen haben. Keiner der betreffenden Gemeindevertreter hat mir indes die Möglichkeit einer unmittelbaren Stellungnahme eingeräumt. Unmittelbar nach der Gemeindevertretersitzung hatte ich daher der Bürgervorsteherin Antworten zu den –ich nenne es hier– Fragen, mit der Bitte übermittelt, diese an die Fragesteller weiterzuleiten.
    Der Begriff Verschuldungsstrategie wurde im Rahmen der Haushaltsdiskussionen 2013, m.E. erstmalig hier durch einen Kommentator verwandt (=>http://www.spd-graal-mueritz.de/ein-prosit-auf-die-zukunft-der-gemeinde.htm) und nachfolgend von mir aufgegriffen. Seinerzeit ging es darum, geplante Investitionen durch neue Schulden gegenzufinanzieren. Was ich seiner Zeit unter Verschuldungsstrategie verstanden wissen wollte, hatte ich im Artikel http://www.spd-graal-mueritz.de/ist-europa-nicht-ueberall.htm erläutert. Der Haushaltsentwurf 2013 wurde durch die Rechtsaufsicht abgelehnt, insoweit fand die beabsichtigte Verschuldung keinen Niederschlag in der Haushaltssatzung 2013. Der Begriff Verschuldungsstrategie wurde nachfolgend nicht mehr von mir verwandt. Angemerkt sei noch, dass auch in 2014 Neuverschuldungen beabsichtigt waren, die abermals durch die Rechtsaufsicht verworfen wurden.
    Natürlich ist es das Recht eines jeden, mich oder den Ortsverein für Äußerungen und Standpunkte, die vertreten werden, zu kritisieren. Der Ortsverein hat sich auch klar dazu bekannt, diese Kritik nicht unter den Tisch fallen zu lassen. Sowohl auf unsere Internetseite als auch in der Frische Brise (dort sind wir Mitherausgeber) werden keinerlei Kommentare oder Beiträge unterdrückt, die sich im Rahmen des rechtlich zulässigen bewegen. Lediglich offenkundige Diffamierungen u.dgl. werden erkennbar unkenntlich gemacht.
    Es ist unstreitig und wird von uns auch in keiner Weise in Abrede gestellt, dass in den zurückliegenden Jahren Schulden der Gemeinde abgebaut wurden (vergl. z.B. unseren Beitrag in der Frische Brise 13). M.E. wird der planmäßige Schuldenabbau unserer demographischen Entwicklung aber nicht gerecht. Derzeit liegt beispielsweise allein die Bevölkerungszahl rd. 10% unter den noch in 2008 prognostizierten Werten. Auf die hiermit verbundenen Risiken bin ich verschiedentlich eingegangen.
    Die Haushaltssatzung 2014 wird von uns nicht grundsätzlich abgelehnt, da wesentliche Forderungen der SPD berücksichtigt wurden. Es kann derzeit dahingestellt bleiben, ob dies ein Ergebnis eigener Erkenntnisfähigkeit der handelnden Akteure war, ob es sich um taktische Spielchen handelt, ob man letztendlich unseren Argumentationen gefolgt ist oder was auch immer. Hierzu ein paar Beispiele: Im März 2013 hatte wir uns gegen einen Eingriff in die Straßenkonstruktion der Straße zur Seebrücke ausgesprochen (=>http://www.spd-graal-mueritz.de/warum-soll-sich-die-gemeinde-eigentlich-neuverschulden.htm). Für den Ausbau des Sportgeländes am Lindenweg durch die Gemeinde hatten wir stets gefordert, dass dies nur im Rahmen des tatsächlichen Bedarfs erfolgen dürfe. Zwischenzeitlich hat der TSV eine Förderzusage für den Neubau eines Rasensportplatzes durch den Sportbund erhalten, nach den Ausführungen des Bürgermeisters erfolgt die Kofinanzierung nicht durch die Gemeinde. Bei der diskutierten Jugendkulturherberge, hatten wir uns sehr frühzeitig zugunsten einer Beschränkung auf das Jugendhaus ausgesprochen bzw. den Jugendherbergsteil äußerst kritisch gesehen (vergl. z. B. „Folgen der demographischen Entwicklung“ in Frische Brise 12).
    Nur noch eine Anmerkung, wenn heute die m.E. zwar unzureichende aber planmäßige Schuldentilgung als Erfolg herausgestellt wird, ist dies vor allem ein Verdienst der Rechtsaufsicht. Ihr ist es vor allem zu verdanken, dass beabsichtigte/anvisierte/angestrebte (oder wie man das nennen will) Neuverschuldungen nicht zum Tragen gekommen sind.

