… man scheint gelernt zu haben …

In den vergangenen Wochen wiederholten sich Fragen zu den Themen Jugendkulturherberge und Nachveröffentlichung von Bebauungsplänen. Ich möchte daher einmal ganz kurz auf die Problematiken eingehen.
Zur Jugendkulturherberge scheint sich endlich die Erkenntnis durchgesetzt zu haben, dass der anvisierte Standort am Sportplatz suboptimal und nicht realisierbar ist. Es bleibt freilich die Frage, ob man nicht ein paar hunderttausend Euro früher auch zu dieser Erkenntnis hätte gelangen können oder müssen. Jedenfalls dürfte nunmehr unstreitig sein, dass dieses weitgehend sinnfreie Festhalten an einem geschützten Standort, nur dazu geführt hat, dass es derzeit kein Jugendhaus in Graal-Müritz gibt. Z.Zt. ist die Verwaltung beauftragt, die Genehmigungsfähigkeit eines Jugendhauses/ einer Jugendkulturherberge im Schulgarten und alternativ im Bereich des Vereinsgebäudes des TSV zu prüfen. Letztgenannter Standort dürfte freilich bereits aus Waldschutzgründen hinfällig sein.
Die Notwendigkeit zur Nachveröffentlichung von Bebauungsplänen ergibt sich aus der unzulässigen Veröffentlichungsvorschrift der alten Hauptsatzung. Wirksame Veröffentlichungen konnten auf Grundlage dieser Vorschrift nicht erfolgen und gelten als nicht bewirkt. Mit anderen Worten, es gibt dann keinen Bebauungsplan. Betroffene, die es seiner Zeit versäumt hatten, gegen die Festlegungen in einem Bebauungsplan vorzugehen, sollten sich daher nicht scheuen, den Rechtszug zu prüfen. Insbesondere bei Mehrfachänderungen, ist es nicht unwahrscheinlich, dass formale Mängel zu einer Unwirksamkeit führen.

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„Der Bürgermeister hat gesagt …“

… was wohl als Argument gedacht war, bringt eigentlich nur die ganze Hilflosigkeit des Bauausschussvorsitzenden zum Ausdruck. Richtig, es geht um die gestrige Sitzung des Bauausschusses…
Kurz zum Hintergrund, die Gemeinde hatte in 2005 eine Veröffentlichungsvorschrift erlassen, die nicht den rechtlichen Vorgaben entsprach. Unmittelbare Folge hiervon war, dass zunächst seit 2005 keine wirksamen Bekanntmachungen erfolgt sind. Erst im Februar 2015 wurde auf Antrag der Fraktion SPD/B.f.G-M ein entsprechender Beschluss der Gemeindevertretung zu Änderung der Hauptsatzung herbeigeführt (=> hier), womit zumindest die Voraussetzungen für nachfolgend wirksame Veröffentlichungen geschaffen wurden. Was blieb war die Notwenigkeit, als nicht bewirkt geltende Bekanntmachungen nachzuholen. Es ist völlig unbestritten, dass von einer Rechtsvorschrift, die als nicht bekanntgemacht gilt, keine Wirkung ausgehen kann (vergl. OVG Greifswald, Urteil v. 8. Oktober 2014, 1L 168/11).
Während der gestrigen Bauausschusssitzung wurde auf Grundlage der „Festlegungen“ eines – unwiderlegt – nicht wirksam veröffentlichten Bebauungsplans ein Antrag abgelehnt. Als quasi schlagendes Argument des Ausschussvorsitzenden musste dann „der Bürgermeister hat gesagt“ herhalten.…
Natürlich mag man auf das GG verweisen, insbesondere dem Vorsitzenden aber auch den Mitgliedern des Bauausschusses sowie dem Bürgermeister die Unfähigkeit attestieren und es dabei belassen. Was den Bürgermeister –wie auch die Verwaltung- betrifft, so erledigt er dies derzeit selber und wird nicht müde erklären zu lassen, dass er eben nicht über die notwendige Sachkenntnis verfügt. Dies soll hier nicht thematisiert werden.
Der Bauausschuss ist z. Zt. so etwas wie ein Kaspertheater. Jedem ist bekannt, dass es schlicht an Sachkunde fehlt, um wesentliche Aufgaben zu erfüllen. Trotzdem werden Beschlüsse gefasst und umgesetzt, von denen jeder weiß, dass diese zumindest angreifbar sind. Letzteres ist übrigens allein an der Summe abzulesen, die in der jüngeren Vergangenheit ausgehend vom Bauausschuss „versenkt“ wurden. Es greift jedoch zu kurz, allein den Ausschussmitgliedern den schwarzen Peter zuzuschieben. Wer entsendet denn die Mitglieder in den Bauausschuss und wem obliegen entsprechende Kontrollpflichten?
Was bedeutet dies für Betroffene? Zu empfehlen ist gegenwärtig, dass, sofern jemand gegen Entscheidungen vorgehen will, zunächst „Verfahrensgang“ hinterfragt und nicht unbedingt „Sachfragen“ in den Vordergrund gestellt werden.

