In Panama ist es schön, da riecht es nach Bananen…

…so oder so ähnlich hatte Janosch das einmal formuliert. Als Bananenrepublik galt Panama aber ehemals nicht wegen des Bananengeruchs, sondern weil der Staatsapparat durch mächtige Interessengruppen dominiert und zweckentfremdet wurde. Bananenrepublik findet man heute synonym für staatliches Handeln, das mehr oder weniger offen versucht, Einzelinteressen über gesamtstaatliche Interessen zu stellen. Die Akteure sind hierbei in der Wahl ihrer Mittel zumeist wenig zimperlich.
Nun ist Graal-Müritz natürlich nicht Panama. Graal-Müritz ist kein Staat und es riecht auch nicht nach Bananen!
Trotzdem, betrachtet man einmal das, was man gemeinhin als Politische Kultur in Graal-Müritz bezeichnet, näher, kommen einem schon Zweifel. Da verlangen einige unserer maßgeblichen politischen Akteure eine Art Untertanentreue, womit eine echte Sachauseinandersetzung sowohl in der Gemeindevertretung, wie auch in der Öffentlichkeit von vorn herein ausgeschlossen wird. Maßen sich die Untertanen dennoch an, Begründungen zu verlangen oder abweichende Meinungen oder Konzepte zu vertreten, versucht man dies totzuschweigen oder sich auf andere Art und Weise zu entziehen. Beispiele hierzu sind, denke ich, hinlänglich bekannt.
Ein besonders groteskes Schauspiel war in der letzten Gemeindevertretersitzung zu beobachten: Allein die veröffentlichte Tagesordnung des Monatstreffens der Wählergemeinschaft Bürger für Graal-Müritz (hier nachlesen) war für eine Vertreterin der CDU Anlass genug, einen Antrag in die GV einzubringen, der darauf abzielte, den Bürgermeister mit der Prüfung rechtlicher Schritte zu beauftragen. Der Antrag war auch wohl von solcher Dringlichkeit, dass nicht einmal mehr Zeit blieb, die Dringlichkeit zu begründen. Nun mag man über derlei Formalien hinwegsehen, man muss aber kein Jurist sein, um dem ganzen kaum Erfolgsaussichten beizumessen. Trotzdem fand der Antrag unter Jubelbekundungen eine Mehrheit in der Gemeindevertretung. Allem Anschein nach ging es allein darum, einen politischen Konkurrenten zu diffamieren und einzuschüchtern – und wie praktisch, die Gemeinde bezahlt das Ganze auch noch.

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44 Antworten auf In Panama ist es schön, da riecht es nach Bananen…

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  15. Rudi sagt:

    Es könnte was Neues eingestellt werden…

  16. Anne S. sagt:

    Wann kommt eigentlich die neue Frische Brise?

    • Markus Harmsen sagt:

      Wir sind gerade dabei, ich denke verteilt wird ab dem kommenden Wochenende. Im Laufe der kommenden Woche dürfte sie dann auch hier verfügbar sein.

  17. Rudi sagt:

    Steffi, das ist von J.G.Kinkel aus „Des Untertanen Glaubensbekenntnis“. Das wurde nicht anlässlich einer Thronbesteigung in Graal-Müritz geschrieben! Sowas gibt es bei uns (eigentlich) gar nicht :-O

  18. Steffi W. sagt:

    Wo hast du denn das ausgegraben Rudi?

  19. Rudi sagt:

    Ob des Staates alten Karren
    Weise ziehen oder Narren,
    dieses geht mich gar nichts an,
    denn ich bin ein Untertan. ;-)

  20. Wolfgang Berndt sagt:

    Ich teile U.Gülzows Auffassung, dass der Vorgang nur das Ansehen der Gemeindevertretung schädigt. Nicht hilfreich ist es, wenn k72 dem Bürgermeister unterstellt, er sei an einer schwachen Gemeindevertretung interessiert und er könnte darauf Einfluss nehmen. Die Gemeindevertretung muß sehen, dass sie ihre Interessen gegen den Bürgermeister durchsetzt. Ob das gelingt, liegt einzig an ihr selbst. Der Bürgermeister hat da nichts mit zu tun.

