Wichtiger als Gutes zu tun…

… ist darüber zu reden. Liest man in Graal-Müritz Die kleine Zeitung der Linken, findet man dort neben mitunter suspektem Zeug auch höchst vernünftige Aussagen. Ich beziehe mich hier einmal auf die Ausgabe 32: dort wird von sozialer Gerechtigkeit, mehr Demokratie, gesellschaftlicher Dialog und mehr Bürgerbeteiligung gesprochen. Man distanziert sich auch von Privatisierungen und möchte allgemein mehr Transparenz in der politischen Entscheidungsfindung. Die Frage, die hier erlaubt sein muss: Wer war denn in den zurückliegenden Jahren stärkste Kraft in unserer Gemeindevertretung? Oder habe ich da was verpasst? Gerade die letzten Jahre waren doch von intransparenter Entscheidungsfindung, systematischer Ausgrenzung Andersdenkender (man muss hier nicht nur an die Bürgerinitiativen denken) und der Privatisierung kommunalen Eigentums geprägt. Forderungen nach einer Rekommunalisierung der TUK wurden beispielsweise von vornherein abgelehnt, ohne dass eine Auseinandersetzung mit dem Thema erfolgt ist. Was das Thema Soziale Gerechtigkeit angeht, da sei einmal daran erinnert, dass es nicht fertiggebracht wurde (und das lag mit Sicherheit nicht an der SPD), den Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durchzusetzen.
Derzeit leben wir in Graal-Müritz von der Substanz und das eigentlich ganz gut. Dass dies nicht dauerhaft so weitergehen kann, dürfte offenkundig sein. Irgendwann ist einfach nichts mehr da und dann kommt niemand mehr umhin auszusprechen, worüber heute noch den Mantel des Schweigens liegt. Man wird dann auch Schuldige für die Misere finden, es waren die anderen (wer auch immer das dann gerade ist). Die Strategie, die hier hinter liegt, ist, das mag man bedauern, nichtsdestotrotz erfolgreich. Denn es ist nach wie vor eine Minderheit in Graal-Müritz, die über Fragen wie Haushalt, Bevölkerungsentwicklung, Freundschaftsdiensten usw. Bescheid weiß oder davon überhaupt gehört hat.
Das Kernproblem in Graal-Müritz besteht in dem allgemeinen Einlullen und Einschläfern seitens der Verwaltung und der Gemeindevertretung. Es liegt auf der Hand, dass hiermit allein das Ziel verfolgt wird, Probleme und Konsequenzen als Folge bestimmter Entscheidungen oder Entwicklungen zu überspielen. Gleiches gilt für die systematische Ausgrenzung all derjenigen, die sich versuchen bürgerschaftlich zu engagieren. Es ist und war nie zeitgemäß, Bürgern ihr Mitsprache- und Entscheidungsrecht vorzuenthalten und sich stattdessen in einer Art Nibelungentreue an einflussreiche Lobbyvereinigungen und nicht zuletzt auch an den Bürgermeister zu binden. Durchaus konsequent ist bei dieser selbstgewählten Schicksalsgemeinschaft aber, dass die Akteure tunlichst darauf bedacht sind, nur nichts nach außen dringen zu lassen. Denn geht was schief, sollen ja nicht die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, vielmehr sollen die Bürger zahlen. Dies funktioniert freilich nur dann, wenn die Bürger nicht wissen, was wirklich abgeht. Über Transparenz wird geredet –das ist modern– damit das skizzierte System aber funktioniert, muss und wird seitens der Schicksalsgemeinschaft alles unternommen, damit die wichtigen Entscheidungen auch weiterhin in Hinterzimmern, unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen.
Gemeindevertretung, Bürgermeister und Bürgerschaft haben ihnen zugewiesene, gegenseitige Kontrollfunktionen. Diese Kontrollfunktionen setzten voraus, dass ihnen gleichen Zugang zu den erforderlichen Informationen eingeräumt wird. Die Wahrnehmung der Kontrollaufgabe hat, anders als beispielsweise von unserer Bürgervorsteherin vertreten, zunächst nichts aber auch gar nichts mit Misstrauen im eigentlichen Sinne zu tun. Allzu häufig ist, wie in anderen gesellschaftlichen Bereichen auch, festzustellen, dass Macht korrumpiert und die Ausübung von Macht zum Selbstzeck wird. Das Ich/Wir haben gemacht wird zum eigentlichen Ziel des Handelns. Lange Rede kurzer Sinn: Wenn man die Bürger in die Lage versetzten will, ihre Kontrollfunktionen wahrzunehmen, muss man ihnen das Recht einräumen, sich im Rahmen von Entscheidungsfindungen der Gemeindevertretung zu äußern und ihnen alle Informationen offenlegen. Natürlich müssen die Bürger Vorlagen der Gemeindevertretung unkompliziert einsehen können und natürlich müssen sich Bürger auch vor den Sitzungen der Gemeindevertretung zu Tagesordnungspunkten äußern können und Begründungen einfordern dürfen. Enthält man ihnen dieses Recht vor, sagt man, und da kann man noch so viel von Bürgerbeteiligung und mehr Demokratie reden, nichts anderes, als dass sich die Bürgerschaft doch mit einer Zuschauerrolle zufriedengeben möchte und sich nur nicht einzumischen hat.
Wichtiger als Demokratie zu leben, scheint es in Graal-Müritz zu sein, darüber zu reden. Dafür ist die Kleine Zeitung ein Beleg.