  15. Anne S. sagt:

    Hab‘ ich das richtig gelesen, man kann dem Bürgermeister nachweisen, dass er sowas wie „korrupt“ ist?

  16. Mario Kosubek sagt:

    Liebe Steffi W.,

    bevor Sie kritisieren, müssen Sie sich schon informieren. Ich habe in der vergangenen Gemeindevertretersitzung Herrn Harmsen direkt auf das von Ihm verwendete Wort „Verschuldungsstrategie“ angesprochen und wollte wissen, ob er es mittlerweile für sich definiert hat. In der Vergangenheit hat Herr Harmsen das Wort verwendet, ohne zu wissen, was er eigentlich damit meint.

    Ich nehme mir das Recht zu kritisieren – oder darf das in G-M nur die SPD? Die SPD darf von den politischen Gegnern keine ausnahmslose Sachlichkeit erwarten, wenn sie selbst als Märchenerzähler durch den Ort läuft.

    Tatsächlich hat Graal-Müritz in den zurückliegenden Jahren Verbindlichkeiten abgebaut. Es wurde in der nun zuende gehenden Wahlperiode kein einziges Darlehen neu aufgenommen, sondern Schulden sukzessive zurückgeführt und das, obwohl es viele Investitionen in den Ort und dessen Infrastruktur gab und gibt. Ich möchte auch darauf hinweisen, daß es schlicht falsch ist, wenn Herr Harmsen bemerkt: „(…) Haushaltssatzung 2014 – durchaus zu Recht, wesentliche Bedenken der SPD wurden bei der Haushaltsaufstellung berücksichtigt. (…)“. „Wesentliche Bedenken“ konnten von der SPD gar nicht in die Haushaltsdiskussion eingebracht werden, da der Abgeordnete der SPD bei den Diskussionen zur Haushaltssatzung entschuldigt gefehlt hat. Mit ist auch sonst keine Wortmeldung der SPD zur aktuellen Haushaltssatzung bekannt. Schmückt sich die SPD / Herr Harmsen hier mit fremden Federn?

    Auf eine Kommentierung der übrigen Wortmeldungen verzichte ich. Wer war eigentlich von Ihnen jemals in einer Gemeindevertretersitzung?

    Freundliche Grüße
    Mario Kosubek

    • reop sagt:

      Sie haben sich hier doch immer zu Wort melden dürfen ob als „nickname“ oder Kosubek! Im Übrigen sind Sie auch so einer, der sich an der Attacke gegen die Meinungsfreiheit nach Artikel 5 GG beteiligt hat! Die Meinungsfreiheit anderer beschneiden wollen und dann hier den Mund aufreißen. Sie sollten sich schämen als Mitglied der FDP, einer ehemals liberalen Partei, die früher mal als Garant für die Bürgerrechte stand.

    • Rita sagt:

      Ihr seid mir beide zu aggressiv. Die FDP hat nach 1982 aufgehört als „Erbin“ der DDP zu existieren. Seitdem war sie mehr oder weniger nur noch Partei der Besserverdienenden. Die FDP, die du meinst reop, gibt es schon lange nicht mehr. Natürlich gab und gibt es FDP Mitglieder, die nach wie vor für einen Liberalismus in deinem Sinne stehen, mir fallen da spontan Carola von Braun oder Nadja Hirsch ein.

    • Rudi sagt:

      Na ich war schon mal bei einer Sitzung (sogar bei einer Einwohnerversammlung) und bin geheilt. Die sollten sich mal überlegen, warum da kaum Leute hingehen!…

    • reop sagt:

