Zur unzulässigen FeWo-Nutzung

Am letzten Freitag war die unzulässige Nutzung von Ferienwohnungen Gegenstand einer Landtagsdebatte. Wohl aus „wahltaktischen“ Überlegungen hatten Oppositionsparteien eine Anfrage eingebracht (hier nachlesen), den Landkreisen sollte es ermöglicht werden, Nutzungsuntersagungen bei unzulässiger Ferienwohnungsnutzung auszusetzen. Aus wohl ähnlich motivierten Gründen stimmten letztendlich auch die Regierungsfraktionen für eine Verweisung in den Wirtschaftsausschuss (hier nachlesen). Gut, am kommenden Sonntag sind Wahlen und niemand will dumm aussehen. Allen Beteiligten dürfte aber klar sein, dass einzig die Gemeinden handeln können. Egal in welchem Umfang man die unzulässige Nutzung legalisieren möchte, man wird nicht umhinkommen, in die Bebauungspläne einzugreifen oder in unbeplanten Gebieten neue Bebauungspläne aufzustellen.
Das Problem der unzulässigen Ferienwohnungsnutzung ist in Graal-Müritz seit Jahren bekannt. So schrieb beispielsweise der damalige Bauausschussvorsitzende Utermark (Wirtschaftliche Vereinigung) im Mai 2011 zum Thema Eine Gesamtregelung für den gesamten Ort ist [..] nicht möglich. Ähnlich die Verwaltung. Es sei auch daran erinnert, dass wir das Problem bereits seit 2009 aufgegriffen haben.
Die derzeit diskutierten Nutzungsuntersagungen hatten ihren Ursprung im Mai 2013. Aus einem mir zugespielten Dokument ist ersichtlich, dass die Gemeinde seit Juni 2013 hiervon informiert war. So richtig geht das mit der bekundeten Überraschung über die ausgesprochenen Nutzungsuntersagungen nicht überein …
Natürlich nutzt ein Blick in die Vergangenheit zunächst genauso wenig, wie die Schuldigen der Misere zu benennen. Man sollte sich aber immer bewusst sein, warum die Situation heute so ist, wie sie ist, und versuchen, Fehler von damals nicht zu wiederholen. Gerade dem werden Wirtschaftlicher Vereinigung, CDU und Teile der Linken mit ihrer Aussage man beabsichtige die vorhandene Ferienwohnungsnutzung zu legalisieren, nicht gerecht. Änderungen, Aufstellungen und Aufhebungen von Bebauungsplänen verlangen stets eine Abwägung der unterschiedlichen Interessen – allein die Absicht unzulässige Ferienwohnungen zu legalisieren, dürfte hier kaum relevant sein.
Erstaunlich beim derzeitigen Diskussionsstand in Graal-Müritz ist, dass insbesondere die gewerblichen Vermieter, die bewusst gegen geltendes Recht verstoßen haben, sich selbst als Opfer sehen wollen. Ich will dies hier gar nicht kommentieren.
Unseres Erachtens muss zwischen den privaten Kleinvermietern und den gewerblichen Vermietern unterschieden werden. Ich hatte dies bereits dargelegt, im Wesentlichen geht es uns darum, die untergeordnete Ferienwohnungsnutzung in Einfamilienhäusern zu legalisieren und sind uns sicher, dass wir hierfür auch das öffentliche Interesse abwägungsrelevant begründen können.
Schaut man sich den, wenn man so will, Vorschlag der Wirtschaftlicher Vereinigung/ CDU näher an, krankt dieser vor allem daran, dass der ungehemmten Umwandlung regulärer Wohnungen zu Ferienwohnungen und damit einer weiteren Verdrängung der Wohnbevölkerung Vorschub geleistet wird. Hinzu kommen derzeit nicht abschätzbare finanzielle Risiken für die Gemeinde und die Vernachlässigung der Belange der Wohnbevölkerung, auch dies hatte ich bereits ausgeführt.
Die Gemeinde kann, wenn sie es richtig anstellt, sowohl dauerhaft wie auch befristet, die Nutzung von Ferienwohnungen in derzeitigen Wohngebieten zulassen. Ob unserer Gemeindevertretung dies gelingt oder ob sie hierzu überhaupt Willens ist, da hab‘ ich meine Zweifel. Denn Voraussetzung hierfür ist immer die Abwägung der unterschiedlichen Interessen und nicht die Befriedigung von Einzelinteressen.

