Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 28.8.2014

Vorausgestellt sei, dass die Debatte, sieht man einmal von Einlassungen des Herrn Völpel ab, über weite Strecken überaus sachorientiert geführt wurde. Herr Völpel beschränkte sich in seinen Redebeiträgen hingegen im Wesentlichen auf teils billigste Polemik und inhaltsfreier Agitation (wer ‘s nicht glaubt, sollte den Mitschnitt der Sitzung bei der Gemeinde anfordern – hierbei den Hinweis aufs IFG nicht vergessen). Ich muss zugeben, mir ist völlig unklar, welches Ziel er hiermit verfolgt – eigentlich waren, so wie ich das verstanden hatte, alle Parteien und Wählervereinigungen angetreten, zu einer Versachlichung der Auseinandersetzungen in der Gemeindevertretung beizutragen. Wie dem auch sei, es bleibt zu hoffen, dass das Beispiel Völpel keine Schule macht und die Parteien und Wählervereinigungen weiterhin die Sachauseinandersetzung suchen.

Im Mittelpunkt der Gemeindevertretersitzung standen erneut die Themen finanzielle Förderung des TSV und verschiedene Anträge, die sich um die unzulässige Ferienwohnungsnutzung in den Wohngebieten rankten.

Zum TSV: Die Gemeindevertretung hatte im April beschlossen, den beabsichtigten Rasensportplatz mit insgesamt rd. 110 T€ zu bezuschussen. Dieser Beschluss sollte aufgehoben werden. Nunmehr war beabsichtigt, das Vorhaben mit insgesamt rd. 135 T€ zu bezuschussen, hierüber sollte ein neuer Beschluss gefasst werden. Ursächlich sei eine unzulängliche Kostenschätzung gewesen.
Im Grunde war eine echte Debatte nicht zu erwarten. Zu eindeutig hatten sich sonstigen Parteien und Wählervereinigungen bereits vor der Wahl zugunsten einer Förderung des Rasenspielfeldes ausgesprochen. Die erhebliche Überschreitung des ursprünglichen Kostenrahmens sowie die nicht weiter dargelegte Übernahme von sonstigen Leistungen durch die Gemeinde spielten insoweit auch keine Rolle. Da der Beschluss vom April aufgehoben und nicht nur geändert oder ergänzt werden sollte, war folglich auch Gegenstand des Antrages, ob die Gemeinde das Rasenspielfeld überhaupt fördern solle. Unsererseits wurde betont, dass die Förderung des Vereinssports im natürlichen Interesse der Gemeinde liege. Der Antrag sei aber problematisch, da weder der Bedarf nachgewiesen noch begründet wurde und insbesondere die Nutzungsmöglichkeit durch Dritte nach wie vor ungeklärt seien. Weiterhin sei nicht dargelegt, in welchem Umfang der TSV aus eigenen Mitteln in der Lage ist, die Baukosten zu tragen. Trotz der erheblichen Überschreitung des ursprünglichen Kostenrahmens soll der TSV lediglich 30 T€ der Gesamtinvestitionssumme von rd. 350 T€ (incl. Drittförderung) selbst tragen. Verschiedene Gemeindevertreter wie auch der Bürgermeister betonten die Chancen, die sich mit dem neuen Spielfeld eröffneten. So seien vor allem touristische Entwicklungsmöglichkeiten gegeben, auch erwarte sich der Verein einen weiteren Zulauf an Mitgliedern. Meine Fragen zur förderungsfähigen Bausumme und welche Belastungen sich für die Gemeinde durch die zusätzliche Übernahme von Leistungen ergäben, blieben –trotz Nachfrage– unbeantwortet. Nach Auffassung des bereits angesprochenen Herrn Völpel hätte die Gemeindevertretung lediglich über zusätzliche Fördermittel und nicht über die Förderung an sich zu beschließen. Wie man so etwas aus dem Beschlussvorschlag Der bisherige Beschluss … wird aufgehoben herauslesen kann, wird wohl auf ewig sein Geheimnis bleiben. Nein, seine Einlassung war natürlich nur … – lassen wir das. Jedenfalls bewies Herr Völpel im Rahmen seines Redebeitrags, dass er Dreisatzrechnung beherrscht. Nur noch so viel, für Befangen erklärte sich einzig Wolf-Detlef Schulz.
Wie nicht anders zu erwarten war, wurde der Förderung des Rasenspielfeldes gegen die Stimmen der Fraktion SPD/B.f.G-M zugestimmt.