  21. Markus Harmsen sagt:

    Am Wochenende wurde ich verschiedentlich darauf angesprochen, wie denn das Einladungsplakat der B.f.G-M aussieht, das auf betreiben der Gemeindevertretung einer rechtlichen Prüfung unterzogen werden soll. Hier im Block hatte Herr Kosubek bemängelt, dass das im Artikel verlinkte Dokument vom Einladungsplakat abweicht. M.E. handelt es sich lediglich um eine redaktionelle Abweichung (die Bürgervorsteherin wurde im ursprünglichen Plakat nicht angesprochen), die Einladungstexte sind ansonsten inhaltsgleich.

  22. Anne S. sagt:

    Ich habe nur ein paar Beispiele genannt. Was da genau beim Hochwasser alles schief gelaufen ist, weiß ich nicht. Ich habe dazu nur Gerüchte gehört, deswegen habe ich das nicht erwähnt.

  23. k72 sagt:

    Ja, U.Gülzow ich fasse das zusammen. Wer hat ein Interesse an einer schwachen Gemeindevertretung, macht sein eigenes Ding und stellt sich ahnungsloser als er ist? Anne hat ja ein paar Punkte genannt. Nicht genannt hat Sie den Murks, den der Bürgermeister beim und nach dem Hochwasser zu vertreten hatte (Stichwort:Schöpfwerk). Wundert sich eigentlich niemand, dass die Gemeindevertretung das unter den Teppich kehren will.

  24. Hermann sagt:

    @Wera, wenn ein Bürgermeister am Protokoll herumfuscht, wäre das ziemlich dumm. Das sehe ich auch so. Kann man das deshalb ausschließen? O.O

  25. wera sagt:

    wh, ich denke, dass das doch nicht wahrscheinlich ist. Warum sollte ein Bürgermeister am Protokoll herumfuschen? Er würde sich doch nur erpressbar machen. Zumindest der, der das Protokoll erstellt hat, weiß Bescheid. Die Fragen die U. Gülzow gestellt hat, die muß man beantworten.

  26. wh sagt:

    Darf der Bürgermeister eigentlich das Protokoll korrigieren bevor die Gemeindevertretung das beschließt? Wenn Wolfgang recht hat, dann darf der das gar nicht.

  27. Chance Saunders sagt:

    § 3 Abs. 1 LSG VO Müritzer Wiesen beschreibe die geschützten Naturgüter. Danach sollten die „Müritzer Wiesen“ aus seggen- und binsenreichen Nasswiesen mit Röhricht- und Riedbeständen bestehen. Derartige Bestände seien definiert als gesetzliche geschützte Biotope, § 20 Abs. 1 Nr. 1 LNatG M-V. Aus der Kartierung von gesetzlich geschützten Biotopen im Gebiet der Antragstellerin ergebe sich, dass lediglich ein kleines Gebiet im östlichen Teil des Landschaftsschutzgebietes – nicht einmal 2% der Gesamtfläche – als seggen- und binsenreiche Nasswiese mit Röhricht- und Riedbeständen und Wiesen ausgewiesen sei. Die Schutzzweckbegründung in diesem Punkt stimme nicht mit der Wirklichkeit überein. Darüber hinaus seien solche Vorkommen bereits gemäß § 20 LNatG M-V geschützt und unterfielen nicht dem Schutzzweck des § 23 LNatG M-V.

  28. Wolfgang Berndt sagt:

    Nein Susi, ich kenne das so: Die Niederschrift beurkundet die Sitzung. Änderungen der Niederschrift dürfen nicht dazu führen, dass der Sitzungsverlauf fehlerhaft (oder unvollständig) wiedergegeben wird. Wird trotzdem ein entsprechender Beschluss der Gemeindevertretung gefasst, widerspricht der Bürgermeister diesem Beschluss. Das Protokoll wird zusätzlich von zwei Personen gegengezeichnet (die dann für die Richtigkeit haften). Es muß schon einiges zusammenkommen, wenn eine Niederschrift verfälscht werden soll (Bürgermeister,Protokollant und die Mehrheit der Gemeindevertreter müßten sich einig sein). Das kann man glaube ich ausschließen. Zulässig sind Manipulationen, die nicht verfälschen (also z.B. „Glättungen“ – wenn kein Wortprotokoll geführt wird).

