Das Rosa-Luxemburg-Wäldchen, letzter Akt (Ergänzung)

Da ist man einmal ein paar Tage nicht erreichbar…
Selten gab es auf einen Artikel an dieser Stelle so viele Nachfragen wie zum vorstehenden Beitrag. Ich werde versuchen die Fragen zum Beitrag zusammenfassend zu beantworten und bitte es nachzusehen, wenn ich auf eine Einzelbeantwortung der Emails verzichte.
Vorauszustellen ist, dass es sehr wohl ein Zeitfenster gab, in dem die Gemeinde auch gegen die erklärten Ziele der Bürgerinitiative den Verkauf des Rosa-Luxemburg-Wäldchens –rechtlich nicht zu beanstanden– hätte beschließen und vollziehen können. Die Folge einer solchen Vorgehensweise wäre gewesen, dass mit dem Vollzug des Grundstücksverkaufs, das Bürgerbegehren allein aus diesem Grund unzulässig geworden wäre. Dies ist, aus welchen Gründen auch immer, nicht erfolgt.

Wie ist die Rolle des Bürgermeisters? Die Gemeindevertretung hatte das Bürgerbegehren, wie es das Verwaltungsgericht jetzt ausführte, rechtswidrig und rechtsfehlerhaft abgelehnt und erst dadurch einen Verkaufsbeschluss ermöglicht. Dem Bürgermeister ist in diesem Zusammenhang nicht nur vorzuwerfen, dass er die Beschlussfassung de facto in eine bestimmte Richtung gelenkt hatte, sondern auch, dass er es offenkundig unterlassen hat, den Beschluss selbst einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen. Setzt man objektive Maßstäbe an, ist es nicht plausibel, dass jemand mit entsprechender Verwaltungserfahrung nicht in der Lage gewesen sein soll, die Unzulässigkeit der Ablehnung des Bürgerbegehrens zu erkennen. Gleiches gilt für die Entscheidung des Bürgermeisters über den folgenden Widerspruch der Bürgerinitiative. Hierzu passt auch, dass der Kaufvertrag selbst, trotz vorhergehender gegenteiliger öffentlicher Bekundungen, heimlich vollzogen wurde.

Wie ist die Rolle des Investors? Obwohl der Vollzug des Kaufvertrags, was wohl niemand mehr bestreiten wird, auf eine rechtswidrige Entscheidung der Gemeindevertretung gestützt wurde, bleibt dieser im Außenverhältnis gültig. Derzeit gehe ich hierbei davon aus, dass man dem Käufer des Grundstücks rechtlich relevant nichts vorwerfen kann. Einem Investor vorwerfen zu wollen, dass er seine Interessen vertritt, wäre schlicht absurd.

Gibt es weitere Einschränkungen der Gemeinde durch den Teilverkauf des Rosa-Luxemburg-Wäldchens? Im Verfahren um den einstweiligen Rechtsschutz der Bürgerinitiative, wurde seitens der Gemeinde ausgeführt, dass mit der Bebauung der verkauften Teilfläche keine weiteren Besitzeinschränkungen (z.B. durch die Übernahme von Abstandflächen usw.) auf gemeindeeigene Flächen verbunden seien. Ob dem tatsächlich so ist, werden wir nach Fertigstellung des Gebäudes selbstverständlich überprüfen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich hierzu jedoch keine Angaben machen.

Zum Verzicht auf die Geltendmachung einer vertraglich vereinbarten Vertragsstrafe gegen den Investor ist anzumerken: Seitens der Verwaltung wurde diesbezüglich zunächst lediglich eine dem Interessen des Investors folgende Änderung der Bauleitplanung vorgeschlagen. Erst nachdem die Fraktion SPD/B.f.G-M darauf hingewiesen hatte, dass die angestrebte Nutzungsänderung des Investors dem Vertrag zwischen Gemeinde und Investor zu wider läuft und überdies Vertragsstrafen bewährt war, wurden die Karten auf dem Tisch gelegt.