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43 Antworten auf Zur unzulässigen FeWo-Nutzung

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  7. Steffie W. sagt:

    Wie ist die Wahl ausgegangen?

    • H. Schmidt sagt:

      Würde mich auch interessieren. Im Netz findet man nichts. Beim Landkreis steht, man soll bei der Gemeinde gucken. Bei der Gemeinde ist aber nichts.

    • klaus78 sagt:

      Da scheint noch jemand die Wahlergebnisse passend machen zu müssen.

    • Anne S. sagt:

      Es steht immer noch nichts im Netz. Da komme ich jetzt auch ins Grübeln.

    • Der Alte sagt:

      Schaut mal auf der Seite der Bürger für Graal-Müritz nach, da sind die Wahlergebnisse veröffentlicht. Allerdings sehe ich da nicht, wie sich die neue Gemeindevertretung zusammensetzt…

      Gruß

  8. Markus Harmsen sagt:

    Ich habe mir lange überlegt, ob ich den untenstehenden Kommentar Herrn Kosubeks als billige Agitation abtue oder doch antworte ..
    Natürlich ist die Lösung der Ferienwohnungsproblematik nicht einfach. Eine Lösung, die für alle Bereiche umsetzbar ist, kann es für den Ort auch nicht geben. Man muß sich vielmehr die tatsächlichen Verhältnisse in den Bereichen und die Anforderungen der Bewohner angucken.
    Wie bei allen B-Planänderungen sind beispielsweise auch bei einer befristeten Nutzungszulassung die öffentlichen gegen die privaten Interessen abzuwägen. Hierbei stellt gerade eine Befristung von Nutzungsmöglichkeiten sehr hohe Anforderungen. Ob diese im Einzelfall erfüllt sind, wird nicht ohne weiteres zu beantworten sein. Es sind daher zunächst belastbare Daten über die tatsächlichen Verhältnisse zu erheben.
    Richtig ist, dass wir die unzulässige Ferienwohnungsnutzung ausgehend von dem Missverhältnis zwischen Dauer- und Ferienwohnungen ab 2009 thematisiert haben. Der Privatvermietung messen wir hierbei eine besondere Bedeutung zu. Ansonsten ist die Aussage Herrn Kosubeks falsch. Hierzu einmal ein paar Daten:
    In 2007 führte der Bürgermeister aus, man könne gegen die FeWo-Nutzung in den B-Plangebieten nichts machen.
    In 2010 „ereilte“ der Gemeinde auf eine fehlerhafte Auskunft, folgendes Schreiben (Verfasser war der Ortsverein) „[..] In Ihrem Schreiben führen Sie aus, dass gegen die Zulassung von Ferienwohnungen nichts einzuwenden sei [..] Obgleich ich nicht nachvollziehen kann, worauf sie diese Aussage stützen, kann sie insoweit dahingestellt bleiben, als dass in allgemeinen Wohngebieten eine Ferienwohnungsnutzung grundsätzlich unzulässige ist [..]“.
    In 2011 führte der Bürgermeister dann aus „[..] Zu verzeichnen ist in jüngster Vergangenheit eine klare Auslegung zur Untersagung von Ferienwohnungen [..] in allgemeinen Wohngebieten.[..]“
    Im Zusammenhang mit der Aufhebung des B-Plans „An der Büdnerei“ wurde das Thema auch in der Gemeindevertretung behandelt. Eine Aussage, an die ich mich noch sehr genau erinnere: „Wir wollen keine schlafenden Hunde wecken“ (Nein, das Zitat stammt nicht von Herrn Kosubek), was nichts anderes bedeutet, als das man sich des Problems bewusst ist aber nicht handeln will. Insoweit hatten sich alle weiteren Initiativen in der Gemeindevertretung erledigt.
    Die Wirtschaftliche Vereinigung/CDU beabsichtigen, die tatsächliche Ferienwohnungsnutzung zu legalisieren und gleichzeitig neue Ferienwohnungen auszuschließen. Keines von beiden ist planungsrechtlich möglich. Wenn heute ein Anspruch auf Nutzung besteht, dann ist es allein Sache des Eigentümers, ob er eine Umnutzung vornimmt. In den Wohngebieten würde eine Legalisierung immer auch Ansprüche, z.B. von Nachbarn, begründen. Es ist dann wiederum allein Sache der Nachbarn, ob sie eine Umnutzung vornehmen. Im Grunde wird eine grundstücks- und sogar wohnungsscharfe Festlegung gefordert, eine solche Vorgehensweise ist schlicht nicht möglich.