Höchst interessant und m. E. überaus sachlich erfolgte die Diskussion zu den Anträgen zum Thema Unzulässige Ferienwohnungsnutzung. U. a. lagen Anträge über Aufstellungsbeschlüssen zur Änderung der Bebauungspläne Friedensstraße und Müritz Mitte vor. Mit den Änderungsverfahren sollen Konfliktpotentiale zwischen Dauer- und Ferienwohnungsnutzungen gelöst werden. Als wesentliches Nahziel solle es durch die Aufstellungsbeschlüsse möglich sein, Bauanträge zurückzustellen, was letztendlich der Baugenehmigungsbehörde die Möglichkeit eröffne, von sofortigen Nutzungsuntersagungen abzusehen. Zu den Vorlagen erläuterte der Bürgermeister, dass es derzeit nicht möglich sei, konkrete Ziele festzulegen und die Vorlage daher vage formuliert sei. Nachfolgend wurde unsererseits (auch mit Hinweis auf höchstrichterliche Rechtsprechung) erläutert, dass Bauanträge nur dann zurückgestellt werden könnten, wenn ein hinreichend konkretes positives Plankonzept vorliege. Dem schloss sich auch Herr Behrens an. U. E. seien die Änderungsanträge insoweit zwecklos, da von diesen keine Wirkung ausgehen könne. Auch dem stimmte Herr Behrens zu: Ihm gehe es aber vornehmlich darum, nach außen darzustellen, dass man handle. Insgesamt zeigte die Diskussion erneut, dass es beim Thema vor allem um die Frage geht, ob die Interessen der Bewohner oder die Interessen der Ferienwohnungsvermieter primär zu betrachten sind. Jenseits dieser Frage besteht m. E. ein Konsens, dass die derzeit unzulässige Ferienwohnungsnutzung, wo sie unschädlich ist, legalisiert werden sollte. Die Vorlagen wurden von uns vor allem deshalb abgelehnt, weil diese u. E. den Bestrebungen zuwiderlaufen, ein Gesamtkonzept für Graal-Müritz zu entwickeln. Mehrheitlich stimmte die Gemeindevertretung den Anträgen jedoch zu.
Es folgte ein Antrag zur Zurückstellung von Bauanträgen in den vorgenannten Bebauungsplangebieten. Unser Antrag, den Tagesordnungspunkt zurückzustellen, da es den Bebauungsplänen wie erläutert und vom Bürgermeister ausgeführt an einer hinreichenden Plankonzeption fehle und es insoweit für die Gemeindevertretung nichts zu entscheiden gäbe, wurde abgelehnt. Als quasi kleinstes Übel haben wir dem Antrag letztendlich –wie der Rest der Gemeindevertretung auch- zugestimmt. Tatsächlich besteht natürlich die Gefahr, dass das Bauamt in Güstrow allein aus Opportunitätsgründen dem Votum der Gemeindevertretung folgt und hierdurch Tatsachen geschaffen werden, die den Bestrebungen für Graal-Müritz ein Gesamtkonzept zu entwickeln zuwiderlaufen.

Hier nicht ausgeführt habe ich zu einem Antrag der CDU-Fraktion, der sich mit dem Verfahren zur Änderung der Hauptsatzung befasst – darauf gehe ich gesondert ein.

  • Facebook
  • Twitter
  • E-Mail
  • PDF
  • RSS-Feed
  • zu den Favoriten
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt und mit , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

41 Antworten auf Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 28.8.2014

  1. CarmenFut sagt:

    11th doctor sonic screwdriver tramadol.creatupropiaweb.com who makes nabi tablet

  2. CarmenFut sagt:

    nexus s 7 tablet tramadol.creatupropiaweb.com cb-1 weight gainer pill reviews

  3. Rogerpoore sagt:

    how much is the windows 8 tablet acheter stilnox en belgique community health center middletown ct

  4. Rogerpoore sagt:

    prescription drugs for ibs buy darvocet greenville health system jobs

  5. Clarkembah sagt:

    order codeine online no prescription can you buy darvocet online hospitals and health networks

  6. JerryExero sagt:

    acupuncture and integrative medicine college buy lorcaserin online india best product to pass a drug test

  7. JerryExero sagt:

    doctors of internal medicine buy lorcaserin uk kerr drug greensboro nc

  8. Pingback: Doug

  9. Pingback: Matthew

  10. Pingback: Willard

  11. Pingback: max

  12. Pingback: Jay

  13. klaus78 sagt:

    Habt ihr schon mitgekriegt, Donnerstag wird wieder über den Spielplatz für den TSV beraten. Eine Sondersitzung der Gemeinde!!!

    • Guido sagt:

      Ja, da hat einer migestimmt, der in TSV-Diensten steht. Hat auch der Obersozi bestätigt. Wer und warum das ganze, scheint nicht so ganz klar zu sein. Immerhin, vielleicht hat sich da doch was geändert…

    • coastWriter sagt:

      Ist kaum zu glauben, bislang wurden „Schieberreien“ immer vom Tisch gewischt. Da haben einige Leute die neue Gemeindechefin unterschätzt!!