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34 Antworten auf Wichtiger als Gutes zu tun…

  1. Pingback: Shaun

  2. H. Schmidt sagt:

    Die Ausgrenzung von denen die sich engagieren wollen, das ist der Skandal. Ich wollte das nur noch einmal gesagt haben.

    • Rudi sagt:

      Wenn die Leute sich auch für das Falsche engagieren. Die müssten doch nur machen, was der Baron sagt: Strand und Wald entmüllen, beim Bäumepflanzen helfen usw. O.O….

  3. Ockhams Gesetz und die Religion

    Wenn die einfachste Theorie alles erklärt und zudem ganz ohne irrationale Annahmen auskommt, während alle anderen Theorien eigentlich gar nichts erklären und im Grunde nur irrationaler Unfug sind, ist davon auszugehen, dass die einfachste Theorie die richtige ist:

    (Lutherbibel 1984 / Genesis 3,14-19) „Da sprach Gott der HERR zu der Schlange: Weil du das getan hast, seist du verflucht, verstoßen aus allem Vieh und allen Tieren auf dem Felde. Auf deinem Bauche sollst du kriechen und Erde fressen dein Leben lang. Und ich will Feindschaft setzen zwischen dir und der Frau und zwischen deinem Nachkommen und ihrem Nachkommen; der soll dir den Kopf zertreten, und du wirst ihn in die Ferse stechen.
    Und zur Frau sprach er: Ich will dir viel Mühsal schaffen, wenn du schwanger wirst; unter Mühen sollst du Kinder gebären. Und dein Verlangen soll nach deinem Mann sein, aber er soll dein Herr sein.
    Und zum Mann sprach er: Weil du gehorcht hast der Stimme deiner Frau und gegessen von dem Baum, von dem ich dir gebot und sprach: Du sollst nicht davon essen –, verflucht sei der Acker um deinetwillen! Mit Mühsal sollst du dich von ihm nähren dein Leben lang. Dornen und Disteln soll er dir tragen, und du sollst das Kraut auf dem Felde essen. Im Schweiße deines Angesichts sollst du dein Brot essen, bis du wieder zu Erde werdest, davon du genommen bist. Denn du bist Erde und sollst zu Erde werden.“

    Himmel und Erde = Nachfrage (Geld) und Angebot (Waren)
    Paradies = freie Marktwirtschaft
    Früchte tragende Bäume = Gewinn bringende Unternehmungen
    Baum des Lebens = Geldkreislauf
    Baum der Erkenntnis = Geldverleih
    Frucht vom Baum der Erkenntnis = Urzins des Geldes
    Gott = künstlicher Archetyp „Investor“
    Adam = Sachkapital, bzw. der mit eigenem Sachkapital arbeitende Mensch
    Eva = Finanzkapital, bzw. der in neues Sachkapital investierende Mensch
    Tiere auf dem Feld = Arbeiter ohne eigenes Sachkapital
    Schlange = Sparsamkeit (die Schlange erspart sich Arme und Beine)
    Erbsünde = Privatkapitalismus (Zinsumverteilung von der Arbeit zum Besitz)
    Kopf der Schlange = Kapitalmarktzins (Sachkapitalrendite)
    Nachkommen Evas = neue Sachkapitalien
    Nachkommen der Schlange = Geldersparnisse