    • Guido sagt:

      War irgendwie klar. An Mario, nachfragen wäre sinnvoll gewesen, das ist jetzt echt peinlich für dich.

    • Auch ein Einwohner sagt:

      Jetzt wird mir das zu unübersichtlich! Markus schreibt ganz oben einführend in fett:
      „Die Gemeinde kann, wenn sie es richtig anstellt, sowohl dauerhaft wie auch befristet, die Nutzung von Ferienwohnungen in derzeitigen Wohngebieten zulassen.“

      nun schreibt er:

      „Die Wirtschaftliche Vereinigung/CDU beabsichtigen, die tatsächliche Ferienwohnungsnutzung zu legalisieren und gleichzeitig neue Ferienwohnungen auszuschließen. Keines von beiden ist planungsrechtlich möglich.“

      Was denn nun Markus, kann die Gemeinde die bestehenden Ferienwohnungen legalisieren oder nicht?

    • Markus Harmsen sagt:

      Auch ein Einwohner:
      Grundsätzlich kann sie legalisieren, die Voraussetzungen stehen nachfolgend auch in fett „Denn Voraussetzung hierfür ist immer die Abwägung der unterschiedlichen Interessen und nicht die Befriedigung von Einzelinteressen.“ Wenn als Ergebnis einer Abwägung die Ferienwohnungsnutzung in bestimmten Bereichen zu legalisieren ist, dann muss sie sogar legalisieren. Das ergibt sich unmittelbar aus dem BauGB. Wenn Ergebnis der Abwägung ist, sie darf nicht legalisieren, ist sie an einer Legalisierung gehindert. Bei dieser Abwägung ist immer auf entsprechende Bereiche und nicht den ganzen Ort abzustellen.
      Wird dieser Abwägungsgrundsatz ignoriert, haftet die Gemeinde wie jede andere Behörde auch (unabhängig von möglichen Schadensersatzforderungen, die dann in Betracht kommen, wenn zulässig in das Vermögen Privater eingeriffen wird).

    • Auch ein Einwohner sagt:

      Heisst also dass die Gemeinde die Ferienwohnungsnutzung legalisieren kann egal von welcher Partei der Vorschlag kommt wenn man sich den nur an die rechtlichen voraussetzungen hält?

      Warum wird dann auf die anderen rumgehackt und nicht nach einer gemeinsamen lösung gesucht?

    • Markus Harmsen sagt:

      Auch ein Einwohner:
      Genau, der rechtliche Rahmen ist einzuhalten. In diesem Rahmen, kann die Gemeindevertretung frei entscheiden. Aber nur in diesem Rahmen. Die Gemeindevertretung ist Teil der kommunalen Selbstverwaltung und damit der Executive und nicht der Legislative zuzuordnen. Bei der Beschlussfassung sind Gemeindevertreter auch nicht frei in ihrer Entscheidung (anders als beispielsweise Abgeordnete in Land- oder Bundestag).
      Wer da auf wen „herumhackt“, dazu sag ich besser nichts. Vielleicht soviel, in einer Einladung der Wirtschaftlichen Vereinigung wird von „Kontrapolitik der SPD“ gesprochen – ich glaube nicht, dass das irgendwie positiv gemeint war. Ich schließe aus derartigen Äußerungen, dass überhaupt kein Interesse besteht, Konsenslösungen zu finden. Sei ‘s drum.
      Um gemeinsam Lösungskonzepte zu erarbeiten, muss zunächst klar sein, wer welches Ziel verfolgt. Die Forderung alle derzeitigen Ferienwohnungen zu legalisieren und gleichzeitig keine neuen zuzulassen, ist eine Null-Forderung (natürlich wissen auch CDU und Wirtschaftliche Vereinigung, dass das nicht geht). Welche Ziele werden also tatsächlich verfolgt, dazu habe ich noch nichts gehört. Man kann daher derzeit überhaupt nicht einschätzen, ob es überhaupt Sinn machen würde, gemeinsame Lösungen zu suchen. Denn, wenn sich die Ziele von vornherein ausschließen, kann man reden, es wird aber nichts dabei herauskommen.