Ist die Bürgerinitiative also gescheitert? Seitens der Gegner der Bürgerinitiative wurde immer wieder kolportiert, die Bürgerinitiative sei gegen eine Bebauung des Rosa-Luxemburg-Wäldchens. Dies ist schlicht falsch. Ziel der Bürgerinitiative war es, über den Verkauf des Rosa-Luxemburg-Wäldchens, die Bürger unmittelbar entscheiden zu lassen – sonst nichts. Mir ist keine Aussage eines Vertreters der Bürgerinitiative bekannt, in der das Ziel Bebauungsverhinderung ausgegeben wurde. Gemeindevertretung und Bürgermeister haben den Verkauf einer Teilfläche des Rosa-Luxemburg-Wäldchens rechtswidrig aber wirksam vollzogen. Insofern ist die Bürgerinitiative gescheitert. Nachfolgend ging es der Bürgerinitiative selbsterklärter Maßen vor allem darum, die Umstände die zur Ablehnung des Bürgerbegehrens geführt haben zu entlarven und zu veröffentlichen. Dies ist der Bürgerinitiative nunmehr gelungen. Seitens des Verwaltungsgerichtes wurde die Rechtsanwendung durch Gemeindevertretung und Bürgermeister als fehlerhaft und rechtswidrig bezeichnet (nachzulesen im Protokoll der Verhandlung). Aufgrund der Feststellung des Gerichtes war das Ziel der Bürgerinitiative erreicht und die Bürgerinitiative hat daraufhin das Verfahren beendet.

Die Bürgerinitiative hat das Verfahren beendet. Trägt sie nun die Verfahrenskosten? Formal ja. Nachdem das Bürgerbegehren abgelehnt wurde, folgte ein Spendenaufruf, um die Bürgerinitiative mit den zur Prozessführung erforderlichen Finanzmitteln auszustatten. Die Verfahrenskosten werden aus diesem Aufkommen getragen.

Um es einmal (abstrakt) zusammenfassend zu formulieren: Im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Teilfläche des Rosa-Luxemburg-Wäldchens haben Amtsträger ihre Amtspflichten verletzt, um einem Dritten Vorteile zu verschaffen. Hierbei haben sie einen Schaden zu Lasten der Gemeinde zumindest in Kauf genommen.

Wie geht es nun weiter? Persönlich hoffe ich, dass die Gemeindevertretung selbst die Kraft findet, sich von den Entscheidungen der seinerzeitigen Gemeindevertretung zu distanzieren und die notwendigen Schritte einzuleiten.

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Das Rosa-Luxemburg-Wäldchen, letzter Akt

Lügen, Krawallmacher, Halbwahrheiten (Zitat eines Gemeindevertreters Die Linke vom 27. Februar 2014 im Rahmen einer –ich nenne es einmal– Diffamierungskampagne gegen die Bürgerinitiative zum Erhalt des Rosa-Luxemburg-Wäldchens und deren Sympathisanten): Am 23. Oktober fand die mündliche Verhandlung der Bürgerinitiative vor dem Verwaltungsgericht in Schwerin statt…
Der Reihe nach: Anfang 2013 formierte sich eine Bürgerinitiative, deren Ziel es war, über den durch die seinerzeitige Gemeindevertretung angestrebten Verkauf des Rosa-Luxemburg-Wäldchens, die Bürger unmittelbar entscheiden zu lassen. Was folgte war eine durch den Bürgermeister und weite Teile der Gemeindevertretung getragene Kampagne gegen die Bürgerinitiative. Trotz allem gelang es der Bürgerinitiative die erforderlichen Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Da auch sonst offenkundig alle Anforderungen, die an ein Bürgerbegehren zu stellen sind, erfüllt waren, wäre die Folge ein Bürgerentscheid gewesen. Eigentlich! Mehrheitlich lehnte die Gemeindevertretung das Bürgerbegehren aus, wie nun auch das Verwaltungsgericht bestätigt hat, vorgeschobenen Gründen ab. Gleiches gilt für den Widerspruch der Bürgerinitiative gegen die Entscheidung der Gemeindevertretung. Dieser wurde (nahezu wortgleich) durch den Bürgermeister abgelehnt und der Grundstücksverkauf quasi zeitgleich vollzogen. Es wurden Tatsachen geschaffen, die nicht rückgängig zu machen sind.
Offenkundig haben seinerzeit Teile der Gemeindevertretung und der Bürgermeister kollaboriert, um unter Umgehung ihrer gegenseitigen Kontrollpflichten einseitig Investoreninteressen durchzusetzen.
Insgesamt spricht daher einiges, wenn nicht alles dafür, dass die im Zusammenhang mit dem Verkauf des Rosa-Luxemburg-Wäldchens verschiedentlich erhobenen Korruptionsvorwürfe gegen den Bürgermeister und Teile der seinerzeitigen Gemeindevertretung nicht aus der Luft gegriffen sind.

