„Graal-Müritzer Frische Brise, Heft 19“

Die Aprilausgabe 2018 der Frische Brise erhalten sie hier.

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Ein Aufregerthema…

… in Graal-Müritz ist die Fortschreibung des Landesraumentwicklungsprogramms. Vorgesehen ist, u.a. bis 6 km vor der Küste, Vorbehalts- und Vorranggebiete für Windenergieanlagen auszuweisen. Diese Gebiete gehen im Wesentlichen zu Lasten bisheriger Vorranggebiete Naturschutz. Warum eigentlich 6 km Abstand? Warum nicht … Weiterlesen

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(Ver)fassungslos

Zweitwohnsitzsteuer zum Zweiten Das Bundesverfassungsgericht hatte, wie bereits berichtet, entschieden, dass degressiv ausgestaltete Steuersatzungen unzulässig sind. Im entschiedenen Fall wurde die entsprechende Satzung für nichtig erklärt. Hierzu abweichend erklärte unsere Bürgervorsteherin in der gestrigen Gemeindevertretersitzung, dass unsere Satzung lediglich hinsichtlich … Weiterlesen

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Unzulässige Zweitwohnungssteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass degressiv ausgestaltete Zweitwohnungssteuersatzung i.d.R. gegen verfassungsrechtliche Grundsätze verstoßen. Unmittelbare Folge dieser Unzulässigkeit ist, dass entsprechende Satzungen nichtig sind, d.h. derartige Satzungen bilden keine Grundlage, um eine Zweitwohnungssteuer zu erheben. So auch in Graal-Müritz. Der Steuertarif … Weiterlesen

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Wichtiger als Gutes zu tun…

… ist darüber zu reden. Liest man in Graal-Müritz Die kleine Zeitung der Linken, findet man dort neben mitunter suspektem Zeug auch höchst vernünftige Aussagen. Ich beziehe mich hier einmal auf die Ausgabe 32: dort wird von sozialer Gerechtigkeit, mehr … Weiterlesen

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