    • Mario Kosubek sagt:

      Es ist schlicht falsch, wenn irgendjemand meint, daß CDU/WV und SPD nicht miteinander reden, sich gegenseitig die Schuld zuschieben und nur aufeinander „rumhacken“. In der gestrigen Sitzung der Gemeindevertreter wurde z.B. eine Arbeitsgruppe zu der Ferienwohnungsproblematik gegründet. Konsens aller Mitglieder der GV war, daß in dieser Arbeitsgruppe nur mitwirken soll, der das entsprechende Know-how hat. Es wurden u.a. einstimmig Herr Schulz (SPD), Herr Rühs (BfGM) Hr. Winckler, Hr. Dr. Kuntze gewählt. Keiner – insbesondere kein Mitglied der SPD – kam im entferntesten auf die Idee Herrn Harmsen (mit seinem gefährlichen Halbwissen) vorzuschlagen. Zunächst geht es in der Arbeitsgruppe darum, welche Wohnungen wo wie genutzt werden – erst dann können Lösungen (natürlich im Rahmen der bestehenden Gesetzgebung) erarbeitet werden…

      SPD, WV, CDU, Linke etc. reden also durchaus miteinander. Es redet nur keiner mit Herrn Harmsen… Warum? Weil nahezu jede Entscheidung der GV auf dieser Plattform negativ von Herrn Harmsen kommentiert wird – selbst wenn (und das nachprüfbar anhand der Protokolle) zu 90%-95% die Entscheidungen in GV einstimmig (also inklusive der SPD-Fraktion) getroffen wurden.

    • klaus78 sagt:

      @Mario Kosubek
      Ich glaube, wenn es um Fragen rund um Planungsachen geht, kann keiner der Gemeindevertreter, einschließlich der Verwaltung, Markus das Wasser reichen können. Ich war selbst einmal da (ich weiß auch von anderen, einige scheinen doch mit Markus zu reden). Ein Nachbar hatte Fragen zur Baugenehmigung. Mit Halbwissen hatte das nichts zu tun, der Kreis hat das dann genauso, wie Markus gesagt hatte, bestätigt und die Gemeinde musste klein beigeben.
      Die Gemeindevertreter werden schon miteinander reden, gemeint war eher, dass sie gemeinsam nach Lösungen suchen.
      Klar werden die meisten Beschlüsse in der Gemeindevertretung einstimmig gefasst, das hat die Bürgervorsteherin auch gesagt und hier steht das auch irgendwo. Da gehts aber um „Verwaltungssachen“, die irgendwo anders geauso entschieden werden müßten.
      Was du als negative Kommentierung siehst, geht mir gar nicht weit genug. Da sind die Sozen viel zu zurückhaltend.
      Wieso sollen eigentlich genau diejenigen, die das versaut haben, jetzt eine Lösung finden? Die sollten Leute Fragen, die was von der Sache verstehen. Der Rühs hatte in der letzten frischen Brise von einem Baufachrat geschrieben, den wollte keiner. Das spricht für sich.

    • Guido sagt:

      @Mario
      Ja, dann hast du schon dazu gelernt. Von Ahnungslosigheit und sowas bis vor Kurzem, soll jetzt Halbwissen vorhanden sein. Du kannst noch mehr dazulernen!
      Für wen eigentlich gefährlich? Für den Bäcker und seiner Truppe (da gehörst du jetzt ja auch zu)? Das die Sauerreien jetzt öffentlich gemacht werden?
      Ich weiß zwar nicht, wie die Sozen ihre Entscheidungen treffen, ich kann mir aber nicht vorstellen, dass du eine Ahnung davon hast – war eher ein echter „Kosubek“ die Aussage.
      Was mich ankotzt, um mal ernst zu werden, ist dieses mimosenhafte Getue einiger Gemeindevertreter. Wie soll da was bei rauskommen?