      Jetzt habe ich ganz vergessen, worüber ich mich eigentlich aufregen wollte. Ach ja, der Liberale!
      Das muss man sich doch einmal auf der Zunge zergehen lassen, da unternimmt die CDU zusammen mit den sog. Linken und dem Bürgermeister (es lebe der Grundsatz der Gewaltenteilung) einen massiven Vorstoß gegen eine Tagesordnung der B.f.G-M, weil die ihnen nicht in den Kram passt. Man beschließt, beleidigt zu sein und erstattet eine entsprechende Anzeige. Diese Anzeige wird wegen nicht vorhandenem Beweis und nicht hinreichendem Tatverdacht von der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen und das Verfahren eingestellt.
      Dann ist nicht etwa Ruhe und man lernt daraus und guckt vielleicht mal ins Grundgesetz – nein, es wird Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft erhoben und die schlägt dann das Ermittlungsverfahren endgültig nieder.
      Der Liberale hebt bei der Abstimmung des Antrages der CDU über die Hinzuziehung eines Anwaltes auf Gemeindekosten seine Hand und stimmt dem zu!
      Er stimmt zu bei dem Versuch, ein Recht auf freie Meinungsäußerung zu unterbinden. Nicht auf ein einfaches Recht der Gesetzgebung. Nein, sondern auf ein Recht, das im Grundgesetz garantiert ist. Und noch nicht einmal das! Er stimmt zu bei dem Versuch das Recht auf freie Meinungsäußerung zu unterbinden, das im Grundgesetz zu den ersten zwanzig gehört, die unveräußerlich sind und auch nicht mit 2/3-Mehrheit geändert werden dürfen.
      Und dieser Liberale meckert hier herum, indem er u.a. das Folgende schreibt:
      „Ich nehme mir das Recht zu kritisieren – oder darf das in G-M nur die SPD? Die SPD darf von den politischen Gegnern keine ausnahmslose Sachlichkeit erwarten, wenn sie selbst als Märchenerzähler durch den Ort läuft.“
      Ein liberaler Gemeindevertreter, der das Grundgesetz nicht kennt, das unmittelbares Recht ist!
      Und nach meinem Wissen hat er sich hier immer äußern dürfen!

      Man könnte ja über all das Lachen (wenn es nicht so traurig wäre), aber wenn man das zu Ende denkt, kommt man doch unweigerlich zu dem Gedanken, was denn wäre, wenn es kein solches Grundgesetz gäbe und keine unabhängigen Gerichte, die es auch durchsetzen?
      Was wäre dann mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit?

      So, darüber wollte ich mich aufregen, und ich rege mich auch heftig auf. Und ich kann mich gar nicht genug darüber aufregen, wenn ich mir das ganze Ausmaß dieses Skandals klar mache!

    • Rita sagt:

      reop, ich kann deine Aufregung nachvollziehen. Wie gesagt, die FDP versteht sich heute ganz überwiegend als Wirtschaftspartei. Das steht ein Stück weit im Widerspruch zu dem, was du unter liberal verstehst.

    • reop sagt:

      @Rita: Vielen Dank für die tröstenden Worte. Aber da kriegt man doch wirklich zuviel. Mit den Liberalen hast du völlig recht!

      Grüße

    • klaus78 sagt:

      Das Ganze ist einfach lächerlich. Ich frag‘ mich immer noch, ob die bei der Gemeinde nichts besseres zu tun haben. Vieleicht wollten, die den B.f.G-M auch nur mal so richtig einen reinwürgen – das ist dann wohl nach hinten losgegangen! Kein Mensch kommt auf die Idee, wegen solcher Lappalien Anzeige zu erstatten. Wenn ich mich richtig erinnere, stand diese „staatsgefährdende“ Papier nur ein paar Tage im Netz. Warum also noch die Anzeige? Ich habs nie begriffen. Rita scheint richtig Ahnung zu haben!

    • Wolfgang Schulta sagt:

      Zu klaus 78:
      Ich möchte korrigieren dürfen. Die Einladung wurde von uns nie aus dem Netz genommen, denn wir kennen unsere Grundrechte. Die „staatsgefährdende“ Einladung kann man nach wie vor hier finden:
      http://www.bfg-m.de/wp-content/uploads/2013/07/Einladung-MT-Mai.pdf
      Im Übrigen hat die Generalstaatsanwaltschaft diese Einladung nicht als Beweis gewertet.
      Die Angelegenheit ist insofern nach hinten losgegangen, als offensichtlich wird, wie es insbesondere die CDU und die Linken mit den demokratischen Grundrechten halten.

      Wolfgang Schulta

    • Wera sagt:

      Diese Manipulation, ich kann nicht nachvollziehen, dass man sich darüber erregen kann. Gut finde auch das nicht, was die B.f.G-M da geschrieben haben. Die Anzeige ist aber völlig überzogen und weltfremd.