  29. Susi sagt:

    Für mich klingt Manipulation negativ. Da wird was verfälscht. Wenn die Gemeindevertretung ein Protokoll manipulieren darf, dann darf sie es verändern, auch wenn es eigentlich richtig ist? Ist das so Wolfgang?

  30. U.Gülzow sagt:

    Als Gast der Gemeindevertretersitzung hat diese auch bei mir einen befremdlichen Eindruck hinterlassen. Zu dem stellen sich zwei Fragen. Was soll mit so einem Beschluss erreicht werden und wem dient er ? Welchen Nutzen hat dieses Theater für unseren Ort?
    Statt der vermeintlichen Demonstration von Einigkeit der Gemeindevertreter gegen die Fraktion, stellt dieser Beschluss eine Beschädigung der Außenwirkung unserer GV, in Bezug auf Einhaltung von Regeln und die Art und Weise des Umganges der Gemeindevertreter miteinander, dar.
    Statt auf anders Denkende zu zugehen und Diese zu akzeptieren, oder wenigstens zu tolerieren, soll hier eine störende und für offenbar schädlich gehaltene Opposition mundtot gemacht bzw. kalt gestellt werden, mit Rechtsmitteln, die wir alle zahlen.

  31. Wolfgang Berndt sagt:

    Wenn ich mich da jetzt nicht ganz täusche, dann ist in den Geschäftsordnungen der Gemeinden das Verfahren zur Protokollierung der Sitzungen festgelegt. Zulässige Manipulationen sind nur durch Beschlüsse der Gemeindevertretung möglich. Unzulässige Manipulationen sind verfahrenstechnisch ausgeschlossen. Behauptete Verfehlungen der Bürgervorsteherin können sich nur auf die Sitzungsleitung beziehen (also, dass sie Änderungsanträge gar nicht zugelassen, ignoriert o.ä. hat). Dies stand aber gar nicht auf der Tagesordnung der Wählergemeinschaft. Da sollten nur Manipulationen bekannt gegeben werden. Ich weiß zwar nicht, was auf der Sitzung im Einzelnen beredet wurde. Vielleicht wurde da wirklich was behauptet, was strafrechtliche Konsequenzen haben kann. Aus der Einladung kann man das aber nicht erkennen. Wer sowas trotzdem behauptet, interpretiert etwas hinein, was nicht zu beweisen ist. Zum Punkt „unwahre Behauptungen“, da muss man eigentlich gar nichts sagen. Wenn man darunter verstehen will, dass der Bürgervorsteherin vorgeworfen wird, sie habe etwas Unwahres behauptet, dann trifft das auf jeden Fall zu. Der Punkt ist einfach zu allgemein gehalten. Oder kennt jemand jemanden, dem man sowas nicht nachweisen kann?
    Bevor die Gemeindevertretung den Verwaltungsapparat in Gang setzt, hätte sie vielleicht aufklären sollen, was sich hinter der Tagesordnung der Wählergemeinschaft verbirgt. Da sie das nicht gemacht hat, liegt es nahe, dass es einzig um –wie Markus das ausdrückte- Diffamierung und Einschüchterung geht. Mit Politischer Kultur hat sowas aber gar nichts zu tun.

  32. H. Schmidt sagt:

    Mario, ich weiß nicht, wo du einen Interpretationsraum in Markus seiner Mail erkennst. Markus bezog sich auf eine Aussage, die, für sich genommen, nicht ganz in Ordnung war (das hat auch wohl niemand bestritten), dann hat er aufgefordert klarzustellen bzw. die Richtigkeit zu beweisen. Was auch immer passiert ist, am Ende waren alle Beteiligten zufrieden. Mit Klage hat da niemand gedroht. Sag‘ doch einfach, dass du Unfug erzählt hast und versuch dich nicht noch zu rechtfertigen. Wenn man denn aufklären möchte, ob Herr Gottschalk relativiert oder entkräftet (oder relativierend entkrftet oder entkräftend relativiert) oder vielleicht einfach nur richtiggestellt hat, wird das irgendwo prtokolliert sein.