    (Silvio Gesell, „Die Natürliche Wirtschaftsordnung“, 1916) „Der Sparer erzeugt mehr Ware, als er selbst kauft, und der Überschuss wird von den Unternehmern mit dem Geld der Sparkassen gekauft und zu neuen Realkapitalien verarbeitet. Aber die Sparer geben das Geld nicht her ohne Zins, und die Unternehmer können keinen Zins bezahlen, wenn das, was sie bauen, nicht wenigstens den gleichen Zins einbringt, den die Sparer fordern. Wird aber eine Zeitlang an der Vermehrung der Häuser, Werkstätten, Schiffe usw. gearbeitet, so fällt naturgemäß der Zins dieser Dinge. Dann können die Unternehmer den von den Sparern geforderten Zins nicht zahlen. Das Geld bleibt in den Sparkassen liegen, und da gerade mit diesem Geld die Warenüberschüsse der Sparer gekauft werden, so fehlt für diese jetzt der Absatz, und die Preise gehen zurück. Die Krise ist da.“

    20 Jahre später bezeichnete der „Jahrhundertökonom“ J. M. Keynes in seiner „Allgemeinen Theorie (der Beschäftigung der Politik)“ dieses Phänomen, das sich zwangsläufig aus der Verwendung von hortbarem Geld mit Wertaufbewahrungs(un)funktion (Zinsgeld) ergibt, als „Liquiditätsfalle“ – und beschrieb zwei Mittel, um sie hinauszuzögern: Erhöhung der Staatsverschuldung mit Ausgabe des Geldes für Projekte, die den Zinsfuß nicht senken (Löcher graben und wieder zuschaufeln, Kriegsrüstung, etc.), und Geldmengenausweitung.

    Um aus der Liquiditätsfalle herauszukommen, gibt es bei der weiteren Verwendung von Zinsgeld nur eine Möglichkeit: Eine umfassende Sachkapitalzerstörung muss den Zinsfuß anheben. Diese früher sehr beliebte „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ konnte jedoch nur solange der „Vater aller Dinge“ sein, wie es noch keine Atomwaffen gab!

    http://www.juengstes-gericht.net

  4. wh sagt:

    Jetzt habe ich das gefunden: Vor gut vier Jahren hatte die SPD einen Antrag in der Gemeindevertretung, es sollten Vereinsbeiträge von Kindern durch die Gemeinde übernommen werden. Das hatten die Linken abgelehn. Soviel zum sozialen ausgleich.

    • Nickname sagt:

      Das ist kompletter Schwachsinn. Die SPD hatte einen Antrag formuliert, daß die Gemeinde Vereinsbeiträge für sozial schwache Kinder übernimmt. Dieser Antrag wurde von der SPD im Rahmen der Diskussion zurückgezogen, weil ALLE ANDEREN GEMEINDEVERTRETER (nicht nur die LINKEN) darauf hinwiesen, daß es bereits Organisationen in der Gemeinde gibt, die genau die sozial benachteiligte Kinder fördern – wie z.B. die Stiftung, oder die Vereine selbst (die Beitragsermäßigungen anbieten) etc.

      Bitte nicht irgendetwas behaupten, wenn man NULL Ahnung hat!!!