  9. Mario Kosubek sagt:

    Guten Morgen,

    wenn die Problematik der unzulässigen Ferienwohnungen so leicht zu lösen wäre, wie es Herr Harmsen hier darstellt, frage ich mich, warum alle anderen betreffenden Kommunen (das betrifft nicht nur Kühlungsborn und Graal-Müritz) noch nicht auf diese geniale Lösung gekommen sind… Einen konkreten Lösungsansatz bleibt Herr Harmsen – wie so häufig – schuldig. Es reicht nicht, ständig zu meckern und mit Schuldzuweisungen zu agieren, bringen Sie lieber konkrete Lösungsansätze (z.B. in Form eines Beschlussvorschlages) ein!

    Herr Harmsen schreibt auch, daß die SPD frühzeitig „in 2009“ auf die Problematik hingewiesen habe. Richtig ist, daß lediglich ein Missverhältnis zwischen Dauer- und Ferienwohnungen angesprochen wurde (vgl. „Graal-Müritzer Jungs laufen die Frauen weg“, Nov. 2009), die Unzulässigkeit der Ferienwohnungen wurde nicht(!) thematisiert.

    Letztendlich bringt es uns nicht weiter, mit Schuldzuweisungen durch den Ort zu laufen. Das Problem muß gelöst werden – wenigstens ist Herr Schulz (SPD) hier zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit.

    Noch einige Kommentare zu Anne S.:
    „Die haben die Probleme sehr früh angesprochen.“ Nein, haben sie nicht!
    „Die Mehrheit hat das ignoriert!“ Was nicht angesprochen wird, kann auch nicht ignoriert werden!
    „Sollen die von der SPD jetzt sagen, wie man sowas löst?“ Ja, jeder Lösungsansatz, egal woher dieser kommt, sollte diskutiert werden.
    „Die anderen müssen auf die SPD zugehen und nicht umgekehrt.“ Die SPD ist dem Wohle des Ortes und seiner Bürger verpflichtet-nicht sich selbst…
    „Die haben das Problem mit den Ferienwohnungen allein zu vertreten!“ Die Begründung würde mich hier interessieren – es sei an das Abstimmungsverhalten der SPD-Abgeordneten zu den betreffenden B-Plänen erinnert…

    Noch kurz zu denen, die meinen, wir brauchen keine Ferienwohnungen. Es geht hier um ca. 600 Ferienwohnungen (lt. Verwaltung) und im wesentlichen um 2-3 Raum- Wohnungen.
    1) Was würde passieren, wenn diese alle zusammen als Dauerwohnungen auf den Markt kommen? Glaubt wirklich jemand, daß diese sofort vermietet werden können? Es gibt eine Nachfrage nach Wohnraum-keine Frage, aber nach 600 Wohnungen alle im gleichen Segment, die vom Grundriss zudem als Dauerwohnungen eher ungeeignet sind? Momentan gibt es ca. 2.000 Haushalte im Ort, 600 zusätzliche Wohnungen bedeuten eine sofortige Steigerung um 30%. Folge wäre ein bedeutender Leerstand der Wohnungen…
    2) 600 Wohnungen mit durchschnittlich 3,5 Betten. Lt Studie „Die Auswirkungen von Ferienhäusern und Ferienwohnungen auf die Regionalentwicklung in M-V“ werden von jedem Gast ca. € 68 pro Tag im Ort ausgegeben. Die Durchschnittliche Auslastung beträgt 100 Tage im Jahr. Das bedeutet einen Umsatz von ca. € 14.280.000, die dem Ort dann fehlen würden.

    Frage zum Schluss an Herrn Harmsen: Welchen konkreten Umsetzungsvorschlag „der Wirtschaftlicher Vereinigung/ CDU“ meinen Sie, „der daran krankt, dass der ungehemmten Umwandlung regulärer Wohnungen zu Ferienwohnungen und damit einer weiteren Verdrängung der Wohnbevölkerung Vorschub geleistet wird“? Die Wirtschaftliche Vereinigung hat sich ganz klar gegen weitere Ferienwohnungen und lediglich für eine Legalisierung bestehender Ferienwohnungen ausgesprochen.

    Mario Kosubek

    • Guido sagt:

      Der Mario, ich bin gespannt was da dran ist. Ja! Bitte drauf antworten…
      Ich weiß übrigens nicht woher du die Aussage nimmst, dass es einfache Lösungen geben kann. Da steht ganz klar drin: „Denn Voraussetzung hierfür ist immer die Abwägung der unterschiedlichen Interessen…“. Das sowas bei der Gemengelage schwierig ist, wird wohl keiner bestreiten – außer du.