  33. Mario Kosubek sagt:

    Ich werde mich zu diesem Punkt hier letztmalig äußern, ansonsten dürfen Sie mich gern in der kommenden Gemeindevertretersitzung am 27.06. ansprechen.

    Zunächst ist es so, daß Herr GV Gottschalk seine Aussagen nicht relativiert, sondern den Vorwurf von Herrn Harmsen vollständig entkräftet hat.

    Die entsprechenden Passagen in der Mail von Herrn Harmsen bieten natürlich Raum für Interpretationen: „der von Ihnen erhobene Vorwurf m. E. rechtlich relevant ist“ i.V.m. „von einer Verleumdung oder einer Üblen Nachrede sprechen“. Beides sind Straftatbestände im Sinne des StGB und hier ist zumindest die Andeutung rechtlicher Konsequenzen zu erkennen.

    Ich bin selbst kein Jurist, aber wenn auf der Einladung der B.f.G-M die Arbeitsweise der Bürgervorsteherin mit „Manipulationen des Protokolls“ und „unwahren Behauptungen“ charakterisiert wird, dann braucht man doch nicht ernsthaft zu fragen, was an der Einladung zu beanstanden ist!?!

    Nebenbei: Die hier verlinkte Einladung (das ist Herrn Harmsen sicher entgangen) der B.f.G-M ist nicht die ursprüngliche Version, die in den Graal-Müritzer Schaukästen hängen sollte…

  34. Anne S. sagt:

    Ich verfolge das hier ja schon länger. Ungereimtheiten gibts im Ort genug:
    -was TuK so treibt,
    -Ungereimtheiten beim Haushalt,
    -was man dem Sportverein so alles zukommen lässt,
    -nicht zu vergessen, die Anfeindungen gegen die Bürgerinitiative und der frischen Brise,
    um nur ein paar Beispiele zu nennen. Mit diesem Artikel hat Markus sich sicher keine Freunde gemacht. Es musste aber mal ausgesprochen werden. Da finde ich den Vergleich doch gelungen. Man darf aber nicht vergessen, wie die mittelamerikanischen Staaten unter den US-Konzernen gelitten haben. Das kann man mit dem, was in Graal-Müritz passiert, natürlich nicht vergleichen.

  35. H. Schmidt sagt:

    Wie Markus das mit Gottschalk gemacht hat, so stelle ich mir den Umgang mit Wählergemeinschaften vor. Wenn man meint, dass da was falsch gemacht wurde, weist man darauf hin und erläutert warum das nicht korrekt war. Dann gibt man etwas Zeit zum Prüfen und Nachdenken. Draufhauen bringt doch am Ende gar nichts!
    Zu Mario: Soll das jetzt zur Gewohnheit werden, einfach ‚mal was in den Raum zu stellen und hoffen, dass das keiner überprüft?

  36. Guido sagt:

    Ich könnte kotzen, da jubeln Gemeindevertreter, weil sie meinen, einer Wählergemeinschaft was anhängen zu können. Es ist völlig egal, ob die was falsch gemacht haben. Wenn die was falsch gemacht haben, dann sollte man auf den Fehler hinweisen und nicht drauflosprügeln. Das ist ‘ne Wählergemeinschaft mit vielleicht 10 oder 15 Mitgliedern!

  37. Rudi sagt:

    Mensch Mario, dann kannst du ja froh sein, dass Markus dich nicht verklagt :-)
    Von Janosch über Panama nach Graal, sehr nett.
    @Hermann: so ganz richtig liegst du beim Bürgermeister nicht. Der Bürgermeister zieht sein eigenes Ding durch. Ich glaube nicht, dass der so ahnungslos ist, wie er sich gibt. Recht hast du aber, wenn du darauf anspielst, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt.