Das Wäldchen ist nun verkauft, es entsteht gerade ein Apartmentgebäude und auch die Einkaufsmeile mit Erlebnisqualität, die entstehen sollte, war allem Anschein nach nur eine Phrase, um den Verkauf des Wäldchens nach außen schönzureden. Und es bleibt dabei…
… und es geht weiter: die Gemeindevertretung hatte jüngst mehrheitlich auf die Geltendmachung einer Vertragsstrafe gegen den Käufer des Rosa-Luxemburg-Wäldchens verzichtet (insgesamt rd. ¼ Mio. Euro). Auch die weiteren Pläne am Seebrückenvorplatz verheißen nichts Gutes. Man wird sehen…
Lügen, Krawallmacher, Halbwahrheiten trifft nach Lage der Dinge auf diejenigen in der Gemeinde zu, die durch das Verwaltungsgericht in selten eindeutiger Art und Weise abgewatscht wurden. Mein Respekt gilt jedenfalls der Bürgerinitiative.

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Zur Absage der Sitzung …

… der Gemeindevertretung. In den letzten Tagen häufen sich Anfragen, warum die vorgesehene Sitzung der Gemeindevertretung am 24. September abgesagt wurde. Um das gleich vorwegzustellen, plausible Gründe sind mir nicht bekannt, sofern es um rein terminliche Gründe gegangen wäre, hätte die Sitzung auch verschoben werden können.
Man kann da im Grunde nur spekulieren: Zunächst darf man wohl unterstellen, dass die Absage der Sitzung in Abstimmung zwischen der Bürgervorsteherin und ihren Stellvertretern erfolgt ist. Hinzu kommt, dass (soweit bekannt ist), „lediglich“ das Thema Jugendkulturherbe/Jugendhaus drängt. Will man -unabhängig von Finanzierungs- und Standortfragen- am Projekt Jugendkulturherberge wie vorgesehen festhalten, ist das Zeitfenster, um die notwendigen Beschlüsse herbeizuführen, bekannter Maßen extrem eng. Im Grunde zählt jeder Monat. Insgesamt liegt also der Schluss nahe, dass es eine Verständigung zwischen CDU, Linke und Wirtschaftliche Vereinigung (diese stellen Bürgervorsteher und Vertreter) gegeben hat, das Projekt Jugendkulturherberge zu Grabe zu tragen bzw. auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben. Letzteres würde dann bedeuten, dass auch die Lösung für das Jugendhaus auf Sankt Nimmerlein verschoben wird. Denkt man ein gutes Jahr zurück und vergegenwärtigt man sich noch einmal die Aussagen zur Jugendkulturherbe dürfte klar sein, dass ein Zugrabetragen für die ursprünglich vorbehaltlosen Befürworter des Projektes eigentlich nicht begründbar ist. Insofern ist es wohl nicht abwegig zu vermuten, dass die anstehenden Vergaberechtsänderungen diesen Befürwortern nicht gerade ungelegen kommen, es müssten nur noch ein paar Monate überbrückt werden und der Schwarze Peter wäre weg …
Die Fraktion SPD/B.f.G-M hat -angesichts des Termindrucks beim Thema Jugendkulturherber/Jugendhausdie Bürgervorsteherin aufgefordert, kurzfristig eine Sitzung der Gemeindevertretung einzuberufen. Beratungsgegenstand ist das Thema Jugendkulturherberge/Jugendhaus, insbesondere sollen die Fachausschüsse beauftragt werden, Zuarbeiten für die Beschlussfassung der Gemeindevertretung zu leisten.
Allerdings: Wenn es um Fraktionsrechte geht, lehrt die Vergangenheit, dass diese, um einmal zynisch zu werden, in Graal-Müritz flexibel gehandhabt werden. Es ist wohl nicht auszuschließen, dass Versuche unternommen werden, diese Sitzung zu verzögern bzw. nicht stattfinden zu lassen. Vielleicht täusche ich mich da auch – man wird sehen.