  17. Steffie W. sagt:

    Phrasen dreschen, andere diffamieren oder sich selbst bemitleiden. Habt ihr den Kosubek am Wochenende in der Zeitung gelesen? Was soll das alles?
    Können sich die Herren nicht sachlich auseinandersetzen? Wer soll denn da noch bereit sein, für die Gemeindevertrtung zu kandidieren?

  18. Guido sagt:

    Wer hat was anderes erwartet? Unterste Schublade ist, wenn ein sogenannter Linker behauptet, er sei als Rechter beschimpft worden. Ee bezieht sich da vermutlich auf die Aussage in der letzten Ausgabe der Frischen Brise „im demokratischen Links-Rechtsspektrum eingeordnet, landet die Linke bei ihm (Wolfgang Schulta) ganz rechts“. Was hat eine Partei, die im DEMOKRATISCHEN SPEKTRUM rechts steht, mit rechten Parteien zu tun? Der sogenannte Linke, das kann nur der Herr Johannsen gewesen sein, hat möglicherweise nicht verstanden, was da gesagt wurde. Ich glaube, es ging ihm nur um billige Effekthascherei! Unterste Schublade, mehr kann man dazu nicht sagen.

    • Rudi sagt:

      Kann auch der, dessen Namen niemand nennt ;), gewesen sein. Im Ernst, für ein bisschen Effekthascherei im Ergebnis rechte Auswüchse zu verharmlosen, geht nicht. Das sollte jedem, auch dem Linken bewusst sein.

    • klaus sagt:

      Einmal unterstellt, der „Linke“ fühlt sich auf den Schlips getreten. Warum? „Lügen, Krawallmacher, Halbwahrheiten“, Zensur fordern und sich selbst Sonderrechte zugestehen? Das hat nichts mit politisch Links zu tun. Das erinnert an die DDR!

    • Wolfgang Berndt sagt:

      Wenn man heute von „Linke“ redet, muß man sich erst einmal darüber verständigen, was man darunter versteht. Ich glaube es geht im Kern immer noch um um „Liberté, Égalité, Fraternité“. Heute spielen vor allem Meinungs- und Chancengleichheit und sozialer Ausgleich eine Rolle. Da müssen sich die Linken in Graal-Müritz schon fragen, ob sie die CDU zwischenzeitlich nicht rechts überholt haben.

    • H. Schmidt sagt:

      Ihr liegt alle richtig. Dem Herrn scheint nicht bewußt zu sein, was er anrichtet. Er verharmlost mit solchen Aussagen NPD, NSU und sonstiges. Ist es das Wert?
      Herr Schulta hatte „die Linke“ politisch verortet und das für mich nachvollziehbar begründet. Wenn sich ein Vertreter „der Linke“ jetzt versucht als Opfer einer Kampagne darzustellen, verstehe ich das nicht. Ich mag dieses schreien nach Entschuldigungen nicht, „der Linke“ sollte mal insichgehen und überlegen, wie er den angerichteten Schaden in Grenzen halten kann.

  19. Rudi sagt:

    Ehrlich? Mich wundert da gar nichts mehr. WV (Wirtschaftliche Vereinigung?) – Markige Sprüche, wenns drauf ankommt interessieren die sich doch nicht für die einfachen Leute! Hauptsache den eigenen Leuten gehts gut!

  20. Rita sagt:

    Ich kann nachvollziehen, dass die Frau Dr. Chelvier ein bisschen von der Untätigkeit in den letzten Jahren ablenken will. Wer gibt schon gern zu, was falsch gemacht zu haben?
    Entsetzt bin ich über die Linken. Begriffe wie „Lügner und Krawallmacher“ und Zensur fordern? Ich kenne viele Linke im Land aber sowas.

  21. Wera sagt:

    Ich bin ein wenig erschüttert. Wenn es unseren Gemeindevertretern mit dem Ehrenamt ernst ist, wie können die es dann zulassen, dass Menschen die ihre Meinung sagen oder sich für eine Sache, die SIE für richtig halten, engagieren, als Lügner oder Krawallmacher bezeichnet werden? Es geht nur um Einschüchterung und Diffamierung! Was soll das?

  22. k72 sagt:

    Danke, dass du sagst, du kannst den Vorwurf gegen den Bürgermeister nachweisen. Ich war da noch in der Pflicht, war mit aber zu heiss.

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