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Wenn man Zug fährt, erfährt man einiges…

… ob freiwillig oder auch nicht… So konnte ich mich jüngst einer lautstart geführten Debatte nicht entziehen. Das Thema der Debatte Flüchtlinge in Graal-Müritz ist unbestritten hoch aktuell und wichtig. Leider werden derartige Debatten derzeit überwiegend fern jeder Realität geführt und zudem völlig überzogen emotionalisiert. So auch hier.
Ein eher jüngerer Erwachsenen, wusste zu berichten, dass in Schweden ein Flüchtling 22 Menschen erstochen hat. Neben allerlei anderen Fakten führte er auch aus, dass der Landkreis 1000 € pro Flüchtling und Monat an die Vermieter von Unterkünften zahlt. Ach ja, jeder der Debattenteilnehmer wusste (aus zweiter oder dritter Hand, dabei war allerdings niemand) von Übergriffen gegen Deutsche. Mit dem Erreichen Graal-Müritz‘ endete die Debatte – es wurde sich noch schnell darüber geeinigt, dass es nicht mehr lange dauere, bis angesichts der Flüchtlingsschwemme (ich verkneife mir den verwandten Begriff wiederzugeben) in Graal-Müritz auch in Graal-Müritz die Luft brenne. Es ist erschreckend und macht fassungslos, wie offen hier Ablehnung gegen Menschen zur Schau gestellt wurde, die völlig unbestreitbar zu einem ganz überwiegenden Teil auf Schutz und Hilfe angewiesen sind. Unweigerlich musste ich an einen Kommentar in einem sozialen Netzwerk denken: Wer sich im Geschichtsunterricht gefragt hat, wie man in den 1930ern in kurzer Zeit so viel Hass säen konnte, kann nun live zuschauen.
Vielleicht doch einmal eine Zahl. In Mecklenburg wurden im letzten Jahr nicht einmal 20.000 Asylanträge gestellt. Jeder mag sich selbst fragen, ob man angesichts dieser Zahl überhaupt von so etwas wie Flüchtlingsschwemme, drohender Überfremdung (was auch immer das sein soll), Überforderung oder was auch immer reden kann. Verfolgt man ein wenig die öffentliche Berichterstattung zum Thema, zeichnet sich allerdings ein ganz anderes Bild und man muss sich die Frage stellen, wo leben wir eigentlich? Keiner wird doch ernsthaft bestreiten, dass es kriminelle Flüchtlinge gibt. Nur ist deren Anteil nicht höher als bei jeder anderen gesellschaftlichen Gruppe. Medial werden Flüchtlinge trotzdem pauschal für Verfehlungen einzelner quasi in Sippenhaft genommen, Dinge wie Unschuldsvermutung u. ä. scheinen auch nicht zu gelten.
Richtig lächerlich ist aber das, was –quer durch alle Parteien – unsere Politiker zum Thema von sich geben. Da wird lautstark europäische Solidarität verlangt – man muss nicht allzu weit zurückdenken, noch 2013 wurde die Einführung eines europäischen Solidaritätsmechanismus durch Deutschland abgelehnt. Wortführer waren damals dieselben Vertreter der C-Parteien, die einen solchen jetzt fordern. Reine Symbolpolitik ist auch die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für sog. subsidiär Schutzberechtigte oder die Erklärung einiger Länder zu sog. sicheren Herkunftsstaaten. Jeder kann selbst nachgucken BAMF, über welche Völkermassen hier zu sprechen wäre – völlig zu vernachlässigen.
In Graal-Müritz angekommen hatte ich den eingangs erwähnten Debattenteilnehmern geraten, sich die Zahlen und Statistiken zum Thema Flüchtlinge anzugucken und nicht alles zu glauben, was Schreier oder Innenminister so von sich geben. Wenn es so etwas wie eine Reaktion gegeben hat, dann muss es wohl völliges Unverständnis gewesen sein …