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Und dann war da noch…

…die Frau Griese (Die Linke).
In der gestrigen Sitzung der Gemeindevertretung standen im Wesentlichen Fragen der Ortsentwicklung auf der Tagesordnung. Insgesamt wurden hierzu drei Anträge behandelt, die allesamt von uns angestoßen wurden:
Zur Änderung des Bebauungsplans Müritz-Mitte hatte ich bereits (=>) hier ausgeführt. Die jetzige Vorlage war unseres Erachtens aber nicht zustimmungsfähig, da sie unabhängig vom eigentlichen Regelungsziel aus formalen Gründen angreifbar ist. Ob es gelingt, diese formalen Mängel im weiteren Verfahren zu beheben, bleibt abzuwarten.
Weiterhin wurde für den Graaler-Bereich die Aktualisierung der Erhaltungssatzung (Sozialschutzsatzung) beschlossen. Mit der Erhaltungssatzung verfolgen wir das Ziel, den Dauerwohnungsbestand zu schützen und damit einer Verdrängung der Wohnbevölkerung und der hiermit verbundenen sozialräumlichen Polarisierung entgegenzuwirken. Zu beachten ist hierbei, dass Bebauungspläne, sofern sie überhaupt als Alternative in Betracht kämen, nicht die gleiche Schutzwirkung entfalten können und überdies die natürlichen Entwicklung im Bereich unnötig behindern. Der Vorlage wurde bei einer Enthaltung zugestimmt.
Auch die Vorlage zur Aufstellung des Bebauungsplans Birkenallee fand die Zustimmung der Gemeindevertretung (vergl. Frische Brise Heft 16 …als Letztes…). Neben der Schaffung von Wohnangeboten für Mehrgenerationenhaushalte, die wir entsprechend subventionieren wollen, geht es auch darum, Hinderungsgründe, die dem Bau einer Praxis derzeit entgegenstehen, aus dem Weg zu räumen. Ob wir im Rahmen des Bebauungsplans unsere Ziele letztendlich durchsetzen können, bleibt abzuwarten. Jedenfalls ist mit dem Aufstellungsbeschluss der erste Schritt getan.
Und dann war da noch die Frau Griese (Die Linke): Den Tagesordnungspunkt Sachstand Jugendkulturherberge nahm sie zum Anlass ihrem Ärger über einen Bericht in der Ostseezeitung vom 20.8.2015 Luft zu machen. Auch auf die Gefahr hin, etwas auszulassen versuche ich ihre Einlassungen einmal zusammenzufassen: Inhaltlich führte Sie aus, dass der Bericht provokativ sei und nicht den Tatsachen entspräche. Überdies sei mir nicht der Ernst der Lage bewusst und sie erwarte nunmehr konkrete Vorschläge.Starker Tobak! Nun ist es natürlich so, dass Menschen vergessen und verdrängen (die einen mehr die anderen weniger) und sich hierdurch die subjektive Beurteilung eines Sachverhaltes mehr und mehr von der Realität entfernt.