      @coastWriter: erledigt, Gruß Markus

    • H. Schmidt sagt:

      Respekt Frau Dr.!

    • Rudi sagt:

      Da kann ich Schmidt nur zustimmen! Geht’s um den Bäcker?

  14. Stefan sagt:

    Das hat dann ja System. Nur was steckt dahinter?

  15. Rita sagt:

    Der V. ist mir noch negativ von der Bürgerinitiative in Erinnerung. Da hatte er die Bürger als Lügner bezeichnet. Sonst kann ich zu dem Mann nichts sagen.
    Das mit dem TSV ärgert mich, das sollte aber langsam abgehakt sein.
    Mit den Ferienwohnungen ist aber ein Ding und ich frage mich, was das soll. Warum gibt es diese Sonderbehandlung? Da liegt es nahe, dass da irgend jemand bevorzugt behandelt wird. Richtig ist es, alles was mit Ferienwohnungen zu tun hat, zurückhaltend bis der Weg klar ist. Dafür wurde diese Beratergruppe gegründet. Oder etwa nicht?

    • Anne S. sagt:

      Wo hast du denn her, dass der Völpel die Bürgerinitiative als Lügner bezeichnet hat?

    • Holgi sagt:

      Hier gibt das einen Artikel über Lügner und Krawallmacher, da steht drin, dass ein „Linker“ das gesagt hat. Das war der Herr Völpel (ich hatte extra nachgefragt).

    • H. Schmidt sagt:

      Das überrascht mich jetzt nicht.

  16. Steffie W. sagt:

    Konnten einige sich nicht zurückhalten oder warum die xxx? Ganz oft steht hier, es hat sich nichts geändert. Markus schreibt aber, dass es in der Sitzung sachlich zuging. Ist das nichts? Nur weil das einen Herrn Volpel stört und der dagegen arbeitet, ist doch wenigstens der Umgang ein anderer! Wie sich das dann inhaltlich auswirkt, kann man jetzt noch nicht sagen.

    • Rudi sagt:

      Ich frage mich gerade auch, warum geixt wurde. Der eine Begriff umschreibt den V. als Person, „die durch verbale Angriffe versucht Leute zu beeinflussen“. :-)
      Was da sonst noch stand, müsste ich bei meinen Feeds nachgucken…

    • Holgi sagt:

      Ihr müßt denen Zeit geben, sich zu finden. Natürlich misstrauen die sich noch, denkt z.B. nur an die Bürgerinitiative zurück! Wenn da ein xxx (???) quertreibt, ist das so. Wenn dem das gelingt, eine „Annäherung“ zu verhindern, kann man auch nichts ändern. Dann gehts eben weiter wie gehabt. Ob das irgendjemanden nutzt, weiß vielleicht der Völpel.

    • k72 sagt:

      Alle (auch die Sozen) wissen noch gar nicht, was sie vom Gegenüber halten sollen. Ein bisschen Zeit kann man denen noch geben, irgendwann muß aber klar sein, was läuft. Ich hoffe auch, daß der Völpel kein Erfolg hat. In der GV muß es um die Sache gehen und nicht um irgendwelche „inhaltsfreie Agitation“.

  17. Wera sagt:

    Ich werde nie begreifen, warum ein Fussballplatz gebaut wird, den keiner gebraucht. Nur um Geld auszugeben? Gibt es nichts sinnvolles?

  18. baumfreund sagt:

    Da wird der neue Spielplatz in den Wald gebaut, obwohl den keiner gebraucht. Gleichzeitig wird sich über Windmühlen in der Ostsee beschwert. Ökologie interessiert niemanden in Graal-Müritz, da geht es nur ums Geld und gute Bekannte. Lieber ein paar Atom- und Kohlekraftwerke mehr behalten?
    Alles wird kaputtgemacht, weil die Leute nicht an morgen denken.