    • Markus Harmsen sagt:

      Der von wh angesprochene Antrag der SPD sollte dazu beitragen, die Integrationsmöglichkeiten von Kindern- und Jugendlichen zu verbessern. Kinder und Jugendliche sollten auch dann die Möglichkeit erhalten, sich in den örtlichen Vereinen zu engagieren, wenn eine Vereinsmitgliedschaft oder ein weitergehendes Engagement in den Vereinen an den hiermit verbundenen Kosten scheitert. Soweit ganz kurz zum Hintergrund. Der angesprochene Antrag zielte auf eine Grundsatzentscheidung der GV durch den ein Anspruch Betroffener gegen die Gemeinde begründet wird und sollte nachfolgend durch den Bürgermeister konkretisiert werden. Richtig ist, dass unser Antrag mehrheitlich in der GV abgelehnt wurde. Die Ausführung von Nichname ist diesbezüglich falsch.
      Zutreffen sind Nicknames Ausführungen insoweit, dass im Rahmen der GV-Sitzung verschiedentlich auf Angebote privater Organisationen hingewiesen wurde.
      Letztendlich geht es um die Frage, welchen Stellenwert man der Integration von Kindern und Jugendlichen beimisst. Sieht man diese Integration als Aufgabe der Gemeinde insgesamt, ist nicht zu begründen, warum sich die Gemeinde der Aufgabe nicht stellt. Betrachtet man Integration als Privatsache der Betroffenen, ist es konsequent, diese in die „Privatsphäre“ zu schieben und Betroffene de facto in die Rolle von „Bittstellern“ zu drängen.

    • wh sagt:

      Da gibt es ein Flugblatt der SPD zu. Ich habe nur die Linken genannt, weil die immer behaupten sich für den sozialen Ausgleich einzusetzen. Das machen CDU, FDP usw. nicht.
      An Nickname:
      „Nicht irgendwas behaupteten, wenn man Null Ahnung hat!!!“

  5. smurf sagt:

    Das ist hier alles am thema vorbei. Die linken reden den leuten nach dem mund und tun das gegenteil. Darum gehts.

  6. Johannssen sagt:

    Sehr geehrte Frau Anne S. (?),

    zu Ihrer Information: die meisten Beiträge zu dieser Spendenaktion kommen von Mitgliedern und SypathisantInnen der LINKEN bzw. bestehen aus den Einnahmen aus unseren Friedensfesten und den Ständen der LINKEN bei den jährlichen Parkfesten. Teilweise gehen wie in den vergangenen Jahren die Erlöse der Friedensfeste und der Stände beim Parkfest zum Beispiel an die Deutsche Kinderkrebshilfe, „UNICEF-Kinder Haiti“ und andere. Vielleicht erinnern Sie sich noch an die Spendenaktionen der LINKEN und der Stiftung Graal-Müritz für ein Kinderheim in Lettland in den Jahren 2006 und 2008. Dafür wurden übrigens keine Gelder aus Spenden „Für sozial schwache Kinder Graal- Müritz“ eingesetzt.
    Ehe man so etwas schreibt, wäre es vielleicht ratsam, sich bei den unterzeichnenden Personen Auskünfte einzuholen.
    Wir könnten Ihnen zum Beispiel auch sagen, warum vor Jahren dieses Konto eingerichtet wurde und für was die Spenden verwendet wurden und werden.

    Also, einfach Mut haben und anrufen- aber dann bitte mit vollem Namen.

    Jens- Peter Johannssen

    • k72 sagt:

      Gegen die Aktionen ist sicher nichts zu sagen. Es geht um die Vermarktung. Da hat Anne recht. Beim Spendenaufruf im Gemeindekurier liegt das Verdienst der Linken alleine im Aufruf. Spenden tun andere und das Konto führt die Gemeinde. Mit der Überschrift „Andere reden nur über Soziales – wir tun etwas“, wird der Eindruck erweckt, die Linken würden da irgendwie eigenes Geld reinstecken.
      Ich kenne keine andere Partei, die was ähnliches macht. Wenn Parteimitglieder für irgend etwas spenden, ist das doch kein Verdienst der Partei. Da sollte deutlich eine Trennlinie gezogen werden. Wr sind hier auf einer SPD-Seite: Hast du hier schon irgendwo mal was gelesen, wo z.B. Markus sonst noch aktiv ist oder für wen oder was er spendet? Da wird ganz klar getrennt. Und das ist richtig so.

    • Rudi sagt:

      K72, genau so. Schaut euch den Gemeindekurier an. Unsere Rettungsschwimmer sind kinderfreundlichster Verein geworden! Irgendwo hinten steht ein unauffälliger Kurzbericht. Das hätte nach vorn gemusst: „Leute schaut her, bei uns engagieren sich viele und machen da kein großes Tamtam raus“ wäre die Aussage gewesen. Da konnte sich aber kein Offizieller mit profilieren. Deshalb war das nur eine Randmeldung wert. Ich stelle mir mal vor die Linken oder die Stiftung wären für irgendwas ähnlich ausgezeichnet worden, wie sähe der Gemeindekurier dann aus….