Zum Artikel: Unter der Überschrift Harmsen will Gespräche zum Baustopp wandte ich mich in der Ostseezeitung vor allem gegen den Versuch einer einseitigen Schuldzuweisung für den derzeitigen Baustopp der Jugendkulturherberge zu Lasten der benachbarten Klinikbetreiberin (diese war gegen die Baugenehmigung vorgegangen). Gestützt hatte ich meine Ausführungen auch auf den Umstand, dass der Gemeinde sehr wohl bewusste gewesen ist, dass sie mit dem Projekt Jugendkulturherberge in einem Klinikbereich dünnes Eis betritt und trotz dieses Wissens keinerlei Alternativen geprüft hat. Da unseres Erachtens unbestreitbar Bedarf für ein Jugendhaus besteht, hatte ich daher vorgeschlagen, zunächst einmal das Gespräch mit der Klinikbetreiberin zu suchen, um die Möglichkeit einer einvernehmlichen Lösung am Lindenweg auszuloten. Sollte dies scheitern, bleibt unseres Erachtens im Interesse einer kurzfristigen Lösung nur einen anderen Standort zu suchen. Es mag bezeichnend sein, dass Frau Griese meine Frage, ob sie denn bereit sei, auch eine letzt instanzliche Entscheidung abzuwarten, ehe sie sich des Problems Jugendhaus erneut annehmen wolle, unbeantwortet ließ. Will man eine kurzfristige Lösung, ist es m.E. nicht zielführend eine streitige Entscheidung abzuwarten, zumindest sollte es einen Versuch wert sein, das Gespräch zu suchen. (Anm.: Zwischenzeitlich hatte der Kreis die Baugenehmigung erteilt, ob die erteilten Auflagen aus Sicht der Klinik hinreichend sind, ist mir nicht bekannt). Insgesamt wurden meine Ausführungen in der Ostseezeitung, soweit dies im Rahmen einer Zeitung überhaupt möglich ist, im Wesentlichen völlig zutreffend wiedergegeben.
Zur Thematik Jugendkulurherberge hatte ich mich erstmalig im Oktober 2013 (=>) hier geäußert und auf die Nutzkonflikte hingewiesen. Aus diesen Nutzungskonflikten ergeben sich unterschiedliche Interessenslagen. Auf der einen Seite die Gemeinde, die den bisherigen Standort für die Jugendarbeit beibehalten und ausbauen will, auf der anderen Seite die Klinikbetreiberin, die auch und vor allem die Interessen ihrer Patienten wahrzunehmen hat. Auf diesen Nutzungskonflikt wurde beispielsweise auch im Rahmen der Sitzung des Bauausschusses vom 12.9.2013 hingewiesen und seitens des Stadtplaners ein „offensives“ Gespräch angeregt. In der Sitzung des Bauausschusses vom 10.4.2014 wurde seitens der Verwaltung ausgeführt Wenn aber gegen die Baugenehmigung Klage erhoben wird, wird im Rahmen der einstweiligen gerichtlichen Prüfung das Bauvorhaben nicht umgesetzt werden können. Insbesondere Letzteres bedeutet ja nichts anderes, als dass der Verwaltung bewusst und damit der Gemeindevertretung bekannt war, dass die Baugenehmigung auf wackeligen Füßen steht. Wenn sich heute jemand, der die nachfolgenden Beschlüsse zum Bau der Jugendkulturherberge mitgetragen hat und damit natürlich auch für den derzeitigen Baustopp Mitverantwortung trägt, hinstellt, überrascht tut und versucht diese Verantwortung abzustreiten, mag die Frage erlaubt sein Was soll das?. Das alles hilft uns heute nicht weiter, für das Jugendhaus muss kurzfristig eine Lösung gefunden werden. Wenn dies bedeutet, dass der Herbergsteil nicht zu realsieren sein wird, ist dies hinzunehmen