    • Stilles Wasser sagt:

      Die Welt ist nicht nur schwarz und weiß!
      Es geht um die richtige Balance!

      Nur Ferienwohnungen oder nur Mietwohnungen? Davon ist doch nicht die Rede Herr Kosubek, wenn wir objektiv die Stimmen der Opposition und die der (konstruktiven) Kritiker betrachten!

      Sicherlich sind Feriengäste eine wichtige Einnahmequelle. Aber es muss auch noch Raum für ganzjährige Bürger bleiben!
      Bezahlbar und mit Kurortklima; Und nicht mit Ballermann -Feeling aufgrund von Lärmbelästigung durch Tourismus!

      Die Planung bzgl. dieses Themas war und ist immer zu kurzfristig und ausschließlich durch zu wirtschaftliche Interessen geprägt!

      Das ist die Schieflage! Absolute Einseitigkeit!

      Aber wie wollen Sie auch noch objektiv sein?

    • Stilles Wasser sagt:

      Herr Kosubek,

      vielen Dank für die Transparenz bzgl. der potentiellen Verluste wenn 600 Ferienwohnungen wegfallen würden.

      Nur muss es heißen: „Das bedeutet einen Umsatz von ca. € 14.280.000, die der Wirtschaftlicher dann fehlen würden.“

      Sie sagen es doch mit eigenen Worten. Es geht nur um Umsatz.
      Aber das kann keinesfalls im Sinne für eine gesunde Ortsentwicklung sein. Spätestens wenn, aus welchen Gründen auch immer (z.B. Trendwechsel u./o. Bettenangebot > Nachfrage an der Ostssee), die Touristenzahlen rückgängig sind werden alle sich wünschen es gäbe wieder mehr richtige Einwohner wie in normalen Binnenorten…

  10. Ein Einwohner sagt:

    Mir ist es egal, wem die Schuld trifft. Das Problem mit den Ferienwohnungen muß gelöst werden. Erschreckend ist für mich, dass das Problem seit Jahren bekannt ist und die Bürger in Unkenntnis gelassen wurden. Das die Parteien sich unversöhnlich gegenüberstehen, hilft nicht weiter! Da gibt es eine Mehrheit, die offensichtlich nicht bereit oder in der Lage ist sich mit dem Problem auseinanderzusetzen. Die SPD scheint zu wissen, welche Lösungen möglich sind und wie das umgesetzt werden muß. Beide Reden nicht miteinander! Die Bürger sind nicht dumm. Keiner glaubt, dass das mit den Ferienwohnungen so weiter gehen kann. Es wird Verlierer und Gewinner geben. Gehen die beiden Seiten nicht aufeinander zu, verlieren am Ende alle!

    • Anne S. sagt:

      Was erwartest du denn von der SPD? Die haben die Probleme sehr früh angesprochen. Die Mehrheit hat das ignoriert! Sollen die von der SPD jetzt sagen, wie man sowas löst? Die Bürger wurden in Unkenntnis gelassen, das ist in Graal-Müritz so üblich! Ich weiss, dass sich die Gemeindevertretung immer gegen Berichte der SPD im Gemeindekurier ausgesprochen hat. Die anderen müssen auf die SPD zugehen und nicht umgekehrt. Die haben das Problem mit den Ferienwohnungen allein zu vertreten! Soll die SPD das Problem jetzt lösen und sich weiter beschimpfen lassen?
      Gar nicht angesprochen hast du den Bürgermeister, der war auch in der Pflicht und hat nichts getan.

    • Auch ein Einwohner sagt:

      Ich kann einfach nicht erkennen, wie Markus das Problem lösen will? Die Gemeinde soll Möglichkeit haben, eine dauerhafte oder befristete Nutzung von Ferienwohnungen in Wohngebieten zuzulassen. Welche Möglichkeiten sollen das sein? Wenn das so einfach ist, warum sind dann die in Kühlungsborn z.B. noch nicht auf die Lösung gekommen?

      Eigentlich frage ich mich, ob wir das Problem überhaupt lösen wollen? Letztlich geht unser Landrat hier gegen uns vor. Warum wird hier über die Basis keinen Einfluss auf ihn genommen? Und warum stellt gerade die Linke den Antrag auf Moratorium im Landtag und wird nicht unterstützt?