    • Wolfgang Berndt sagt:

      Was k72 sagt würde ich so nicht unterschreiben. Parteivertreter sind häufig bemüht, ihr außerparteiliches Engagement für Zwecke der Partei einzusetzen. Da werden in der Funktion, die gerade ausgeübt wird, Schirmherschaften übernommen u.ä. Wenn ihr die Storch Heinar Initiative nehmt, dann vermeiden es die SPD-Offiziellen zwar, einen direkten Bezug zur SPD herzustellen, aus dem Zusammenhang wird aber klar, dass sich die SPD den Erfolg ein Stück weit zurechnen lassen will.

    • Anne S. sagt:

      k72 hat das auf den Punkt gebracht. Was Wolfgang sagt stimmt aber nicht. Die SPD sagt nicht „alle reden über NPD, nur wir tun was dagegen“. Sie sagt auch nicht alles was Storch Heinar macht ist SPD. Das ist der Unterschied.

    • Wera sagt:

      Man findet in allen Parteien Menschen, die für soziale Zwecke spenden oder sich engagieren. Die Parteien sollen politisch dafür sorgen, dass es den Menschen besser geht. Dafür sind die da. Außerhalb der Politik gibt es andere Vereine und Institutionen, die sich für die Menschen engagieren. Man darf das nicht verquicken, das sollte aus der Geschichte gelernt werden. Heute ist es verboten, dass Parteien eigenes Geld für anderen Zwecke spenden und das ist gut so.

  7. Guido sagt:

    Alles nur Zufall und kein „Freundschaftsdienst“. Der eine setzt sich für höheres Gehalt des Bürgermeisters ein, zufällig findet der dann ein Bäckergeschäft an der Seebrücke gut. Zufälle gabs in den letzten Jahren.
    Ich will gar nicht weiter drüber nachdenken.

    • Wolfgang Berndt sagt:

      Vielleicht ist es so, dass da ein Zusammenhang besteht. Persönlich halte ich es für wahrscheinlicher, dass hier zwei Entscheidungen der Gemeindevertretung, ob die nun richtig oder falsch gewesen sind, ist unerheblich, in einem Zusammenhang gesetzt werden, der nicht besteht. Im Artikel geht es allgemein um Transparenz bei der Entscheidungsfindung: Wie hier vermutlich geschehen, ist ein sachlich unbegründeter Zusammenhang, nur herstellbar, wenn die Entscheidungsträger es versäumen, die einzelnen Entscheidungen nachvollziehbar zu begründen. Spekulationen sind zumeist direkte Folge einer intransparenten Entscheidungsfindung. Will man Spekulationen von vorn herein die Grundlage entziehen, muss, wie dies formuliert wurde, „Demokratie gelebt werden“. Was selbstverständlich sein sollte, scheitert oftmals an der „Angst“ der einzelnen Gemeindevertreter, nicht allen Erwartungen gerecht werden zu können. Der scheinbare Ausweg, sich einer Diskussion zu entziehen und überhaupt nichts zu begründen, öffnet auch völlig unsachlichen Spekulationen Tür und Tor. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass eine Mehrheit der Gemeindevertreter (egal welcher Partei sie nahestehen) sich in Graal-Müritz gegenseitig „Freundschaftsdienste“ erweist. Gescheut wird die öffentliche Kritik als Folge einer Begründung, die sie vielleicht aus Überzeugung mittragen.

    • H. Schmidt sagt:

      #Wolfgang, das muß ich sortieren, du meinst:
      1. Intransparenz für zu Spekulation
      2. Schuld an Spekulation sind die „intransparenten Entscheider“ ?

    • Günther sagt:

      Bei dem Beispiel von Guido bin mir sicher, das hängt irgendwie zusammen. Ansonsten liegt Wolfgang schon richtig. Die Linken haben einfach Angst, was falsch zu machen.