  19. H. Schmidt sagt:

    Seid doch nicht dumm. Glaubt ihr ernsthaft, dass da irgendeiner an Konsenslösungen interessiert ist? Für mich ist das ganz klar. Das Einzige, was die interessiert, ist ihre Leute zu versorgen. Das hatten die ja auch angekündigt. Was die Einwohner wollen, hat nie interessiert. Wenn ihr dazu nicht hurra schreit, werden die alles blockieren, was von euch kommt. Den Vorgeschmack hat das nun geben: Ihr beantragt einen Tagesordnungspunkt zu streichen. Alle sind sich einig, dass das dazu keine Alternative gibt. Trotzdem bleibt der Tagesordnungspunkt. Jede Wette, wäre das von jemand anderes beantragt worden, wäre der Punkt von der Tagesordnung verschwunden. Um das „Ferienwohnungsproblem“ zu lösen, wurde eine Gruppe beauftragt, Vorschläge zu machen. Trotzdem werden da jetzt Beschlüsse gefasst, um Tatsachen zu schaffen. Warum? Da geht es nur darum, einige gleicher zu behandeln als andere! Dann noch der „xxx“ – auch klar, nur provozieren! Wenn die SPD jetzt reagiert, wird der sich dumm stellen und am Ende wird euch vorgeworfen, ihr wollt nicht mitarbeiten. Ein ganz dreckiges Spiel, das die da spielen wollen!
    Ihr müsst darauf achten, dass die kleinen Leute nicht unter die Räder kommen. Dafür seid ihr da!

    xxx: bitte ein wenig sachlicher

    Gruß

    Markus

    • Rudi sagt:

      Der xxx, wie du den V. nennst, muss sich gar nicht dumm stellen ;-)

      xxx: bitte ein wenig sachlicher

      Gruß

      Markus

    • Anne S. sagt:

      Wenn die Linken, CDU, Wirtschaftlichen beim Thema ferienwohnungen mit der SPD zuarbeiten wollen, müssen die das klar sagen und danach handeln. Die SpD hat bereits vor Jahren gesagt, dass da Probleme sind. Wenn die so weitermachen wollen wie bisher, dann sollte die SpD da nicht mitmachen.
      Zum TSV sage ich nichts mehr, da würde ich mich nur aufregen.

    • Wolfgang Berndt sagt:

      Anne, ich kenne die Gesamtsituation zwar nicht, ich glaube aber es wäre falsch, wenn du nur zurückblickst. Wer was verschuldet hat, ändert an der gegenwärtigen Situation nichts. Es ist auch nicht vermittelbar.

  20. w.h. sagt:

    Der Herr Völpel läßt neben sich nur den Herrn Völpel gelten. Wer ihn einmal erlebt hat, wird das bestätigen. Das interessiert mich aber eigentlich nicht.
    Wenn der Herr Berens (der ist ein Vertreter der Wirtschaftliche Vereinigung) und die SPD zu gleichen Einschätzung kommen, dann ist das zu begrüßen. Dann finden die vielleicht doch einen Kompromiss, um das Fereinwohnungsproblem zu lösen. Keiner sollte sich von irgendwelchen Quertreibern davon abbringen lassen.

  21. klaus78 sagt:

    Ihr habt Probleme, das mit dem V. ist nichts Neues. Der ist und bleibt ein xxx. Das mit den FeWo ist wieder so’n Klopper. Sonderbehandlung für die vermutlich guten Bekannten, der Rest darf sehen wo er bleibt. Also alles beim Alten. Leute denkt zurück, wem verdanken wir das FeWo-Problem? Und die gleichen Leute wollen jetzt das Problem mit den gleichen Mitteln lösen. Nur die eigenen Leute bedienen schafft Probleme und löst keine Probleme. Liebe Sozis viel Spass, wenn ihr hinwerft kann ich das gut nachvollziehen.

    xxx: bitte ein wenig sachlicher

    Gruß

    Markus

  22. Guido sagt:

    Der Völpel ist ein xxx. Zum TSV würde ich vorschlagen, dem eine Vollmacht für das Konto der Gemeinde zu geben. Und bei den FeWos, da gab es mit der Arbeitsgruppe einen guten Vorschlag der SPD. Die Gruppe wird jetzt hintertrieben, da kennt wieder jemand jemanden… Nichts hat sich geändert. Da kann einem schlecht werden.

    xxx: bitte ein wenig sachlicher

    Gruß

    Markus

    • Rudi sagt:

      Das mit der Kontovollmacht würde ich weiter vereinfachen: Beim TSV nachfragen, was er so denkt, haben zu wollen. Den Betrag verdoppeln und dann überweisen ;-)

  23. hg sagt:

    Die DDR ist nun schon 25 Jahre Vergangenheit und einige haben nichts dazu gelernt. Ich verstehe den Völpel nicht.

    • Günther sagt:

      Einige wollen das nicht begreifen. Einige höhren diesen Leuten aber zu und lassen sich einlullen. Da wird man nichts dran ändern hg.

    • smurf sagt:

      Egal ob ddr oder brd, das tut sich nichts. Der mann ist lehrer und wird auf Kinder losgelassen!

  24. Rudi sagt:

    Neues vom Mann , dessen Namen niemand nennt- da hat sich also nichts geändert. Dem TSV wird’s auch weiter reingeschoben, auch nichts neues. Trotzdem, ich hatte befürchtet, hier kommt nichts mehr zu lesen.

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.


*