    • Steffie W. sagt:

      @der 2. Einwohner
      Was soll der Kreis denn machen? In Graal-Müritz gibt es Leute, die unzulässig vermieten und Leute, die davon belästigt werden (möchtest du in einem Haus wohnen, in dem über den ganze Sommer eine Party die andere jagt?). Der Kreis ist eine Verwaltung und muss sich an die Gesetze, auch die Ortsgesetze, halten. Wenn er das nicht macht, haftet er. Ob der Landtag da was zu beschließt, ändert nichts (da geht es um Bundesrecht).
      Die Gemeinde hat die letzten Jahre verschlafen, ausbaden müssen das jetzt die Bürger. Die Schuld hierfür auf den Kreis zu schieben, haben schon die Wirtschaflichen versucht, das stimmt aber nicht.

    • Wolfgang Berndt sagt:

      Was den Landrat angeht, da ist Steffie eigentlich nichts hinzuzufügen. Es spielt keine Rolle, ob der Landtag ein Moratorium beschließt. Wenn sich jemand an den Landkreis wendet, weil er sich in seinen Rechten bedroht sieht, muss der Landkreis handeln. Es dürfte auch kaum so sein, dass der Landrat seine Mitarbeiter herumschickt, um von sich aus, in den Baugebieten zu ermitteln. Da wird im Allgemeinen immer ein Anlass dahinterstehen.
      Wenn man eine Lösung finden will, nutzt es wenig, einseitig die Interessen der Vermieter zu vertreten. Der hier angesprochene Ansatz ist nachzuvollziehen und begründbar. Eine Ferienwohnung als untergeordnete Nutzung in einem Wohnhaus belastet, da spreche ich aus eigener Erfahrung, die Nachbarn weitaus weniger, als die angesprochene Nutzung in einem Mehrfamilienhaus. Bei Letzterer wird man, sollte es keine einvernehmliche Lösung unter den Eigentümern geben, gar nicht daran vorbei kommen, das Nutzungsverbot ggf. auch mit Zwangsmaßnahmen durchzusetzen.

    • Auch ein Einwohner sagt:

      Die anderen Landkreise schauen auch weg! Die einzigen, die was tun sind die Linken und Grünen. Die machen sich im Gegensatz zu SPD und CDU wenigstens Gedanken und versuchen wenigstens den Bürger vor Schaden zu bewahren!

    • Guido sagt:

      @der 2. Einwohner
      Dir ist doch nicht zu helfen. Das haben Steffie und Wolfgang doch nachvollziehbar dargestellt. Ich versuchs ‚mal so: Der Landtag beschließt ein Moratorium, dass die Finanzämter keine Steuern mehr eintreiben. Was wird passieren? Nichts, die sind dazu verpflichtet.
      Dass CDU und auch die Sozen nicht den Mut hatten, dieses Moratorium abzulehnen, dass kannst du denen vorwerfen.
      „Den Bürger vor Schaden zu bewahren“, hohle Floskeln kotzen mich an. Da gibt es Bürger die haben ein Recht darauf, dass sie Ruhe haben. Das hat ihnen die Gemeinden mit ihren Bebauungsplänen verbrieft! Wenn sich Linke und Grüne jetzt dafür einsetzen, nur die Interessen der illegalen Vermieter zu schützen, wo sind wir dann. Recht wird Unrecht und Unrecht Recht? Denk ‚mal drüber nach, was du da sagst.
      „Abwägung der unterschiedlichen Interessen und nicht die Befriedigung von Einzelinteressen.“ ist gefragt und nichts anderes. Das unterschreibe ich, so wie es geschrieben wurde.

    • Auch ein Einwohner sagt:

      Also Guido, Du bist wenigstens ehrlich und sagst, dass du deine Ruhe haben möchtest und kein Interesse an Ferienwohnungen hast!
      Ich verstehe nicht, warum dann überhaupt die Initiative für eine Legalisierung von Ferienwohnungen von der SPD unterstützt wird? Habt ihr das so nötig, hier scheinheilig uns Wählern was vorzumachen?

