Vertreterbegehren abgelehnt

In der Gemeindevertretersitzung vom 25. Oktober wurde unser Antrag zur Durchführung eines Bürgerentscheids abgelehnt. Ziel unseres Antrags war es, die Entscheidung über das, was mit dem Rosa-Luxemburg-Wäldchen geschehen soll, letztendlich den Graal-Müritzern zu überlassen. Derzeit wird dort trotz des geltenden Verkaufsverbotes (als Ergebnis eines erfolgreichen Bürgerbehrens), eine Hotelbebauung forciert.
Erschreckend war, dass sich, mit Ausnahme von Frau Dr. Chelvier (CDU), die den Antrag, wie sie ausführte, ablehne, da dieser von der SPD eingebracht wurde, keiner der sonstigen Abgeordneten dazu herabließ, wirkliche Gründe für eine Ablehnung vorzutragen (offenkundig vorgeschobene und nicht weiter untersetzte Fragen zum Zeitpunkt des Antrages, lasse ich ‘mal unerwähnt). Insgesamt also ein Trauerspiel– man darf sich da schon fragen, ob die vorausgehenden Beteuerungen zur Bürgerbeteiligung nur hohles Geschwätz waren und man das erfolgreiche Bürgerbegehren letztendlich nur aussitzen will.

Anmerkung v. 6. Dezember 2012:
In der Gemeindevertretersitzung vom 29. November behauptete Herr Kosubek, dass Frau Dr. Chelvier in diesem Artikel inhaltlich falsch wiedergegeben wurde. Hierzu habe ich mich an Frau Dr. Chelvier gewandt und um eine Stellungnahme gebeten. Fragestellung und Antwort können sie hier nachlesen.
Insgesamt deutet für mich nichts darauf hin, dass meine obige Aussage inhaltlich fehlerhaft ist oder aus dem Zusammenhang gerissen wurde. Auch wenn Frau Dr. Chelvier in Ihrer Antwort recht unstrukturiert einige Themen anreist, steht wohl mehr das Motto „Warum sachlich sein, wenn ’s auch persönlich geht!“ im Vordergrund. Es ist für mich aber einfach nicht plausibel, dass Frau Dr. Chelvier für sich offenkundig entschieden hat, nicht auf Argumentationen der SPD eingehen zu wollen und gleichzeitig zumindest andeutet, sie habe sich mit Anträgen der SPD inhaltlich auseinandergesetzt. Wie dem auch sei, machen Sie sich selbst ein Bild.

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8 Antworten auf Vertreterbegehren abgelehnt

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  3. Uwe S. sagt:

    Das hatte ich noch gar nicht gelesen. Frau Dr. scheint sieht sich wohl frei nach Lui XIV zu sehen: „L’État, c’est moi“ ….

  4. von Buckow sagt:

    Sehr geehrte Frau Dr. Chelvier,

    da Sie auf der CDU-Seite leider nicht erreichbar sind (einen Blog, auf dem freie Meinungsäußerungen wie bei der SPD möglich sind, gibt es bei Ihnen nicht), muss ich leider hier auf Ihre E-Mail an Herrn Harmsen reagieren, weil es mich mindestens tangiert.
    Auf der Startseite der CDU wird zwar verkündet: „(…) Falls Sie darüber hinaus noch Fragen haben, Anregungen oder auch Kritik geben wollen, sind wir gerne für Sie da.“
    Aber leider hat es sich damit auch schon, kein link verweist einen auf eine Seite, wo man seine Anregungen oder auch Kritik dann auch wirklich los werden kann.

    Ich bin zwar immer noch nicht über die genauen Vorgänge informiert und kann mich deshalb nur an den Artikel des Herrn Harmsen „Vertreterbegehren abgelehnt“ und auf Ihre Antwort auf die diesbezügliche E-Mail beziehen. Wie schon gesagt, eine Möglichkeit der öffentlichen Diskussion gibt es bei Ihnen nicht.

    Nun zum Eigentlichen:
    1. Ich bin solange Wutbürger, wie ich will, wo ich will und wann ich will. Das sollten Sie so zur Kenntnis nehmen.
    2. Verwundert mich Ihre Aussage, dass die örtliche SPD nach Ihrer Meinung „unseren Ort möglichst – und das so laut wie möglich und wo auch immer – schlecht (zu) macht (en) und den Bürgern ein negatives Bild (zu) vermittelt (n).“ Die SPD kritisiert Ihre Politik, so einfach ist das.
    Dass Sie diese Kritik gleichsetzen mit einem Schlechtmachen des Ortes, zeigt mir, dass Sie der irrigen Auffassung sind, dass Ihre Politik von vornherein für diesen Ort „gut“ ist.
    3. Ihre Auffassung von Demokratie entspricht wohl eher der der aristokratischen Herzöge, Land-, Mark- und Pfalzgrafen, indem Sie Ihre politische Überzeugungen und Auffassungen mit dem Wohlergehen dieses Ortes gleichsetzen.
    Kritik an Ihrer Politik bedeutet kein „Schlechtmachen“ und ist auch keine Majestätsbeleidigung, sondern bedeutet lebendige Demokratie! So einfach ist das.

    von Buckow

  5. Rudi sagt:

    Ich glaube, sie hat den Antrag nicht agelehnt, weil er von den Sozen kam. Sie hat sich erst gar nicht mit dem Antrag beschäftigt, weil der von den Sozen kam.

  6. Wolfgang sagt:

    Rudi weiß wenigstens was die Frau Dr. sagen wollte….

  7. Rudi sagt:

    Was war denn das für eine Antwort auf eine einfache Frage. Leute, Leute arbeitet doch mal an euren Umgangsformen…

  8. von Buckow sagt:

    Ja geht’s noch?

    Die CDU lehnt einen Antrag ab, weil er von der SPD gestellt wurde?
    Das ist ja Vulgärdemokratie reinsten Wassers. Da braucht sich niemand mehr über die Politikverdrossenheit der Bevölkerung wundern.

    Die Ablehnung der Folgen des Bürgerbegehrens lässt mich die Frage stellen, ob hier die in Deutschland rechtlich mögliche Abgeordnetenbestechung eine nicht untergeordnete Rolle spielt?

    von Buckow

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