    • Wolfgang Berndt sagt:

      Natürlich H.Schmid, wenn bei einem strittigen Thema nicht gesagt wird, warum etwas gemacht wird oder Begründungen aus dem Zusammenhang heraus vorgeschoben wirken (die müssen es nicht einmal sein), dann bilden sich Menschen „ihren eigenen Reim darauf“. Das hat normalerweise wenig mit den tatsächlichen Beweggründen zu tun.

  8. Uwe S. sagt:

    Das Problem ist doch, dass Informationen zurückgehalten werden. Es kann ja für alles Gründe geben. Wie soll ich mir denn eine Meinung bilden, wenn ich weder weiß worum es geht noch welche Alternativen es gibt? Da kann niemand glaubhaft mehr Bürgerbeteiligung fordern, wenn er nicht bereit ist, Bürger zu informieren. Bürgerbeteiligung setzt Bürgerinformation voraus!

  9. Anonymous sagt:

    Vielleicht wissen die Vertreter der Linken nur nicht, dass der Mindestlohn möglich ist? Mir war das so auch nicht bewusst. Ich kann mich nur daran erinnern, dass CDU und SPD in Schwerin darüber gesprochen hatten.

    • Uwe S. sagt:

      Du hast davon gehört! Von den Gemeindevertretern wird man das dann erst recht erwarten dürfen. Allein die Vorstellung, die Linken hätten nichts gewusst, halte ich für lächerlich. Die haben ganz bewusst entschieden, Mineestlohn ja, aber bitte nicht in Graal-Müritz. Glaubhaftigkeit sieht anders aus.

  10. Anonymous sagt:

    Was hat denn die Gemeinde mit dem Mindestlohn zu tun? Der soll erst noch kommen!

    • klaus sagt:

      Eigentlich ganz einfach. Das Land vergibt seine Aufträge nur an Firmen, die Mindeslohn zahlen. Dafür gibts ein Gesetz. Den Gemeinden ist im Gesetz freigestellt, auch so zu verfahren. Die GroKo plant einen allgemeinen Mindestlohn, der dann natürlich auch für Aufträge der Gemeinde gilt. Die Gemeinde kann aber schon jetzt Aufträge von der Zahlung eines Mindestlohns abhängig machen und damit alle ausschließen, die immer noch meinen, ihre Arbeiter ausbeuten zu müssen.

    • Rudi sagt:

      Ist doch klar, dann hätte der Baron weniger Kohle für das, was er für wichtig hält …
      Einfach schräg, zuzulassen, dass Leute ausgebeutet werden und dann von sozial usw. zu reden…

  11. Steffi W. sagt:

    Erinnert euch an den Bockhahn, nach außen für die Bürger und dann nur über die BI hergezogen. Das scheint bei den Linken (ich meine nicht die normalen Mitglieder, da gibt es viele die das Getue nicht mittragen) System zu haben.

    • reop sagt:

      Auch jedes „normale“ Mitglied ist mitverantwortlich für das öffentliche Auftreten dieser Partei. Mit ihrer Mitgliedschaft (und auch Wahl) ermöglichen sie erst das Gebaren dieser politischen Gruppe!

    • Rudi sagt:

      Ja oder auch Nein. Klar, wenn jemand jemanden in eine Funktion wählt, sollte er sich Gedanken machen, ob die Person die richtige ist. Ich verstehe auch nicht, warum sich die „offiziellen“ Linken so an die Wirtschaftlichen und den Baron hängen. Dass aber das Fussvolk das gut findet, will ich nicht glauben…

  12. Anne S. sagt:

    Das passt zu dem, was die immer im Gemeindekurier schreiben. Da wird immer für Spenden aufgerufen. Eigenes Geld setzten die nicht ein. Nach dem Motto, lasst die anderen bezahlen!

    • Stefan sagt:

      Ja, ja „Andere reden nur sozial, wir tun etwas“ oder so ähnlich. Lächerlich, nichts tun die. Die dürfen gar nicht eigenes Geld dafür geben. Die sind eine Partei! Nur dummes Geschwätz. Die sollen sich in der Gemeindevertretung einsetzen.

  13. H. Schmidt sagt:

    Die reden und fordern viel, wenns konkret wird, dann sucht man die Linken oft vergebens.

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