Was macht die Bürgerinitiative?

Sie klagt immer noch. Es geht auch nicht so recht voran. Erwähnenswert ist aber ein Vortrag des Anwaltes der Gemeinde, dieser führte aus: „Die Prüfung der Sach- und Rechtslage überschreite bei Weitem die Kenntnisse des Antragsgegners [Anm.: das ist der Bürgermeister]“.
Zur Erinnerung, es geht nach wie vor um die Prüfung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Pro Bürgerentscheid“, bei dem der Anwalt der Gemeinde erst im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung eingeschaltet wurde. Die Frage, die erlaubt sein muss: Warum überschreitet die Prüfung der Sach- und Rechtslage die Fähigkeiten des Bürgermeisters erst während der gerichtlichen Auseinandersetzung. Die Sach- und Rechtslage hat sich gegenüber dem Widerspruchsverfahren überhaupt nicht geändert. Oder muss man aus den Ausführungen des Anwalts der Gemeinde schließen, dass auch die Entscheidung im Widerspruchsverfahren ohne Kenntnis der Sach- und Rechtslage erfolgt ist?

  • Facebook
  • Twitter
  • E-Mail
  • PDF
  • RSS-Feed
  • zu den Favoriten
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt und mit , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

9 Antworten auf Was macht die Bürgerinitiative?

  1. Stefan sagt:

    Lächerlich, blöd, dumm alles richtig. Interessanter wäre, sich mit den Kandidatenverschiebungen auseinanderzusetzen: Der Griese ist jetzt CDU, die Wirtschaftenlichen sind jetzt FDP (oder umgekehrt). Richtig gut fand ich übrigens, dasS der Mehtling den Bockhan nicht akzeptieren will (das ist der, der sich gegen die Bürgerinitiative ausgesprochen hat! Womit ich wieder beim Thema wäre).

  2. Steffie W. sagt:

    Ich denke, da steckt eine Strategie dahinter. Der Bürgermeister möchte sich in eine Opferrolle sehen, in der er zwischen wirtschaftlichen Interessen und einer übermächtigen Bürgerinitiative aufgerieben wurde. Klingt absurd, ist aber nicht abwegig.

    • H. Schmidt sagt:

      Doch ist absurd und abwegig. Das ist einfach doof. Interessant ist nur, dass immer noch nicht gekärt ist, ob die Bürgerinitiative zulässig ist. Ich verstehe bei der ganzen Sache nicht, warum die Gemeinde das nicht beendet. Die Fläche ist verkauft, das kann man wohl auch nicht mehr rückgängig machen, und die Bäume wurden, wie man hört rechtswidrig, gefällt und sind dauerhaft verloren. Ihr Ziel hat die Gemeinde erreicht! Alles andere ist nur peinlich, wie man hier lesen kann.

    • Wolfgang Berndt sagt:

      Würde die Gemeinde das von sich aus beenden, müßte sie eingestehen einen Fehler gemacht zu haben. In diesem Zusammenhang würde die Frage aufgeworfen, ob es sich um einen Fehler handelt der passiert ist oder ob er vorsätzlich begangen wurde. Letzteres könnte für den Bürgermeister und seinen Stellvertreter erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen. Das bedeutete nämlich, dass beide wissentlich ihre Kompetenzen zum Nachteil der Gemeinde überschritten haben.
      Das mit Vorträgen, wie dem hier thematisierten, das Ansehen und auch das Vertrauen in die Gemeinde beschädigt wird, ist aus meiner Sicht mehr als bedauerlich.

  3. k72 sagt:

    Nee, das ist bestimmt nicht mit dem Bürgermeister abgesprochen gewesen. So dumm ist niemand. Da bin ich bei Wolfgang, man sollte den „Rechtsberater“ mal fragen, was er sich gedacht hat.

  4. klaus sagt:

    Ich dachte wir hätten bs zum nächsten Jahr Ruhe vor den Narren. Im Ernst, das ist doch nur peinlich.

  5. Rudi sagt:

    Ist das blöd, wo der Anwalt recht hat, hat er recht…

  6. Holgi sagt:

    Jetzt wirds lächerlich. Die Gemeinde, genauer der Anwalt der Gemeinde, sagt, dass der Bürgermeister keine Ahnung hat.

    • Wolfgang Schulta sagt:

      Das ist vermutlich der gleiche Anwalt, der wegen der Beleidigungsklage gegen die B.f.G-M beraten hat. Ich enthalte mich jeglichen weiteren Kommentars.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.