  38. Markus Harmsen sagt:

    Die Behauptung Herrn Kosubeks, ich hätte einem Abgeordneten mit rechtlichen Schritten gedroht, ist falsch. Im Juni des vergangenen Jahres hatte ich mich schriftlich an Herrn Gottschalk gewandt, dieser hatte in der Gemeindevertretersitzung vom April 2012 – ohne dies weiter zu untersetzen – behauptet, in einer Veröffentlichung der SPD seien Abgeordnete persönlich angegriffen worden. Im Schreiben wies ich auf die Unangemessenheit seiner Äußerungen hin und forderte ihn auf, seine Behauptungen klarzustellen oder zu belegen. In der Gemeindevertretersitzung vom Juni 2012 relativierte Herr Gottschalk seine Behauptung, womit die Sache für mich erledigt war (Schreiben lesen).
    Es ist richtig, dass ich bei der letzten Gemeindevertretersitzung nicht anwesend war. Der hier thematisierte Vorgang wurde durch meinen anwesenden Vertreter dokumentiert und unabhängig bestätigt. Insgesamt bestehen somit keine Zweifel, dass sich das hier geschilderte so abgespielt hat.

  39. Hermann sagt:

    Nee Wolfgang, vom Bürgermeister darfst du nichts erwarten. Der stellt seine Fahne immer in den Wind, ganz gleich woher der kommt. Was glaubst du denn, warum CDU usw. sich hinter dem stellen und den Mist, den er das eine oder andere Mal verzapft hat, auch noch decken? Damit sie unbehelligt bleiben!

  40. Wolfgang Berndt sagt:

    Ich weiß zwar auch nicht, welche Gründe die CDU haben könnte, eine Einladung zu einem Treffen einer Wählergemeinschaft rechtlich prüfen zu lassen. Die Tagesordnungspunkte sind für meinen Geschmack etwas zu provokativ formuliert. Hieraus aber abzuleiten, dass das nicht zulässig sein könnte, ist wohl abwegig.
    Ich hoffe nur, dass der Bürgermeister dem Beschluss widerspricht. Sonst wirds für die Gemeinde wohl peinlich. Man kann doch keine Steuergelder ausgeben, nur weil sich eine Vertreterin einer Partei, auch wenn es die CDU ist, auf den Schlips getreten fühlt. Wenn sie klagen will, dann soll sie das selbst bezahlen.

  41. H.Schmidt sagt:

    Mario ist dein Vorwurf gegen Markus irgendwo nachlesbar oder soll Markus da ‚mal was zu sagen?
    Da verfasst also die CDU (vermutlich durch Parteijuristen geprüft) einen Antrag, der einen Prüfauftrag beinhaltet. Weil man sich dann nicht der Lächerlichkeit preisgeben will, läßt man das durch die Gemeindevertretung gehen. Es ist erschreckend, wenn sich eine große Partei (mit entsprechenden Ressourcen) als Ziel eine kleine Wählergemeinschaft aussucht. Wenn die tatsächlich irgendwas falsch gemacht haben, dann wäre wohl ein Hinweis angebracht gewesen. Wobei für mich beim besten Willen nicht erkennbar ist, was an der Einladung der Bürger zu beanstanden ist.

  42. Mario Kosubek sagt:

    Lieber Herr Harmsen,

    es ist erstaunlich, wie Sie einen derartigen Artikel schreiben können, ohne bei der betreffenden Sitzung anwesend gewesen zu sein.

    Unabhängig davon möchte ich Sie daran erinnern, daß Sie im Juni letzten Jahres einen Gemeindevertreter schriftlich mit rechtlichen Schritten gedroht hatten, nur weil Sie gehört haben, daß dieser etwas gesagt haben könnte. Und ihr Vorwurf war (aus ganz subjektivem Empfinden) aus der Luft gegriffen – ganz im Gegensatz zu diesem Thema…

    Wer im Glashaus sitzt…

  43. Susi sagt:

    Sehr schön, der Author sollte das hauptberuflich machen…

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