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„Graal-Müritzer Frische Brise“, Heft 17


17_Oktober2015

Die Oktoberausgabe 2015 der „Graal-Müritzer Frische Brise“ erhalten Sie hier.

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Das Rosa-Luxemburg-Wäldchen, letzter Akt (Ergänzung)

Da ist man einmal ein paar Tage nicht erreichbar…
Selten gab es auf einen Artikel an dieser Stelle so viele Nachfragen wie zum vorstehenden Beitrag. Ich werde versuchen die Fragen zum Beitrag zusammenfassend zu beantworten und bitte es nachzusehen, wenn ich auf eine Einzelbeantwortung der Emails verzichte.
Vorauszustellen ist, dass es sehr wohl ein Zeitfenster gab, in dem die Gemeinde auch gegen die erklärten Ziele der Bürgerinitiative den Verkauf des Rosa-Luxemburg-Wäldchens –rechtlich nicht zu beanstanden– hätte beschließen und vollziehen können. Die Folge einer solchen Vorgehensweise wäre gewesen, dass mit dem Vollzug des Grundstücksverkaufs, das Bürgerbegehren allein aus diesem Grund unzulässig geworden wäre. Dies ist, aus welchen Gründen auch immer, nicht erfolgt.

Wie ist die Rolle des Bürgermeisters? Die Gemeindevertretung hatte das Bürgerbegehren, wie es das Verwaltungsgericht jetzt ausführte, rechtswidrig und rechtsfehlerhaft abgelehnt und erst dadurch einen Verkaufsbeschluss ermöglicht. Dem Bürgermeister ist in diesem Zusammenhang nicht nur vorzuwerfen, dass er die Beschlussfassung de facto in eine bestimmte Richtung gelenkt hatte, sondern auch, dass er es offenkundig unterlassen hat, den Beschluss selbst einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen. Setzt man objektive Maßstäbe an, ist es nicht plausibel, dass jemand mit entsprechender Verwaltungserfahrung nicht in der Lage gewesen sein soll, die Unzulässigkeit der Ablehnung des Bürgerbegehrens zu erkennen. Gleiches gilt für die Entscheidung des Bürgermeisters über den folgenden Widerspruch der Bürgerinitiative. Hierzu passt auch, dass der Kaufvertrag selbst, trotz vorhergehender gegenteiliger öffentlicher Bekundungen, heimlich vollzogen wurde.

Wie ist die Rolle des Investors? Obwohl der Vollzug des Kaufvertrags, was wohl niemand mehr bestreiten wird, auf eine rechtswidrige Entscheidung der Gemeindevertretung gestützt wurde, bleibt dieser im Außenverhältnis gültig. Derzeit gehe ich hierbei davon aus, dass man dem Käufer des Grundstücks rechtlich relevant nichts vorwerfen kann. Einem Investor vorwerfen zu wollen, dass er seine Interessen vertritt, wäre schlicht absurd.

