Unzulässige Zweitwohnungssteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass degressiv ausgestaltete Zweitwohnungssteuersatzung i.d.R. gegen verfassungsrechtliche Grundsätze verstoßen. Unmittelbare Folge dieser Unzulässigkeit ist, dass entsprechende Satzungen nichtig sind, d.h. derartige Satzungen bilden keine Grundlage, um eine Zweitwohnungssteuer zu erheben. So auch in Graal-Müritz. Der Steuertarif in Graal-Müritz bewirkt de facto, dass mit zunehmender Leistungsfähigkeit der Zweitwohnungsbesitzer die relative Steuerlast sinkt – jemand der weniger hat, muss also relativ mehr Steuern zahlen. Wir erkennen auch keine außergewöhnlichen Umstände oder hinreichend gewichtige Begründungen, die dies in Graal-Müritz rechtfertigen könnten – Die Satzung Zweitwohnsitzsteuer ist daher unseres Erachtens nichtig.
Nun dürfte unstreitig sein, dass die Zweitwohnungssteuer eine wichtige Einnahmequelle der Gemeinde ist und daher nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden kann. Trotzdem muss sie so ausgestaltet werden, dass sie dem Grundsatz, dass jeder nach seiner Leistungsfähigkeit besteuert wird, genügt. Unsere Fraktion SPD/B.f.G-M hat daher vorgeschlagen, dass ausgehend von der sog. Jahresrohmiete (das ist im Grunde die Kaltmiete bezogen auf das Jahr 1935) ein gleichbleibender Steuersatz angewendet werden soll, der aufkommensneutral zur derzeit (unzulässigen) Satzung zu ermitteln ist. Wir stehen aber auch grundsätzlich einer progressiven Ausgestaltung offen gegenüber. Sollte die Gemeindevertretung unserem Vorschlag folgen, werden einfache Zweitwohnungen günstiger besteuert, Luxuswohnungen hingegen massiv höher besteuert. Erfreulicher Nebeneffekt hiervon ist, dass der weiteren Umwandlung regulärer Wohnungen (hier ist allgemein von einer höheren Jahresrohmiete auszugehen) entgegengewirkt wird.
Zweitwohnungsinhaber sollten grundsätzlich prüfen, ob sie gegen entsprechende Bescheide der Gemeinde Widerspruch einlegen. Im Widerspruch selber sollte man sich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes berufen. Antragsgemäß wird sich die Gemeindevertretung aller Voraussicht nach am 27. November mit dem Thema befassen.

Und hier der Link zu unseren Anträgen: Anträge SPD/B.f.G-M 14.November 2014

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23 Antworten auf Unzulässige Zweitwohnungssteuer

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  7. Stilles Wasser sagt:

    Für mich wäre es wichtig zu unterscheiden ob jemand mit seinem Zweitwohnsitz Profit macht (i.e. FeWo) oder ob jemand an seinem ursprünglichem Wohnort (Elternhaus) einfach nur festhält ohne zu vermieten. Erstere haben sich eingekauft (Neu-Graal-Müritzer). Zweit-genannte sind weg mangels Arbeit.

    Wenn der Ort noch seelenloser werden soll. Tretet den Ex-Original-G-Mlern auch noch in den Ar… . Und dann gibt es noch mehr Platz für FeWos!!!

    • Steffie W. sagt:

      Man darf zwischen Einwohnern und Nichteinwohnern nicht unterscheiden. Das ist auch egal, ob die zweite Wohnung gemietet ist. Da hat nicht mal die Gemeinde schuld.

    • Anonymous sagt:

      Nein … es geht nicht darum in original und zugezogene G-Mler zu unterscheiden. Es geht darum was ein Zweitwohnsitzler mit seiner Wohnung anstellt. Nicht jeder vermietet. Und dies sollte in der Zweitwohnsitzsteuer berücksichtigt werden!

    • Wolfgang Berndt sagt:

      Wer seine Wohnung nur vermietet, muß keine Zweitwohnungssteuer zahlen. Nur wer seine Wohnung zumindest zeitweise (einige Satzungen enthalten dazu nähere Angaben) selbst nutzt, kann steuerpflichtig sein. Keine Steuerpflicht entsteht, wenn die Wohnung nicht genutzt werden kann (sog. Betongeld).

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  9. Steffie W. sagt:

    Da kann man nur lachen, wenns nicht so traurig wäre.

  10. Anne S. sagt:

    Da höhre ich erst jetzt von. Leute die viel haben, weniger zu belasten? Auf die Idee muss man erst kommen! Dass bis zum Verfassungsgericht gehen mußte, begreif wer will.

  11. Uwe S. sagt:

    Das scheint mir eindeutig zu sein. Heißt das jetzt, dass ich gezahlte Steuern zurückbekomme?

    • Wolfgang Berndt sagt:

      Ich bin da zwar kein Experte, es müßte aber §173 AO anzuwenden sein. Wenn der Steuerbescheid also nach dem Urteil des BVerfG ergangen ist, hast du gute Chancen. Ältere Bescheide betrifft das glaube ich nicht.

    • Uwe S. sagt:

      Wieso soll das nur für Bescheide gelten, die nach dem Urteil gekommen sind? Die AO (=Abgabenordnung ?) sagt davon nichts!

    • Wolfgang Berndt sagt:

      Ich bin da kein Experte, du magst richtig liegen. Ich gehe davon aus, dass die Rechtslage zum Zeitpunkt des erlasses maßgeblich ist. Bis das BVerfG geurteilt hatte, durfte die Gemeinde ja von einer Zulässigkeit ausgehen. So würde ich das sehen.

  12. klaus sagt:

    Stell doch den Antrag ein. Wo kann man das vom Verfassungsgericht nachlesen?

  13. Rudi sagt:

    Das überrascht mich jetzt nicht, dass bisher die kleinen Leute mehr belastet wurden. Schon traurig das Ganze.

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