    • Wolfgang Berndt sagt:

      zu: Auch ein Einwohner
      Ich denke, es ist nur natürlich, dass sich auch die SPD -mit offensichtlich anderen Schwerpunkten- um eine Legalisierung von Ferienwohnungen bemüht. Es handelt sich um ein reales Problem, die Schuldfrage spielt daher keine Rolle, das gelöst werden muß. Im Einzelfall wird sich die Frage stellen, überwiegt das öffentliche Interesse an einer Legalisierung die privaten Interessen. Dies ist objektiv abzuwägen. Hier wurde auch schon einmal dargestellt, dass als Folge einer Legalisierung Ersatzforderungen auf die Gemeinde zukommen können. Auch dies ist bei der Abwägung zu berücksichtigen.

    • Guido sagt:

      Um das hier klar zu stellen, ich bin kein Sozi. Bei der Gemeindewahl, werde ich aber die Sozis wählen. Eigentlich gibts bei uns nur zwei Möglichkeiten, entweder man nimmt irgendjemanden aus dem Einheitsbrei oder eben die Sozen. Beim Kreis wähle ich die übrigens nicht …

    • Anne S. sagt:

      Es gibt auch noch die Wählergenmeinschaft der Bürger!

  11. Wolfgang Berndt sagt:

    Die befristete Nutzungszulassung ist ein hochinteressanter Ansatz. Mir ist nicht bekannt, dass dies schon einmal in ähnlich gelagerten Fällen praktiziert wurde. Um soetwas rechtssicher hinzukriegen, wird man sehr sauber begründen müssen.

    • Rudi sagt:

      Dann ist das nichts für Graal-Müritz. Bei uns wird nichts begründet (muß, glaube ich, irgendwann einmal vom Baron verboten worden sein ;-)!

  12. Anne S. sagt:

    Wie soll das gehen, was sich die Wirtschaftliche und CDU ausgedacht haben? Wenn in einem Haus mit 8 Wohnungen 4 Ferienwohnungen sind, wie soll das gehen?
    Das Problem sind gar nicht, die Vermietungen in den Einfamilienhäusern, wo der Eigentümer aufpasst. Da stören die Ferienwohnungen gar nicht. Das ist richtig, dass die SPD die zulassen will. Es muss nur aufgepasst werden, dass die Straßen nicht zugeparkt werden. Dafür müssen die Vermieter sorgen.

    • Alex sagt:

      Das denke ich auch. Wenn im Sommer Einliegerwohnungen oder sowas als Ferienwohnungen vermietet werden, dürfte das eigentlich keine Probleme geben. Das werden die meisten Nachbarn akzeptieren. In den Mehrfamilienhäuser sollten die Ferienwohnungen verboten werden. Das was da abgeht, kann man keinem Bewohner zumuten.

  13. Guido sagt:

    Da kann einem schlecht werden. Den Wirtschaftlichen/CDU geht es allein darum, dass ihre Klientel sich weiter bedienen kann. Die Gerede von „man will doch nur den derzeitigen FeWo-Bestand halten“ ist sinnentleertes Geschwätz. Die wissen ganz genau, wenn sie in der Koppenheide oder wo auch immer, die FeWos legalisieren, die anderen Eigentümer nachziehen und auch FeWos auf den Markt werfen. Irrsinn! Dann kann man Graal-Müritz dicht machen. Wenn immer weniger Einwohner da sind, machen die Geschäfte im Winter dicht. Und dann? Dann weiß auch der Bäcker nicht mehr, wem er seine Brötchen verkaufen soll.

  14. Rudi sagt:

    Dann wussten die Wirtschaftlich schon 2011 Bescheid. Haben fleißig weiter gemacht und jammern jetzt rum. Das wundert mich nicht, scheint da üblich zu sein. Das die C-Partei mitmacht, ist auch zu erwarten gewesen. Der Baron spielt auch mit. Leute, die gerar… uns.

  15. H. Schmidt sagt:

    Was mich dabei am meisten ärgert, dass sind diese Totschlagargumente. Die Gemeinde ist auf die Einnahmen angewiesen und so. Die Gemeinde hatte Jahre Zeit was zu machen und hat nichts gemacht. Im Gegenteil, da sind immer mehr illegale Ferienwohnungen dazugekommen und Mietwohnungen sind Mangelware geworden. Das passt nicht. In dem einen Flugblatt der Sozen steht das genau richtig. Der Tourismus braucht Bevölkerung, weil sonst Geschäfte und so nicht überleben können. Also liebe Gemeindevertreter nicht rumheulen, macht was und zwar richtig (lasst den Bäcker Bäcker sein, das kann er)!

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