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Auch wenn der Landkreis eingeschüchtert ist,…

…ist es doch nur ein Placebo! Die Rede ist von der derzeit diskutierten Änderung des Bebauungsplans im Bereich Bernsteinweg, Möwenweg und Mittelweg. Zur Erinnerung: Der gültige Bebauungsplan sieht dort ein allgemeines Wohngebiet vor, tatsächlich hat sich dort aber ein Gebiet entwickelt, welches von allen möglichen Formen des Teilzeitwohnens, insbesondere der Ferienwohnungsnutzung, geprägt ist. Dauerwohnen ist nur vereinzelt vorzufinden. Nach vorherrschender Rechtsauffassung ist dieser Nutzungsmix nicht „legalisierbar“ (=> hier). Aus diesem Grund hatten wir eine Änderung des Bebauungsplans angestoßen. Ziel sollte –dort wo es tatsächlich möglich ist– die Trennung von Dauerwohnen und Teilzeitwohnen (Ferienwohnen) sein.
Der Bauausschuss hat sich in seiner gestrigen Sitzung mehrheitlich, um einmal technisch zu werden, für ein Sondergebiet nach §11 BauNVO ausgesprochen, in dem ein Nutzungsmix zugelassen werden soll, der tatsächlich nur aus Ferienwohnen und Wohnen besteht. Dass dieser Weg, in Ermangelung einer höchstrichterlichen Entscheidung, derzeit nicht rechtssicher beschritten werden kann, ist unbestritten. Kritisch ist jedoch auch und vor allem, dass sich die Begründung zu dieser Änderung auf eine nicht allzu realitätsnahe Beschreibung der Ausgangslage stützt und sich ansonsten darauf beschränkt, dem Kind einen anderen Namen zu geben.
Vergegenwärtigt man sich noch einmal, dass kolportiert wurde, der Landkreis sei für die bislang ausgesprochenen Untersagungen zu Ferienwohnungsnutzungen verantwortlich, dürfte nicht unwahrscheinlich sein, dass, sollte der Empfehlung des Bauausschusses gefolgt werden, sich der Landkreis bei der Entscheidung zu Nutzungsuntersagungen zukünftig auf die Festsetzungen im Bebauungsplan zurückzieht (Wer will schon als der Böse gelten?). Immer natürlich unter der Voraussetzung, dass die Begründung zumindest vordergründig einigermaßen plausibel klingt. Ob hierdurch das eigentliche Problem gelöst würde, wäre dann aber doch zu bezweifeln: Den bislang ausgesprochenen Nutzungsuntersagungen ging immer eine Art Nachbarschaftsstreit voraus. Wenn dieser Streit nur weit genug eskaliert ist, wird er, das lehrt das Leben, eben vor Gericht ausgetragen und da käme es, selbst wenn sich der eingeschlagene Weg zukünftig als gangbar erweisen sollte, auf eine saubere Begründung an …
Insgesamt wird der Konflikt zwischen Wohnen und Ferienwohnen am Mittelweg nicht gelöst sondern nur auf eine andere Ebene verlagert. Wollte man der Empfehlung des Bauausschusses etwas Positives abgewinnen, dann ist dies zunächst einmal, dass sich mit der Umsetzung de facto nichts ändert und kein weiterer Schaden angerichtet wird. Hierüber hinaus wird aber nach außen dokumentiert, dass die Gemeinde versucht die bestehenden Konflikte aufzulösen. Dies allein mag geeignet sein, Nachbarschaftsstreitigkeiten entgegen zu wirken – ein Placeboeffekt eben. Allein aus diesem Grund haben wir uns bei der Abstimmung im Bauausschuss enthalten.

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