Gibt es weitere Einschränkungen der Gemeinde durch den Teilverkauf des Rosa-Luxemburg-Wäldchens? Im Verfahren um den einstweiligen Rechtsschutz der Bürgerinitiative, wurde seitens der Gemeinde ausgeführt, dass mit der Bebauung der verkauften Teilfläche keine weiteren Besitzeinschränkungen (z.B. durch die Übernahme von Abstandflächen usw.) auf gemeindeeigene Flächen verbunden seien. Ob dem tatsächlich so ist, werden wir nach Fertigstellung des Gebäudes selbstverständlich überprüfen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich hierzu jedoch keine Angaben machen.

Zum Verzicht auf die Geltendmachung einer vertraglich vereinbarten Vertragsstrafe gegen den Investor ist anzumerken: Seitens der Verwaltung wurde diesbezüglich zunächst lediglich eine dem Interessen des Investors folgende Änderung der Bauleitplanung vorgeschlagen. Erst nachdem die Fraktion SPD/B.f.G-M darauf hingewiesen hatte, dass die angestrebte Nutzungsänderung des Investors dem Vertrag zwischen Gemeinde und Investor zu wider läuft und überdies Vertragsstrafen bewährt war, wurden die Karten auf dem Tisch gelegt.

Ist die Bürgerinitiative also gescheitert? Seitens der Gegner der Bürgerinitiative wurde immer wieder kolportiert, die Bürgerinitiative sei gegen eine Bebauung des Rosa-Luxemburg-Wäldchens. Dies ist schlicht falsch. Ziel der Bürgerinitiative war es, über den Verkauf des Rosa-Luxemburg-Wäldchens, die Bürger unmittelbar entscheiden zu lassen – sonst nichts. Mir ist keine Aussage eines Vertreters der Bürgerinitiative bekannt, in der das Ziel Bebauungsverhinderung ausgegeben wurde. Gemeindevertretung und Bürgermeister haben den Verkauf einer Teilfläche des Rosa-Luxemburg-Wäldchens rechtswidrig aber wirksam vollzogen. Insofern ist die Bürgerinitiative gescheitert. Nachfolgend ging es der Bürgerinitiative selbsterklärter Maßen vor allem darum, die Umstände die zur Ablehnung des Bürgerbegehrens geführt haben zu entlarven und zu veröffentlichen. Dies ist der Bürgerinitiative nunmehr gelungen. Seitens des Verwaltungsgerichtes wurde die Rechtsanwendung durch Gemeindevertretung und Bürgermeister als fehlerhaft und rechtswidrig bezeichnet (nachzulesen im Protokoll der Verhandlung). Aufgrund der Feststellung des Gerichtes war das Ziel der Bürgerinitiative erreicht und die Bürgerinitiative hat daraufhin das Verfahren beendet.

Die Bürgerinitiative hat das Verfahren beendet. Trägt sie nun die Verfahrenskosten? Formal ja. Nachdem das Bürgerbegehren abgelehnt wurde, folgte ein Spendenaufruf, um die Bürgerinitiative mit den zur Prozessführung erforderlichen Finanzmitteln auszustatten. Die Verfahrenskosten werden aus diesem Aufkommen getragen.

Um es einmal (abstrakt) zusammenfassend zu formulieren: Im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Teilfläche des Rosa-Luxemburg-Wäldchens haben Amtsträger ihre Amtspflichten verletzt, um einem Dritten Vorteile zu verschaffen. Hierbei haben sie einen Schaden zu Lasten der Gemeinde zumindest in Kauf genommen.

Wie geht es nun weiter? Persönlich hoffe ich, dass die Gemeindevertretung selbst die Kraft findet, sich von den Entscheidungen der seinerzeitigen Gemeindevertretung zu distanzieren und die notwendigen Schritte einzuleiten.

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